Start Erzgebirge Koalition: Marco Wanderwitz (MdB, CDU) ist Schulz lieber als Nahles
Artikel von: Sven Günther
08.02.2018

Koalition: Marco Wanderwitz (MdB, CDU) ist Schulz lieber als Nahles

Marco Wanderwitz beantwortet auf www.wochenendspiegel.de Fragen zum Koalitionsvertrag. Foto: CDU

Marco Wanderwitz (CDU): Viele gute Inhalte…

Die Koalition steht, es sei denn, die SPD-Basis stimmt dem Vertrag nicht zu. Auf www.wochenendspiegel.de schätzen die lokalen Bundespolitiker die Ergebnisse ein. Als erster beantwortete Marco Wanderwitz (CDU, Wahlkreis Erzgebirge II/Chemnitzer Land) die Fragen.

Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf Ihren Wahlkreis?
Koalitionsverträge sind ja der große Rahmen für die dann folgende konkrete Gesetzgebungsarbeit. Aber es ist schon viel angelegt, was vor Ort wichtige Themen betrifft. Familien stehen im Mittelpunkt, ebenso die innere Sicherheit, die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume, die kommunale Finanzausstattung, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung und Innovation, und nicht zuletzt die Rente. Ich will wie bisher dafür arbeiten, dass bei der Ausgestaltung die Interessen unserer Menschen Berücksichtigung finden, damit unsere Heimat sich weiter gut entwickelt.

Wie bewerten Sie, dass als erstes die Verteilung der Ministerien von den Medien kommuniziert wurde?
Wie Journalisten ihre Schwerpunkte setzen, liegt nicht in unserer Hand. Ich halte Inhalte grundsätzlich für wichtiger als Personen. Die Stärkeverhältnisse der Koalitionsparteien sind ähnlich geblieben. Entsprechend ist auch die jeweilige Zahl der Ressorts gleich. Innerhalb der Union haben CDU und CSU das Innen- und das Landwirtschaftsministerium getauscht, mit der SPD Wirtschaft gegen Finanzen. Erstmals seit 1966 stellt die CDU den Wirtschaftsminister. Eine gute Entwicklung. Was ich sehr bedaure, ist, dass Thomas de Maizière nicht mehr Mitglied der Bundesregierung seien wird. Er hat sich um unser Land verdient gemacht und war eine starke sächsische Stimme.

Befeuert nicht die Ankündigung, dass Martin Schulz ein Ministerium übernehmen wird, die Meinung, dass es mehr um Posten als um Inhalte geht?
Wie die SPD ihre Personalangelegenheiten regelt, möchte ich nicht bewerten. Es ist deren Sache und die Verantwortlichen müssen einschätzen, wie das bei ihren Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern ankommt. Herr Schulz schreit zumindest nicht ständig so rum wie Frau Nahles.

Glauben Sie, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird?
Ich denke, dass wir einen ordentlichen Koalitionsvertrag mit vielen guten Inhalten auf die Beine gestellt haben, in dem sich Union und SPD wiederfinden. Natürlich nicht zu hundert Prozent jeweils – so ist das in der Demokratie: Mehrheiten finden bedeutet Kompromisse erarbeiten. Ich denke, das werden die SPD-Mitglieder mehrheitlich auch so sehen. Wenn nicht, wird es die SPD ähnlich schwer haben wie die FDP bei Neuwahlen. Warum sollte man eine Partei wählen, die nicht regieren kann, weil ihr mangels Kompromissfähigkeit dazu die Partner fehlen?