Start Erzgebirge Bedroht der Atommüll unseren Bergbau?
Artikel von: Sven Günther
06.04.2017

Bedroht der Atommüll unseren Bergbau?

Auch im Erzgebirge soll nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden. Symbolfoto: pixabay.com

Stoppt der Atommüll unseren Bergbau?

Von Sven Günther
Erzgebirge. 14,7 Millionen Euro hat die Bundesregierung für eine 33-köpfige Kommission aus acht (!!) Wissenschaftlern und Vertretern von Parteien, Kirchen (u.a. Sachsens Ex-Ministerpräsident Milbradt für die Katholische Kirche) bereitgestellt, die einen Bericht zu einem Endlager für Atommüll verfassen sollten. Zieht man einen Strich unter die 500 Seiten, lautet das Ergebnis: Wir müssen ergebnisoffen suchen!

Jetzt verabschiedete der Bundestag das Gesetz “Zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (StandAG)”. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz stimmte dagegen. Eine Stimme gegen die Mehrheit seiner Partei.
Immer wieder hatte Wanderwitz erklärt, dass man richtigerweise nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Wenn sich das aber ständig gegen der Parteimeinung stäubt, müsse man über die Parteizugehörigkeit nachdenken.

Marco Wanderwitz.
Foto: CDU

Und jetzt seine Gegenstimme? Wanderwitz erklärt: “Es gibt zwei wichtige Gründe. Einmal bleibt Sachsen allein auf den Kosten für die Zwischenlagerung des Materials aus dem Forschungs-Atomreaktor Rossendorf sitzen, weil Atommüll nach dem Gesetz nicht exportiert werden darf.
Weitaus schwerer wiegt jedoch die unzureichende Formulierung hinsichtlich der Sicherungsvorschriften in §21. Die vorgesehene Regelung hindert die Weiterentwicklung des Bergbaus im Freistaat Sachsen. In einigen Gebieten mit zu betrachtendem Wirtsgestein wurden in den vergangenen Jahren bergbauliche Erkundungen durchgeführt, die zur Genehmigung anstünden. Diese werden nun erheblich beeinträchtigt. Für den Fall, dass einzelne Gebiete oberirdisch erkundet werden, ist dort von einer langjährigen Veränderungssperre auszugehen.”

Kurz: Werden auch die Granitformationen im Erzgebirge untersucht, dürften sie bis zu einem endgültigem Ergebnis im Jahr 2030 nicht verändert werden. Der Todesstoß für den gerade wieder zart wachsenden Bergbau (Seltene Erden, Spat).

Kritik kommt auch vom CDU-Landtagskandidaten Alexander Krauß. Im WochenSpiegel Erzgebirge sagte er: “Eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager ist nachvollziehbar, aber Granit eignet sich nicht, weil es wasserführend sein kann.“ Er bezeichnet eine neue Suche als nicht sinnvoll, da in der alten Bundesrepublik 40 Jahre lang ein Endlager gesucht worden sei. Kosten laut Krauß: Eine Milliarde Euro.

Alexander Krauß.
Foto: CDU

Dafür gibt es von Volkmar Zschocke, dem Fraktionschef der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Kritik: “Herr Krauß will Wahlkampf mit der Angst vor Atommüll machen. Zu diesem Zweck torpediert er den mühsam gefundenen Konsens auf Bundesebene. Das ist unglaubwürdig und billig. Er macht Stimmung gegen GRÜNE und SPD wegen einem Gesetz, das seine eigene Partei mitträgt. Diese Rechnung geht nicht auf. Zudem sind seine Argumente durchschaubar. Genauso wenig wie Granit generell für ein sicheres Endlager geeignet ist, ist es automatisch jedes Ton- oder Salzgestein. Ausschlusskriterien können für alle gefunden werden. Deswegen soll ja in allen Formationen nach transparenten, wissenschaftlichen Kriterien erkundet werden, um letztendlich das vergleichsweise sicherste Endlager zu finden. Wie sonst kann glaubhaft erklärt werden, dass der Weg dahin ergebnisoffen und nicht vorgeprägt ist? Dass es auf einen Standort im Erzgebirge hinausläuft, halte ich wegen der Gefahr von Erdbewegungen für unrealistisch.”

Volkmar Zschocke
Foto: DIE GRÜNEN