Asyl: Leistungen auf “physisches Existenzminimum” streichen

Günter Baumann (CDU) fordert weitere Schritte

Von Sven Günther
Annaberg-Buchholz. Die Bundesregierung verabschiedete ein neues Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, dass die Kommunen und Landkreise entlasten soll. Dort türmen sich die Probleme, häufen sich die Kritiken. Landrat Frank Vogel schrieb in der Not einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er seine Sorgen darlegte.
Günter Baumann, der Bundestagsabgeordnete der CDU: “Das Gesetz ist dass, was wir in der Kürze der Zeit machen konnten und kommt den Landräten entgegen. Mit den Regelungen können wir die Landkreise entlasten. Aber das reicht keineswegs. Es müssen weitere Schritte folgen.” Der CDU-Politiker plädiert für Grenzkontrollen schon in Griechenland und der Türkei, fordert, dass die Asylbewerber in ganz Europa verteilt werden. Baumann: “Auch Länder wie Bulgarien, Spanien und Frankreich müssen Menschen aufnehmen. Nicht nur Schweden und Deutschland.”
Der Politiker weiter: “Wir binden die meisten Kräfte in Deutschland für Menschen, die keinen Asylgrund haben und zum Beispiel aus Albanien oder anderen Balkanstaaten zu uns kommen. Das kann nicht sein. Wir schaden damit den wirklichen Kriegsflüchtlingen.”
Der Erzgebirge ist trotzdem vorerst mit dem neuen Gesetz zufrieden. Baumann: “Zum einen sieht es eine Reihen von Einschränkungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vor, die den Reiz nehmen sollen einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Auf der anderen Seite aber wollen wir die wirklich schutzbedürftigen Menschen aus Kriegsgebieten nicht vor unseren Toren stehen lassen. Allein nach den Genfer Konventionen sind wir verpflichtet Verfolgten Schutz zu gewährleisten. Jedoch sollte dies nach unseren christlichen Werten und Moralvorstellungen nicht nur Verpflichtung sein. Ich möchte aber auch betonen, dass vor einigen Monaten es nicht möglich gewesen wäre, eine derartige umfassende Reform und Verschärfung des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD zu realisieren.”

Folgende Punkte treten am 1. November in Kraft.

1. Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten: Albanien, Kosovo und Montenegro. Somit sind alle Westbalkanstaaten als sicher eingestuft. Hiermit ist in Zukunft eine ganze Reihe von Einschränkungen verbunden.

2. Eine verlängerte Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen während des Asylverfahrens. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bis Ende ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verleiben, sie dürfen den Bezirk nicht verlassen, d.h. die Residenzpflicht wird wieder eingeführt.

3. Eine konsequente Durchführung von Abschiebungen. Hierbei wird der Bund die Länder mit Hilfe der Bundespolizei unterstützen. Insbesondere ergeht ein Verbot der Ankündigung von Abschiebungen, mit dem verhindert werden soll, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen.

4. Eine Verkürzung der Asylverfahrensdauer auf 3 Monate durch die Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und durch die Umsetzung der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten.

Fehlanreize vermeiden:
1. Das Vorrangprinzip von Sach- vor Geldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
2. Beschränkung der Taschengeldvorauszahlung auf einen Monat.
3. Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber und damit Ausreisepflichtige auf das physische Existenzminimum.

Kommunen entlasten:
1. Zusätzliche Zahlung von 670 Euro monatlich pro Asylbewerber vom Bund an die Länder.
2. Erlaubnis von asylsuchenden Ärzten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu helfen.
3. Vereinfachung des Baurechts zur Errichtung von kostengünstigen Unterkünften und der Möglichkeit einen schnelleren Umnutzung von leerstehenden Gebäuden.

Bewerber mit Bleibeaussicht frühzeitig integrieren:
1. Integration in die deutsche Leitkultur einfordern
2. Frühzeitiger Zugang zu Sprachkursen
3. Lockerung des Leiharbeiterverbotes für Fachkräfte