Haushalt: Zwickau setzt Rotstift an

Zwickau. Zwickau muss sparen. Der Hauptgrund sind die bereits bekannten Mindereinnahmen an Gewerbesteuer. Statt den geplanten 47,5 Millionen Euro sind es lediglich 35 Millionen Euro. Aufgrund dessen stellt die Stadt einige geplante Projekte in Frage und nimmt nach 13 Jahren erstmalig wieder einen Kredit von rund 6 Millionen Euro auf. Die gute Nachricht: Im Jahr 2019 rechnet die Verwaltung wieder mit Gewerbesteuereinnahmen von knapp 50 Millionen Euro.

Den Gesamterträgen von 174 Millionen Euro stehen 203 Millionen gegenüber. Bis Jahresende werde der Schuldenstand also bei 29 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtgeschäften von 4,8 Millionen Euro. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 390 Euro.

Hier wird gespart
Doch was heißt das jetzt eigentlich in der Praxis? In seiner ersten Lesung zum Haushalt führte Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Die Linke) aus, dass die Erstattung der Elternbeiträge ab kommendem Schuljahr keine städtische Leistung mehr sein wird. Das kostenlose wöchentliche Obstfrühstück und das kostenlose Mittagessen für Kinder von Berufsschülern und Studenten werden demnach auch wegfallen. Das Begrüßungsgeld für Neugeborene und Mittel für die gesunde Ernährung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen sollen weiterhin Bestandteil des Haushaltes bleiben. Für die Sportförderung werden 200.000 Euro weniger und somit 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe stellt die Stadt 100.000 Euro weniger zur Verfügung. Insgesamt betragen die Zuschüsse im sozialen Bereich 17,8 Millionen Euro. Allein 16,9 Millionen Euro gehen an die freien Träger für die Betreibung der Kindertagesstätten.

Ins Theater fließt viel Geld
In den größeren Planungen werden Zuschüsse für die Betreibung des Puppentheaters ab August 2016 mit rund 230.000 Euro eingeplant. Die Gewandhaussanierung schlägt mit 14 Millionen Euro zu Buche. Für die Sanierung von Straßen sind 4,6 Millionen Euro vorgesehen, darunter fallen die Sanierung des Röhrenstegs und die Ertüchtigung der Bühlaustraße in Marienthal sowie der grundhafte Ausbau der Humboldtstraße. Für das Fördergebiet „Erweiterte Bahnhofsvorstadt“ rechnet die Stadt mit 640.000 Euro.

Auch für Sanierungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen wie der Kita Wichtelhaus oder der Kita Apfelbäumchen werden Gelder bereitgehalten. Einkalkuliert wurden der Neubau der Großsporthalle in Neuplanitz und der Schulsporthalle für das Clara-Wieck-Gymnasium. Auch der Neubau der Sprachheilschule Anne Frank und die Sanierung der Fucik-Oberschule sollen in 2016 vorangetrieben werden.

Stadtarchiv ist erst einmal kein Thema mehr
Um an mehr Geld zu kommen, wird ein Großprojekt erst einmal vom Tisch genommen: Der Neubau des Stadtarchivs. Für den Bürgerhaushalt, der den Zwickauern jährlich 300.000 Euro zur Verfügung stellte, werden keine Mittel mehr vorgesehen.

Tiefer in die Tasche greifen müssen indes Hundebesitzer und Autofahrer durch eine Erhöhung der Hundesteuer und der Parkgebühren.

Service
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 liegt vom 28. Januar bis 5. Februar zur Einsicht im Bürgerservice und in der Kämmerei aus. Einwände können bis 16. Februar erhoben werden