Freiberger Thesen: “Merkel muss weg!”

Der CDU-Stadtverband Freiberg will von der Partei einen drastischen Kurswechsel! Der Rücktritt von CDU-Chefin Angela Merkel wird gefordert! Auf www.wochenendspiegel.de lesen Sie, was Ronny Wähner, der CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Königswalde sagt.
Foto: André Kaiser

Ronny Wähner: Freiberger Thesen zu kurz gesprungen

Freiberg/Stollberg. Die Freiberger Thesen des CDU-Stadtverbandes (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-merkels-ruecktritt-gefordert/) sorgen für Diskussionen in der Partei.
Der Stadtverband fordert:
1. Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende!
2. Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber!
3. Sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen!
4. Sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber!
5. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!
6. Keine Verschärfung des Umweltrechtes, welche wirtschaftliche Entwicklungen gefährdet oder behindert!
7. Realistische Diskussion um den Verbrennungsmotor!
8. Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes in den nächsten vier Jahren
9. Braunkohle als Brückentechnologie berücksichtigen!
10. Die Sächsische CDU muss wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten.

Nachdem auf www.wochenendspiegel.de die Reaktionen von

Marco Wanderwitz, dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Erzgebirge II/Chemnitzer Land (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-wanderwitz-reagiert/)

Alexander Krauß, dem CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Erzgebirge I (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-krauss-reagiert/)

Carsten Körber, der CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Zwickau (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-carsten-koerber-aeussert-sich/)

Yvonne Magwas, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Vogtland (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-yvonne-magwas-spricht/) zu lesen waren umd

Veronika Bellmann, der  CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Mittelsachsen (http://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-veronika-bellmann-sagt-ja/) zu lesen waren,

nimmt jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Königswald, Ronny Wähner, Stellung

“Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Wahlausgang für die CDU in Deutschland und speziell in Sachsen ein herber Rückschlag war. Jetzt aber mit Schuldzuweisungen anzufangen, ist nicht der richtige Weg und zu kurz gesprungen.
Angela Merkel war unsere Spitzenkandidatin und die CDU hat die meisten Stimmen in Deutschland bekommen, vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Jetzt stehen wir vor schwierigen Verhandlungen. Nur ein Beispiel: Die GRÜNEN haben die Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer blockiert. Dieser Schritt hätte zum Beispiel schnellere Abschiebungen möglich gemacht.
Umso mehr gilt es jetzt, sich auf die Inhalte der Politik zu konzentrieren.
Ich sage aber auch klar, dass sich die Zustände in Sachen Asylpolitik aus dem Jahr 2015 nicht mehr wiederholen dürfen. Die sächsischen Christdemokraten vertreten in diesem Punkt einen deutlich konservativeren Standpunkt.  Für mich ist klar, dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können. Die Kommunen, die Länder und am Ende Deutschland stoßen in dieser Frage an Grenzen, die man nicht wegdiskutieren kann. Angela Merkel ist als Parteivorsitzende gefragt, auch Positionen anzuerkennen und zu berücksichtigen, die nicht zu 100 Prozent ihre eigenen sind”.

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