3200 Asylbewerber im Erzgebirgskreis

Erzgebirgskreis: “Wir fahren auf Sicht!”

Von Sven Günther
Erzgebirge. Der Duktus der Pressemitteilung des Landratsamtes Erzgebirgskreis ändert sich exakt in Zeile 17. Ein Farbwechsel der Schrift von Schwarz zu Rot macht klar, dass man vom Konkreten ins Ungefähre wechselt. Wörtlich heißt es: “Eine offizielle Prognose der Bundesregierung bzw. des Freistaates Sachsen liegt für 2016 derzeit noch nicht vor. Bei den im Folgenden genannten Zahlen handelt es sich lediglich um Annahmen.”

Vorher steht die konkrete Bilanz: 3200 Asylsuchende wurden mit Stichtag 28. Dezember im Kreis aufgenommen. Mit 3600 hatte man gerechnet. 1150 Flüchtlinge waren zentral, 2050 dezentral untergebracht.
Dazu kommen 67 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMAs), die 2015 angekommen sind, in Einrichtungen von sieben Trägern untergebracht wurden. In diesem Jahr stieg die Zahl auf 168 und wächst bis Ende Mai auf 300. Die meisten sind zwischen 16 und 18 Jahren alt. Sie müssen so betreut werden, wie Jungen und Mädchen in Kinderheimen. Asylunterkünfte sind tabu. Pflegefamilien werden vom Landratsamt nicht in Betracht gezogen. Das Konfliktpotential ist zu hoch.

Frank Reißmann, zuständiger Leiter der Abteilung 2: “Wir hoffen, dass uns die Bürgermeister Objekte melden, in denen wir bis zu zwölf UMAs unterbringen und betreuen können. Es ist auch schwierig, geeignetes Personal zu finden. Zumal die jungen Männer mit dem Ziel nach Deutschland gekommen sind, die Sprache zu lernen, Geld zu verdienen und die Familie nachzuholen. Es ist für sie schwer zu verstehen, dass sie jetzt wie Kinder und Jugendliche behandelt werden.”

Konkrete Sorgen und Probleme, die mit Blick auf das aktuelle Jahr einer Ungewissheit weichen. Landrat Frank Vogel: “Wir bleiben dabei: Wir fahren auf Sicht. Es ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich zu uns kommen.” Daher geht er und die Verwaltung von den gleichen Zahlen wie 2015 aus. Heißt: eine Million Flüchtlinge in Deutschland, davon 51 000 in Sachsen und davon wieder 3600 im Erzgebirgskreis. Bis zur Kalenderwoche Neun waren 540 Menschen neu da.

Auch, wie sich das neue Turboverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) auswirkt, steht konkret nicht fest. Klar ist, dass Asylbewerber in drei Kategorien eingeteilt werden. Fallgruppe 1: unsichere Herkunftsländer (Syrien, Iran, Irak, Eritrea). Fallgruppe 2: sichere Herkunftsländer inklusive Tunesien und Marokko. 3. Fallgruppe: komplexe Fälle (u.a. Afghanistan).

Damit kommen neue Probleme auf den Landkreis zu. Wird ein Asylantrag genehmigt, stehen dem Flüchtling dann Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zu. Das heißt, sie müssen sich eine Wohnung suchen, einen Vertrag mit einem Vermieter abschließen, Behördengänge erledigen, sich um Arbeit bemühen. Schwierig bis unmöglich ohne Sprachkenntnisse.

Man rechnet damit, dass 57 Prozent der Flüchtlinge, die 2016 im Erzgebirgskreis untergebracht werden, zur Fallgruppe 1 gehören. 2050 Personen würden dann einen positiven Bescheid ihres Asylantrages bekommen. Dazu 1600, die bereits in der Region sind. Ihnen stünden dann Hartz-IV-Leistungen zu. Im Moment gibt es 400 Flüchtlinge im Erzgebirgskreis, die Hartz-IV beziehen.

Auch die Frage der Residenzpflicht ist noch nicht geklärt. Während Landrat Frank Vogel und andere ostdeutsche Vertreter diese ablehnen, sind die Landräte im Westen meist dafür. Grund: Sie befürchten ohne Aufenthaltsfestschreibung eine Wanderung der anerkannten Asylbewerber von Ost nach West. Frank Vogel: “Mit der Residenzpflicht müssten die Menschen im Erzgebirge bleiben. Aber wie will man das ernsthaft durchsetzen? Auf uns käme auch ein großes finanzielles Problem zu, wenn wir Leistungen für Asylbewerber übernehmen müssten, die nicht mehr bei uns leben, sondern beispielsweise in den Raum Frankfurt/Main gezogen sind.”

Fragen und Probleme, auf die es noch keine Antworten, für die es noch keine Lösungen gibt. Man fährt weiter auf Sicht.