Start Erzgebirge Abschiebung: GRÜNE fordern mehr Menschlichkeit
Artikel von: Sven Günther
01.06.2016

Abschiebung: GRÜNE fordern mehr Menschlichkeit

Petra Zais (links), Markus Ulbig (rechts). Fotos: GRÜNE/CDU
Petra Zais (links), Markus Ulbig (rechts).
Fotos: GRÜNE/CDU

GRÜNE gegen rabiate Abschiebung

Streit um die Abschiebepraxis in Sachsen. Petra Zais, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Chemnitz, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, die nach ihren Worten entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen zu beenden.

In einer Mitteilung heißt es:

“Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet sich durch eine besondere Härte aus, die selbst Kinder nicht verschont. Ich erwarte von sächsischen Behörden jedoch, dass sie bei Abschiebungen wenigstens die Menschenwürde der Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.
Mich erreichen immer wieder Meldungen wie jüngst aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg oder Riesa über ein rücksichtsloses Vorgehen der Behörden: es wird nur wenig Zeit gegeben, um persönliche Gegenstände zusammen zu packen, auch von Hohn und Gelächter der Beamtinnen und Beamten während der Abschiebung ist die Rede. Die Behörden schrecken auch vor Familientrennung nicht zurück. Das kann und darf nicht sein.”

Und weiter:

“Gerade bei den Menschen aus Kosovo, Mazedonien oder Serbien handelt es sich oft um Familien, die seit mehreren Jahren mit dem Status einer Duldung in Sachsen leben. Sie haben sich hier ein Lebensumfeld aufgebaut, die Kinder gehen in die Schule oder in die Kita, persönliche Gegenstände wurden im Laufe der Zeit angeschafft. Bei diesem Personenkreis müssen die Bemühungen um eine freiwillige Rückkehr in die Heimat intensiviert werden.
Ich erinnere an den aufrüttelnden Brief von Polizeipfarrer Stephan Bickhardt vom 28. August 2014, der von traumatisierenden Erlebnissen der abzuschiebenden Kinder berichtet. Offensichtlich sind wir diesbezüglich keinen Schritt weiter gekommen. Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, diese unwürdige und unmenschliche Abschiebepraxis zu beenden.”

Gegenwind kommt von Alexander Krauß, dem CDU-Landtagsabgeordneten aus Schwarzenberg. Der sagt:

“Unser Problem ist nicht, dass wir zu viele abgelehnte Asylbewerber abschieben, sondern viel zu wenige. Serben, Albaner oder Kosovaren schaden durch den Asylmissbrauch gerade jenen, die wirklich unter Krieg und Verfolgung leiden – zum Beispiel den Syrern.” Er könne jeden verstehen, der in Deutschland auf ein besseres Leben hoffe. Doch das sei kein Asylgrund. „Im Kosovo lacht man über die Naivität der Grünen, die das Ausnutzen unseres Sozialsystems auch noch gutheißen.“

 

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates “Riesaer Familie mit acht Kindern nach Mazedonien abgeschoben – Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft” (26.5.2016):

http://saechsischer-fluechtlingsrat.de/pressemitteilung-des-saechsischen-fluechtlingsrats-e-v/

 

Brief von Polizeipfarrer Stephan Bickhardt (28.8.2014):

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Brief_Polizeipfarrer_Bickhardt_2014-08-28_Abschiebung.pdf

 

Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Petra Zais (GRÜNE) “Freiwillige Ausreise von Geflüchteten aus Serbien, Mazedonien, Bosnien, Albanien und Kosovo” (Drs. 6/4752):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4752&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

 

Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Petra Zais (GRÜNE) “Eigentum nach Abschiebung” (Drs. 6/5018):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5018&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1