Alexander Krauß (MdB, CDU): Nicht mehr als 200.000 Asylbewerber

Krauß für schnelle Abschiebungen

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Die Antworten von Alexander Krauß (CDU/Wahlkreis Erzgebirge I) lesen Sie hier

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?

Zuerst einmal bringt der Koalitionsvertrag eine stabile und verlässliche Regierung. Als Union haben wir uns klar in den Bereichen der Innen- und Familienpolitik durchgesetzt – mit einer verschärften Asylpolitik und mehr Kindergeld. Die Aufteilung der Ministerien sehe ich kritisch. Da hätte ich mir gewünscht, dass das Finanzressort bei der Union bleibt.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Nein. Wir haben zwar eine sehr gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und dadurch volle Kassen bei der Arbeitsagentur. Diese Entwicklung kann sich aber auch ganz schnell drehen, wenn die Konjunktur einbricht. Außerdem muss genügend Geld da sein, damit es zielgenauere Angebote für Langzeitarbeitslose gibt.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?

Die zentralen Aufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme, Entscheidung und Rückführung von Asylbewerbern müssen so arbeiten, dass Abschiebungen auch schnell vollzogen werden. Die Zahl der Asylbewerber muss mindestens so niedrig wie jetzt bleiben – also nicht mehr als 200.000 pro Jahr.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretären zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?

Das weiß ich nicht. Ich halte sie für eine sehr gute Wahl; sie wäre auch eine sehr gute Bundeskanzlerin. Annegret Kramp-Karrenbauer verbindet ihre konservative Grundeinstellung mit sozialer Verantwortung.