Start Erzgebirge Alexander Krauss (MdB, CDU): Grundrente ohne Prüfung!
Artikel von: Sven Günther
07.02.2019

Alexander Krauss (MdB, CDU): Grundrente ohne Prüfung!

Der Schwarzenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß plädiert für eine Grundrente OHNE Bedürftigkeitsprüfung. Bei uns lesen Sie seine Erklärung und wie sich die lokalen Bundestagsabgeordneten positionieren.

Alxander Krauss will Grundrente ohne Prüfung

Von Sven Günther
Region. Wie gerecht ist eine Grundrenten für ALLE? Müsste nicht im Einzelfall geprüft werden, ob ein Anspruch gerechtfertigt ist? Was ist mit freiwillig Teilzeit-Beschäftigten? Was ist mit großen Rücklagen oder Einkünften aus Wertpapieren und Immobilien?

Der Schwarzenberg CDU-Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß will eine eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, sagt: “Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der darf dann nicht aufs Sozialamt geschickt werden, um die Grundrente zu beantragen.” Eine Bedürftigkeitsprüfung bestrafe die, die fürs Alter vorgesorgt hätten.
Er räumt ein, dass zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten unterschieden werden muss. Krauß: “Das sollte im Gesetzentwurf auftauchen, tut es im Eckpunktepapier noch nicht. Es gibt dabei allerdings ein organisatorisches Problem, weil bei der Rente bislang die Arbeitszeit nicht erfasst wird, sondern die Lohnsumme.”

Ein für ihn denkbares Modell: Wer 30 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und 10 Jahre 20 Stunden pro Woche Teilzeit käme z. B. auf 35 Jahre und könnte damit die Grundrente voll erhalten.

Für ihn steht fest: “Eine Bäckerei-Verkäuferin, die jeden Tag an der Kasse gestanden hat, muss im Alter mehr haben als derjenige, die nie in seinem Leben eine Schaufel in die Hand genommen hat. Sonst hätte es sich nicht gelohnt, ein Leben lang in die Rentenkasse einzuzahlen.” Vor der Einführung des Mindestlohnes hätten viele Beschäftigte – gerade auch im Osten – zu Löhnen gearbeitet, die zu keiner auskömmlichen Rente führten.

Er führt an: “Das Schonvermögen liegt im Alter lediglich bei 5000 Euro. Wer ein Auto besitzt oder Geld für die eigene Beerdigung zurückgelegt hat, würde von der Grundrente gar nichts haben, wenn die Bedürftigkeit geprüft wird.”

UND: “Natürlich könnte es die große Ausnahme geben, dass eine Verkäuferin ein großes Aktienpaket besitzt. Solche Fälle dürften aber die absolute Ausnahme sein, ich kenne keinen solchen Fall. Deswegen stünden Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis, diese Fälle herauszufiltern. Die Rente unterscheidet übrigens auch jetzt nicht nach Bedürftigkeit. Sonst müssten ja nur jene eine Rente bekommen, die weniger als 5000 Euro an Vermögen besitzen.”

Das sagen die lokalen Bundestagsabgeordneten:

Marco Wanderwitz, CDU, Parlamentarischer Staatsekretär

Foto: CDU

Die RentenVERSICHERUNG ist keine Sozialleistung. Wer viel einzahlt bekommt ordentlich heraus. Nur so ist sie als Pflichtbeitrag verfassungsgemäß.
Daneben gibt es die aus Steuermitteln finanzierte Grundsicherung im Alter, die wie jede Sozialleistung einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt, weil diese ja sozusagen vom Nachbarn, vom Sportkamerad, vom Chormitglied bezahlt wird. Es ist zwingend hier bei der Umverteilung genau hinzuschauen.

Gleichwohl hat sich die Koalition vorgenommen, folgendes Problem aufzulösen: Wer aufgrund von Pflege, Kindererziehung oder geringem Einkommen (sei es wegen geringem Stundenlohn oder Teilzeit) wenig in die RentenVERSICHERUNG einzahlt hat, soll trotzdem mehr bekommen, als jemand, der garnichts eingezahlt hat. Wir haben vor, nach 35 Beitragsjahren inkl. Kindererziehungs- und/oder Pflegezeiten ein Niveau von 10 Prozent über der Grundsicherung zu ermöglichen.

Ein Plus, das aus Steuermitteln finanziert werden muss, weshalb eine Bedürftigkeitsprüfung s.o. grundsätzlich erforderlich ist. Die sollte einen großen Spielraum insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum beinhalten und bürokratiearm sein.

Zwei Dinge gilt es noch zu beachten:

1. Muss es eine Sonderlösung für die 90er Jahre geben, in denen die Arbeitslosigkeit in den Neuen Ländern strukturbedingt hoch war.

2. Es wird künftig, Stichwort geringe Geburtenzahlen, immer weniger Menschen geben, die in die Rentenversicherung einzahlen. So gerät der Generationenvertrag an seine Grenzen. Deshalb müssen wir die Balance zwischen den Generationen im Auge haben, dürfen keine neuen ungedeckten Wechsel zu Lasten der Kinder und Enkel ausstellen.

Detlef Müller, SPD

Foto: Falk Hammermüller

Die Grundrente von Hubertus Heil finde ich richtig! Es geht dabei um die Würdigung von Lebensleistung! Wer 35 Jahre lang seine Beiträge abgeführt, Kinder erzogen oder auch Mitglieder seiner Familie gepflegt hat, darf im Rentenalter nicht zum sozialen Prüffall werden! Deswegen will die SPD niedrige Renten mit Steuermitteln aufstocken. Das kann konkret einen Rentenzuwachs von bis zu 447 Euro/Monat bedeuten.
Für die Grundrente wollen wir auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Sofort wird das „Argument“ der Unbezahlbarkeit von gewohnter Seite ins Feld geführt. Die rund fünf bis sechs Milliarden Euro dafür, so heißt es, können wir uns nicht leisten. Zum Vergleich: CDU/CSU und FDP fordern aber, zehn Milliarden Euro auszugeben, um die reichsten 10 Prozent vom Soli zu befreien.
Es ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens! Viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer würden Aufgrund der geringen Durchschnittslöhne von der Grundrente profitieren.

Veronika Bellmann, CDU

Foto: CDU

Menschen, die ein Leben lang in Vollzeit (Erziehungs- und Pflegeleistungen inklusive) in die Rentenkasse eingezahlt haben, müssen eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.
Das gilt insbesondere für die Lebensleistung vieler Ostdeutschen, die nach 1990 lieber für wenig Einkommen gearbeitet haben, statt Arbeitslosengeld fürs Nichtstun zu beziehen. Aus diesen Gründen wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, das Bundesarbeitsminister Heil ein Konzept für eine Grundrente entwickeln soll.

Sein Vorschlag schießt aber HEIL-los über das Ziel hinaus. Mit dem seinem Grundrentenmodell scheint mir, mit Blick auf die nächsten Wahlen und die Umfragewerte der SPD, eine Art “Sozialwahlkampf” eingeleitet zu werden.

Dass dieser nun sowohl auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden soll, die trotz Niedriglohn zurecht eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erwarten dürfen, aber auch derjenigen, die das Ganze finanzieren müssen, stört mich kolossal.

Im Grund fordert Heil eine MINDESTRENTE von 960 Euro, die durch Pauschalisierung und fehlende Differenzierung leider neue Ungerechtigkeiten schafft. Das Leistungsprinzip und das Solidarstaatsprinzip (bspw. bezüglich der Bedarfsgemeinschaften) werden ausgehöhlt. Es ist nicht sozial gerecht, die alleinstehende Reinigungskraft mit der Ehefrau eines Gutverdieners gleichzustellen, die aus eigenem Entschluss in Teilzeit gearbeitet hat.

Wir wissen, dass bei der bedürftigkeitsgeprüften Variante für ca. 300.000 Menschen Kosten von knapp zwei Milliarden Euro entstehen werden. Bei der Variante des Herrn Heil, würden über Jahre Kosten im zweistelligen Milliardenbereich anfallen.

Finanzminister Scholz will die Pläne seines Genossen Hubertus Heil trotz ausgemachten 25-Milliarden-Loches im Bundeshaushalt unterstützen und statt dessen Investitionen für Forschung, Bildung, die notwendige Unternehmenssteuerreform sowie die vollständige Abschaffung des Solidarbeitrages auf Eis zu legen. Scholz verlangt sogar Steuererhöhungen für Leistungsträger und Unternehmen, die dann noch mehr als bisher ihr HEIL im Ausland suchen dürften. Nur die Milliardenrücklagen für die Integration von Migranten bleiben ein Tabu.

Hubertus Heils Plan ist unausgegoren und geht zulasten der Zukunftsfähigkeit und zulasten der jungen Generation, die für Steuern und Renten zahlen muss.

Frank Heinrich, CDU

Foto: CDU

Für mich ist die aktuelle Diskussion um die Grundrente wichtig und richtig, da eine solche mehr Gerechtigkeit in unserem Land bringen kann und soll. Ich stehe ohne Wenn und Aber dahinter, dass demjenigen, der mehr als 35 Jahre gearbeitet hat und trotzdem als Rentner ein Einkommen unterhalb der Grundsicherung bezieht, dieses aufgestockt wird. In dieser notwendigen Diskussion spreche ich mich momentan deutlich gegen die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung aus. Unter anderem deswegen, weil es Mitbürger gibt, die bei ihrem Alterseinkommen gar nicht auf staatliche Rente gesetzt haben und trotzdem von einer Grundrente profitieren würden. Dabei weise ich darauf hin, dass die eigentlichen Herausforderungen bei der Finanzierung der Renten in die Zeit nach 2025 fallen, unbedingt mitbedacht und im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems gelöst werden müssen.

 

Sabine Zimmermann, DIE LINKE

Foto: DIE LINKE

Hubertus Heils Vorschlag begrüße ich. Sein Konzept geht in die richtige Richtung, auch wenn der Name “Grundrente” irreführend ist. Kleine Rentenansprüche aufzuwerten, insbesondere aus Niedriglohn, das ist eine langjährigen Forderung der LINKEN. Eine solche Aufwertung kleiner Renten gab es im Rentenrecht schon einmal als “Rente nach Mindestentgeltpunkten”. Wir wollen sie wiedereinführen und verbessern. Dabei soll es selbstverständlich keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Jedoch wollen wir viel mehr Menschen erreichen, als Herrn Heil vorschlägt. Nach unserem Konzept sollen schon 25 Versicherungsjahre ausreichen. Dabei müssen auch Zeiten der Erwerbslosigkeit mitzählen. Denn gerade im Niedriglohnbereich verlieren Menschen oft mehrmals im Leben ihren Job. Unser Modell wäre also für viele Geringverdienende eine echte Verbesserung bei der Rente, die sich auch deutlich im Geldbeutel bemerkbar macht.
Wir denken aber auch an die, bei denen die Aufwertung der Rentenansprüche nicht reicht, um aus der Altersarmut herauszukommen. Deshalb wollen wir eine Solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro, finanziert aus Steuermitteln. Nur diese soll bedürftigkeitsgeprüft sein.
Nicht vergessen sollte man in der ganzen Diskussion den wichtigsten Faktor für eine gute Rente: Das Rentenniveau. Es ist seit Anfang der 2000er Jahre deutlich gesunken. Wir wollen es wieder anheben. Das heißt: Die Punkte auf dem Rentenkonto müssen wieder mehr wert sein. Das würde bei unterdurchschnittlichen Einkommen ein Plus von weit über 100 Euro im Monat ausmachen.

Ulrich Oehme, AfD

Foto: AfD

“Es freut und erstaunt mich, dass MdB Alexander Krauß, nun so knapp vor den Wahlen in diesem Jahr, die soziale Ader entdeckt. Unsere Forderung lautete schon vor der Bundestagswahl 2017, dass

‘Die AFD setzt sich für eine Grundsicherung im Alter ein. Versicherte, die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssen später mehr Rente haben. Die AFD sieht es als ungerecht an, dass diejenigen, die gearbeitet haben und durch niedrige Entlohnung oder ungewollte Rentenlücken eine Rente im Grundsicherungsbereich haben, denjenigen gleichgestellt sind, die nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. In der Grundsicherung sollen daher Zeiten der Arbeitsleistung und Zeiten der Erziehung von Kindern als erworbene Rentenansprüche einen angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung bekommen.’

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass es keine Anrechnung der Vermögen geben sollte.”

Thomas Jurk, SPD

Foto: DBT / Inga Haar

Auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, unterstütze ich prinzipiell den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine bedingungslose Grundrente. Denn Voraussetzung ist ja, dass mindestens 35 Jahre lang Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte nach meiner Ansicht auch im Alter eine auskömmliche Rente bekommen.

Monika Lazar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foto: DIE GRÜNEN

“Den Vorschlag für eine Grundrente begrüße ich. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss auch eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Gerade für viele Ostdeutsche wäre das wichtig, die in den Jahren nach 1990 oft nur schlecht bezahlte und befristete Arbeitsplätze hatten.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Garantierente. Dazu wollen wir 30 Beitragsjahre als Grundlage nehmen, um dann die Rente auf 30 sogenannte Rentenpunkte, also knapp 1.000 Euro, höher zu werten. Das Konzept von Hubertus Heil geht also grundsätzlich in eine ähnliche Richtung.
Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht das Konzept der grünen Garantierente ebenfalls nicht vor, sodass wir in diesem Punkt übereinstimmen.
Interessant ist die Position von Alexander Krauß, die ja nicht die Mehrheitsposition in CDU/CSU widergibt.
Da das Konzept von Hubertus heil allerdings erst im Bundeskabinett und in der Koalition diskutiert wird, werden wir diese Auseinandersteumgen in den nächsten Woche auch im Bundestag weiter führen.
Jedenfalls ist es gut, dass der Arbeitsminister mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen ist.”

Frank Müller Rosentritt, FDP

“Die Pläne für eine bedingungslose Grundrente sind ungerecht. Wer zum Beispiel eine kleine Rente, aber ein großes Vermögen hat, erhält Geld vom Staat. Wer 34 Jahre höhere Beiträge gezahlt hat als sein Nachbar, welcher 35 Jahre viele kleine Beiträge gezahlt hat, geht leer aus. Die Formel: Dauer der Einzahlung und Höhe der Beiträge gleich Rentenhöhe, bleibt die fairste Methode. Wer über die Rente spricht, sollte immer alle Generationen im Blick behalten – also auch die der Kinder und Enkel, die das alles bezahlen müssen. Denn es gibt nicht nur eine Solidarität mit den Leistungsempfängern, sondern auch eine mit denjenigen, die es bezahlen müssen. Die Grundrente ist teuer, ungerecht und hebelt das Äquivalenzprinzip aus. Besser: Unsere Basis-Rente, die präzise gegen Altersarmut wirkt und einen Freibetrag in der Grundsicherung einführt. Die Idee ist, dass wir alle erworbenen Rentenansprüche betrachten. Damit sollen alle Menschen, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nicht taten.”

Carsten Körber, CDU

“Altersarmut ist für die Union ein sehr wichtiges Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Wir wollen eine gerechte Lösung finden. Die Union ist deshalb hier mit einem guten Vorschlag in den Wahlkampf gegangen. Den Vorschlag der SPD sehe ich daher als Beitrag in dieser wichtigen Debatte.”

Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper, AfD

Foto: AfD

Zunächst einmal ist zu konstatieren, dass die AfD wirkt. Aus der berechtigten Angst der politisch medialen Klasse vor den diesjährigen Wahlen nimmt man plötzlich die Interessen der eigenen Bevölkerung wahr, was zu begrüßen ist. Und schon wird eine Finanzierungslücke erkennbar, die einfach geschlossen werden könnte durch das Streichen der Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. Zu Ihrer Frage einer bedingungslosen Grundrente: diese sehe ich kritisch, da sie zu neuen Ungerechtigkeiten und Mitnahmeeffekten führen würde.

Dr. Jürgen Martens, FDP

Foto: Dr. Jürgen Martens/H. Augsten Meerane

“Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil überrascht mich. Gerade hat der Finanzminister Olaf Scholz, übrigens ein Parteikollege von Heil, vor Haushaltslöchern in Milliardenhöhe gewarnt, wurde der Kohleausstieg beschlossen, der Milliarden von Euro kosten wird, aber kein CO2 einsparen hilft. Jetzt sollen auch noch Milliarden für eine unausgereifte Idee der Grundrente da sein?

Zur Grundrente selbst: Im Moment wird nur über die Bedürftigkeitsprüfung gesprochen, obwohl es  viele weitere offene Fragen gibt. Wir haben uns als FPD immer dafür stark gemacht, dass es einen Abstand bei den Renten zwischen Beitragszahlern und Nichtzahlern geben muss. Aber dafür muss es einen Umbau des Sozialsystems geben, muss die Haushaltslage genau analysiert werden. Der aktuelle Vorschlag erscheint mir wie ein Geschenk vor den Landtagswahlen. Hier werden einfach ungedeckte Schecks verteilt.”