220 Mio. Sofortprogramm – den Worten folgen Taten

Kurort Oberwiesenthal. 220 Millionen Euro für 170 Projekte. Das Sofortprogramm „Start 2020“ für den Freistaat ist beschlossen. Auf Sachsens Dach, dem Fichtelberg, einigten sich die Mitglieder des sächsischen Kabinetts, dieses zusätzlich zu den noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Vorhaben zu realisieren.

Im Einzelnen umfasst das Sofortprogramm drei Schwerpunkte:

Unter der Überschrift „Erreichtes bewahren“ soll unter anderem der Meisterbonus erhöht und 300 zusätzliche Studienplätze für angehende Lehrer geschaffen werden. Zudem sind die Einführung einer Landarztquote und zusätzliche Gelder für den Schulhausbau geplant. Denkmalschutz und Städtebau sollen stärker gefördert werden, ebenso wie der Mittelstand und Tourismus-Projekte, Naturschutz, Sicherung und Schutz des Staatswaldes durch Sachsenforst, private Hochwasservorsorge, Freiwilligendienste sowie Beteiligungen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Unter der Überschrift „Neues Ermöglichen“ sollen unter anderem neue 5G-Praxis-Anwendungen im ländlichen Raum, die Erforschung neuer und der Ausbau bestehender Speichertechnologien sowie der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen gefördert werden. Stärkung soll zudem das Modellprojekt „Soziale Orte“ erfahren. Neben neuen Versorgungsformen im medizinischen Bereich will der Freistaat außerdem die Anschaffung von Bürgerbussen unterstützen und den Ausbau neuer Radwege vorantreiben sowie die regionale Wertschöpfungsketten stärken.
„Geplant ist auch, die Erzieher-Ausbildung attraktiver zu machen. Eine Hürde war bisher das Schulgeld, das nun abgeschafft werden soll, ebenso wie das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe“, so der Wortlaut eines weiteren wichtigen Punktes des Maßnahmenplan.

Unter der dritten Überschrift „Menschen verbinden“ stehen unter anderem die Forcierung des kommunalen Straßenbaus, zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (Stichpunkt Bildungsticket und PlusBus-Angebote), die Ausweitung des Azubi-Tickets auf Freiwilligendienst-Leistende und die Förderung von sogenannten Demokratieorten, „öffentliche Räume, die für Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure kostenfrei nutzbar sind“.

Nach dem Beschluss der einzelnen Vorhaben sollen diese nun von den jeweiligen Ressorts „weiter konkretisiert und auf den Weg gebracht“ werden.

Stimmen zum Kabinettsbeschluss

Ministerpräsident
Michael Kretschmer:

Die zusätzlichen Gelder aus dem Sofortprogramm eröffnen viele neue Gestaltungsspielräume. Wir greifen damit viele Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen auf. Wir stärken unseren ländlichen Raum. Wir kümmern uns ganz gezielt um eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und die dafür nötige Nachwuchssicherung. Wir sorgen für Impulse in Forschung und Entwicklung und damit für eine starke Wirtschaft und Wohlstand. Wir kümmern uns um den Zusammenhalt bei uns. Und wir arbeiten daran, dass die Menschen schneller von A nach B kommen. Wir wollen Sachsen nicht neu erfinden. Mir und uns ist wichtig, dass der Freistaat künftig noch besser aufgestellt ist und noch besser dasteht als bisher. Stabilität und Sicherheit stehen dabei weiter im Vordergrund.

Umweltminister
Wolfram Günther:

Wir haben auf dem Fichtelberg Zukunftsprojekte für Sachsen beschlossen, die schnell greifen und nachhaltig wirken. Unseren Fokus auf Artenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit können wir mit Maßnahmen unter anderem bei der Hochwasservorsorge, der Rückgewinnung von Auenflächen sowie bei der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten umsetzen. Wir investieren in Einsatz und Weiterentwicklung von Speichertechnologie und bringen ein Insektenschutzprogramm auf den Weg. Zudem bauen wir Beteiligungsformate für die Bürgerinnen und Bürger aus, stärken den Rechtsstaat und schaffen die Voraussetzungen für eine bürgernahe, nachhaltige Justiz. Wir verbessern die Ausbildungsbedingungen in der Justiz und treiben die Digitalisierung in dem Bereich voran. In den Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen wir die Voraussetzungen für Teilzeit- und Homeoffice-Modelle. Wir machen Sachsen in Europa sichtbarer und Europa in Sachsen greifbarer. Wir stärken die Antidiskriminierungs- und Gewaltschutzarbeit und richten Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein. Zusätzlich zum Sofortprogramm haben wir vereinbart, rund 52 Millionen Euro für die Bewältigung der verheerenden Waldschäden bereitzustellen, die durch Dürre und Borkenkäferbefall entstanden sind. Das ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes und der Forstwirtschaft, sondern auch des Tourismus und der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat.

Wirtschaftsminister
Martin Dulig:

Mit der Umsetzung von sofort realisierbaren Projekten beweisen wir nicht nur Handlungsfähigkeit, sondern stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. So wird mit der Gründung eines »Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit« eine Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle entstehen, welche Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung unterstützt. Auch den ÖPNV werden wir finanziell stärken und noch besser ausstatten, um vor allem die Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen. Wir wollen zudem das Azubi-Ticket künftig auch jenen anbieten, die in Freiwilligendiensten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Um eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen zu können, werden wir die Pflegebudgets erhöhen und innovative Modelle und Projekte ermöglichen. Auch für die Jugend werden wir mehr tun – indem wir die Jugendverbandsarbeit und die Jugendstiftung weiter stärken. Wir gründen eine »Digitalagentur«, die wichtige Beratungsaufgaben bündeln wird, insbesondere die digitalpolitische Beratung der Staatsregierung und die Weiterentwicklung und Begleitung der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates.