Krankenhaus und Umgehungsstraße auf der Themenliste

Mittweida. Das Krankenhaus Mittweida ist wichtig für die Region. Entsprechend groß ist die Sorge über die Zukunft des Hauses. Kein Wunder, dass das Thema auch beim Halt der Küchentischtour von Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, in Mittweida eine Rolle spielte. SPD-Bundestagsmitglied Dr. Simone Raatz informierte, dass die SPD von Anfang an für die beiden Krankenhausstandorte ist. „Die SPD hat die geplante Privatisierung an Sana nicht befürwortet“, so die Bundestagsabgeordnete. „Die Sana wollte ihren eigenen Tariflohn durchdrücken, die Beschäftigten in Mittweida wollten das nicht.“ Das Krankenhaus Mittweida hat einen sehr guten Ruf und muss, geht es nach der SPD, unbedingt erhalten bleiben. „Auch müssen die Beschäftigten unbedingt stets wissen, was auf sie zu kommt und welche Pläne es gibt. Bisher ist die Kommunikation sehr schlecht“, meinte Raatz.

Ein weites Thema der Region ist die geplante Umgehungsstraße von Mittweida. „Das Vorhaben viel aus dem EU Programm wieder raus. Jetzt werden die Planungen neu aufgelegt. Aber sie sollen zehn Jahre dauern. Uns wurde gesagt, wenn die Straße nicht kommt, dann werden die maroden Straßen in der Stadtgebaut“, so Oberbürgermeister Ralf Schreiber. „Aber das dauert alles viel zu lange. Wir haben keine Umgehungsstraße aber dafür marode Straßen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Wie Martin Dulig sagte, ist es heutzutage leider normal, dass zehn Jahre geplant wird. „Die Straße ist im Landesverkehrswegeplan mit Dringlichkeit bis 2025 aufgenommen. Der Plan soll aber überarbeitet werden. Wir werden wegen der Straße auf alle Fälle im Gespräch bleiben“, kündigte der sächsische Staatsminister an.

Ein weiteres Sorgenkind ist die Bahn. So gibt es in Mittweida keinen behindertengerechten Zugang zu den Gleisanlagen. “Die Stadt wollte helfen und auch Geld mit in die Hand nehmen, damit solch ein Zugang entstehen kann. Doch bei der Deutschen Bahn sind wir gegen die Wand gelaufen“, berichtete der Oberbürgermeister. „Ich nehme das Thema auf und werde auf die Deutsche Bahn zugehen“, so Martin Dulig. „Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen, dass sich da was tut.“

Laut Henning Homann, SPD Landtagsabgeordneter, geht es bei solch einem Zugang ja längst nicht nur um Behinderte. „Es geht auch um die Senioren und es geht auch um Familien und Kinder, die von solch einem Zugang profitieren. Deshalb muss gemeinsam die Bahn von solch einem behindertengerechten Zugang überzeugt werden“, so Homann.

Kritisiert wurde auch, dass es in Sachsen fünf Verkehrsverbünde gibt, die unterschiedliche Tarifsysteme haben. Laut Dulig gibt es eine Strategiekommission, die sich mit den Verkehrsverbünden beschäftigt. „Von Anfang an stand fest, dass sich erst mit den Strukturen beschäftigt wird, wenn alle anderen Probleme geklärt sind“, sagte Martin Dulig. Er informierte, dass es gelungen ist, den ÖPNV bis 2030 eine Finanzierungssicherheit zu geben. Dulig führte an, dass die kommunale Ebene in der Verantwortung bleiben muss, weil es nicht gut sei, wenn in Dresden entschieden wird, welcher Bus und Zug wann und wohin fährt. So etwas müsse vor Ort erfolgen.

Kritisiert wurde von Dulig, dass Chemnitz und Südwestsachsen von Fernverkehr der Bahn abgekoppelt sind. „Das eine Region ohne Fernverkehr ist, das ist einzigartig in Deutschland. Das ist eine Katastrophe“, so Dulig, der sich dafür einsetzt, diesen Zustand zu ändern, auch wenn dies nur langfristig umgesetzt werden kann. uw