Asyl: Neue Forderungen der CDU-Fraktion

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Foto: Daniel Unger/MSE

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg.
Foto: Daniel Unger/MSE

OB Ludwig (SPD, Chemnitz) „Sachsen hat keinen Plan!“

Von Sven Günther

Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion hat neue Forderungen in Sachen Asyl erhoben, die sich an EU, Staats- und die Bundesregierung richten. Fraktionschef Frank Kupfer mahnt ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention an, erklärt das Thema zur gesamteuropäischen Aufgabe, die sich nur gemeinsam bewältigen lässt, sagt: „Für mich ist die schnelle Integration für alle, die ein Bleiberecht haben, ebenso wichtig, wie die zügige Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber.“ Man müsse sich den Realitäten stellen und tragfähige Lösungen für die Zukunft anbieten.
Scharfe Kritik an der sächsischen Asylpolitik kommt von der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). In einer Pressemitteilung erklärt sie u.a., dass Sachsen „keinen Plan hat“ mit den steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen.

Ludwig: „Derzeit wird jedes Gebäude angemietet, was ein Dach hat und von privaten Eigentümern angeboten wird. Warum nutzt der Freistaat anstelle von Baumärkten seine eigenen Liegenschaften und Gebäude nicht, um eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren?“

Vor allem kritisiert sie, dass der Freistaat in Chemnitz 600 Flüchtlinge in einem Baumarkt unterbringen will, ohne auf das Unterbringungskonzept der Stadt Rücksicht zu nehmen. Ludwig stellt in den Raum, das der Markt bereits für die nächsten fünf Jahre angemietet worden sei. Die Oberbürgermeisterin: „Ich hätte nie gedacht, dass unser Land Sachsen so getrieben, so planlos und so fahrlässig handelt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Flüchtlingen und verantwortungslos gegenüber der Bürgerschaft. Ich möchte nicht den Beifall der Falschen, denen diese Planlosigkeit in die Hände spielt.“

Die Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/2015/453.html

Die zehn Forderungen der CDU-Fraktion

Es muss ein europäisches Steuerkonzept eingeführt werden, was Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten berücksichtig.

Das Schengener Abkommen und die Dublin III-Verordnung müssen konsequent eingehalten und umgesetzt bzw. auf die aktuellen Entwicklungen hin angepasst werden. Gegen Staaten, die Schleuser gewähren lassen, sind Sanktionen zu verhängen.

Für Asylbewerber soll es ein in Europa einheitliches Leistungspaket geben, das das Existenzminimum sichert.

Bund und EU sind für Europa- und Außenpolitik sowie Asylverfahren zuständig, müssen sich dieser Verantwortung bewusst werden und die Kosten tragen. Es ist eine kurzfristige finanzielle Hilfe der Kommunen bereitzustellen.

Für Asylsuchende aus Kriegsgebieten und solche aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote muss es schnelle Verfahren geben, die nicht länger als drei Monate dauern. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, ist konsequent zurückzuführen. Eine Wiedereinreisesperre ist auszusprechen.

Die Staatsregierung soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass zeitnah Außenstellen des BAMF in Dresden und Leipzig eingerichtet werden.

Abschiebehindernisse sind zu beseitigen. Bis zur Asylentscheidung (binnen dreier Monate) sollen die Flüchtling in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Wird der Antrag abgelehnt und sind weitere Rechtsmittel ausgeschlossen, kann die Rückführung unmittelbar aus den EAE stattfinden.

Die Leistungen, die Asylsuchende erhalten, sollten ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus angepasst werden. Solange sich die Asylsuchenden in einer EAE aufhalten, sollten sie vorrangig Sachleistungen erhalten.

Wer einen rechtskräftigen Bleiberechtsanspruch hat, muss in die Gesellschaft integriert werden. Mit Integration ist gemeint, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unse-rem Land leben, in die Gesellschaft einzubeziehen, ihnen unser Normen- und Wertesystem zu vermitteln und ihnen alle damit verbundenen Rechte und Pflichten zu übertragen.

Die Sicherheit der Flüchtlinge, Helfer und Bevölkerung ist ein hohes Gut und muss stets gewährleistet sein. Die Staatsregierung darf nur zertifizierte Sicherheitsunternehmen zu Bewachung der Objekt zulassen. Kurzfristig sollen Wachpolizisten eingeführt werden.

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