Koalition: Frank Heinrich (MdB, CDU) bedauert de Maiziere-Verlust

Frank Heinrich (MdB, CDU) versteht die “Minister Schulz”-Entscheidung

Die Koalition steht, es sei denn, die SPD-Basis stimmt dem Vertrag nicht zu. Auf www.wochenendspiegel.de schätzen die lokalen Bundespolitiker die Ergebnisse ein. Lesen Sie, was Frank Heinrich (MdB, CDU) aus Chemnitz meint.

Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf Ihren Wahlkreis?
Zuerst einmal ist es gut für unser Land, dass wir der Bildung einer stabilen Regierung einen guten Schritt näher gekommen sind. Der Koalitionsvertrag bietet bei einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wesentliche Antworten. Ich denke da besonders an für uns wichtige Infrastrukturprojekte wie die nächsten Schritte bei der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig, die dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung und Bildung und die arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Kompromisse, die insgesamt einen guten Rahmen für die nächsten Jahre festlegen.

Wie bewerten Sie, dass als erstes die Verteilung der Ministerien von den Medien kommuniziert wurde?
Die drei Parteivorsitzenden wollten den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Mittelpunkt stellen. Für die Medien war es offensichtlich mindestens so wichtig, wer welches Ressort übernimmt. An beidem habe ich nichts auszusetzen.
Sehr bedauerlich ist aus meiner Perspektive, dass Thomas de Maiziere, der uns mit ruhiger Hand und viel politischem Fingerspitzengefühl durch die innenpolitischen Herausforderungen der letzten vier Jahre geführt hat, dem neuen Kabinett nicht mehr angehört. Das muss ich so akzeptieren und erst einmal verdauen.

Befeuert nicht die Ankündigung, dass Martin Schulz ein Ministerium übernehmen wird, die Meinung, dass es mehr um Posten als um Inhalte geht?
Hätte Herr Schulz ein anderes Ministerium übernommen als das Außenministerium, könnte ich Ihrer These zustimmen. Da sich die SPD entschieden hat, mit Herrn Schulz europapolitische Akzente zu setzen und dafür auf einen Außenminister Gabriel zu verzichten, sehe ich hier durchaus inhaltliche Gründe für diese Entscheidung.

Glauben Sie, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird?
Selbstverständlich steht es mir nicht zu, den SPD-Mitgliedern Empfehlungen zu einem Votum zu geben, welches eine innerparteiliche Angelegenheit ist. Trotzdem hoffe ich darauf, dass sich eine deutliche Mehrheit für die Neuauflage der GroKo entscheiden wird. Aus meiner Sicht wären Neuwahlen keine gute Alternative. Sie hätten zweierlei Konsequenzen zur Folge: Für die SPD würde ich ein noch schlechteres Ergebnis als 2017 erwarten und es würde sich insgesamt keine signifikant veränderte Situation ergeben. Für unser Land ist es immens wichtig, dass wir mit der Umsetzung der jetzt ausgehandelten Kompromisse beginnen können.