Artikel von: Sven Günther
30.10.2018
Angela Merkel: Kippt die GroKo im Herbst 2019?
Angela Merkels “Ära hat Schlussphase erreicht!”
Von Sven Günther
Angela Merkel stellt sich nicht mehr als Vorsitzende der CDU zur Wahl, wird 2021 auch nicht mehr als Bundeskanzlerin kandidieren. Auf www.wochenendspiegel.de äußerten sich die regionalen CDU-Politiker. Jetzt kommen auch Vertreter anderer Parteien aus der Region bei uns zu Wort.
Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Chemnitz/Erzgebirge
“Die Entscheidung von Angela Merkel, auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren, verdient Respekt. Ebenso die Art und Weise ihrer Ankündigung. Offenbar hat die Bundeskanzlerin eingesehen, dass es nach einer Reihe von desaströsen Wahlergebnissen für Union und SPD ein „Weiter so“ in Berlin nicht geben kann. Ich bezweifle allerdings, dass allein in dieser Entscheidung der große Befreiungsschlag liegen kann, den die Regierungskoalition so dringend bräuchte, um endlich die dringenden politischen Probleme im Land mit Tatkraft und mutigen Lösungen anzugehen.
Die Große Koalition ist nach wie vor zerstritten und vor allem die SPD in einer schwierigen Situation. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation zur Mitte der Legislaturperiode könnte im Herbst 2019 das Ende dieses Regierungsbündnisses einläuten. Fest steht: Mit dem gestrigen Montag hat die Ära Merkel ihre Schlussphase erreicht. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist sich darin einig, dass Deutschland für einen wirklichen politischen Neuanfang auch einen Wechsel im Kanzleramt braucht, um dringend benötige Trendwenden einzuleiten.
Denn es ist nachvollziehbar, dass Angela Merkel ihre Partei wichtig ist, doch ebenso wichtig sollten ihr die über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land sein! Ob es wirklich möglich sein wird, Politik neu zu denken, wird entscheidend davon abhängen, wer künftig an der Spitze der CDU stehen wird. Es ist aber nicht an mir potentielle Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien zu beurteilen.
Sollte die GroKo wirklich scheitern, könnte es unter veränderten Bedingungen ein neues Regierungsbündnis geben, oder die Bürger müssen durch eine Neuwahl für Klarheit sorgen. Und dann wird sich zeigen, ob es vielleicht einmal wieder für ein schwarz-gelbes Bündnis mit einem großen nachhaltigen Gestaltungswillen für unser Land reichen kann.”
Detlef Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz
„Angela Merkel hat es sicher richtig gemacht: Sie ist klug und noch wendig genug, um sich nicht wie Helmut Kohl in einer Bundestagswahl vom Hof jagen zu lassen. Sie hatte immer ein exzellentes Gespür für Macht, und ihr Gespür hat ihr dieses Mal gesagt, dass es nun an der Zeit ist zu gehen. Es gibt nicht viele in dieser Position, die das dann auch durchziehen.
Im Übrigen aber braucht Deutschland eine stabile Regierung. Angela Merkel ist bis 2021 gewählt, ob sie noch so lange durchhält, wird sich zeigen.“
Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN aus Leipzig, die für Südwestsachsen zuständig ist.
“Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Frau Merkel, die ihr sicher nicht leicht gefallen ist. Als ostdeutsche Frau die CDU 18 Jahre lang zu führen und ihre Partei für ein moderneres Gesellschaftsbild zu öffnen, war eine große Leistung.
Nun hat sie angekündigt, bis 2021 weiterhin als Kanzlerin die Regierung zu führen. Das finde ich nachvollziehbar und erwarte von ihr und der ganzen Bundesregierung, dass die Querelen ein Ende haben und nun endlich die vielen Aufgaben ausgepackt werden, die auf eine Lösung warten. Dazu gehören die Klimakrise, der Ausstieg aus der Braunkohle, ein seriöser Vorschlag zur Rentenfrage, bezahlbare Wohnungen und der Zusammenhalt in Europa.”
Ulrich Oehme, AfD-Bundestagsabgeordneter für Südwestsachsen:
“Die Erfolgsbilanz der Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ist mit “ungenügend” zu bezeichnen.
Das Bildungsniveau unserer Kinder ist gesunken, die Schulen leiden unter Sanierungsstau, es fehlen Lehrer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Gegenden ein Fremdwort. Die Mieten und Energiekosten steigen in das Uferlose.
Kinderarmut, Obdachlosigkeit und Altersarmut sind drastisch angestiegen.
Die innere Sicherheit ist nicht gewährleistet und die Migrationskrise wird langfristig zum Zusammenbrechen unserer sozialen Sicherungssysteme führen. All diese Entwicklungen wurden von den Mitgliedern der CDU mitgetragen.
Jeder Tag dieser Kanzlerschaft ist ein verlorener Tag für unsere Heimat.”
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