Auf ein paar Worte, Herr Dierks…

14 Millonen täglich für Personal – ist das normal?

Region. Wählergunstverlust, Corona-Missmut, Kanzlerfrage. Für die CDU brechen schwere Zeiten an. Klartext ist gefragt. Orientierung. Halt. Im WochenENDspiegel lesen Sie, wie Sachsens Generalsekretär Alexander Dierks die Dinge sieht.

WOCHENENDSPIEGEL
Im Mai soll der Haushalt 2021/22 verabschiedet werden. Wie immer klopfen sich die Regierungsparteien auf die Schultern, loben den Entwurf. Kritik kommt von Opposition und der Wirtschaft. Da wir nicht regieren, fragen wir kritisch: Wird zu viel an den falschen Stellen Geld ausgegeben, wie es Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner sagt, gibt es zu wenige Investitionen und zu hohe Personalkosten.

ALEXANDER DIERKS:
Der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 wurde unter den schwersten Rahmenbedingungen seit der Wiedervereinigung aufgestellt. Trotz der Folgen der Corona-Pandemie haben wir das Ziel eines intelligenten Haushalts, der unter diesen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt, gewährleistet.

WOCHENENDSPIEGEL:
Jetzt mal ehrlich: Ein Viertel des Geldes geht für Personal drauf! Fünf Milliarden pro Jahr, fast 14 Millionen pro Tag. Sie wollen sagen, dass das noch normal ist?

ALEXANDER DIERKS:
Zum Personal des Freistaates gehören Lehrerinnen und Lehrer, die Beamten der Polizei, Angestellte in der Justiz, bei den Gerichten, in sämtlichen Verwaltungen des Freistaates und viele mehr. Mehr Personal beispielsweise an den Schulen oder bei der Polizei gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist im Sinne der Bürger im Freistaat und der Unternehmen, dass Sachsen in diesen Bereichen sowie der öffentlichen Verwaltung personell gut aufgestellt ist.

WOCHENENDSPIEGEL:
Ein Beispiel fragwürdigen Geldausgebens, das zu einer anderen Thematik und auf die Bundeseben überleitet. In Deutschland gibt es seit 2001 das Bundesamt Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. 344 Mitarbeiter. Jahresetat 170 Millionen Euro. Hätte man dort nicht Intensivbetten in Größenordnungen anschaffen und einlagern, Sanitäter der Bundeswehr so ausbilden, dass sie im Bedarfsfall einspringen können?

ALEXANDER DIERKS:
Das Bundesamt wird unter dem neuen Präsidenten Armin Schuster einer großen Reform unterzogen. Im Mittelpunkt der Reformpläne steht dabei, daraus ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern zu machen. Auch der gesundheitliche Bevölkerungsschutz soll gestärkt werden.
Für so dramatische Großlagen wie die Corona-Pandemie konnte kein Bundesamt gewappnet sein. Keine öffentliche Verwaltung, kein Gesundheitssystem auf der Welt kann auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich allerdings über eines der besten Gesundheitssysteme. Ich bin mir sicher, dass man die richtigen Lehren aus Corona ziehen wird – das gilt auch für das Bundesamt.

WOCHENENDSPIEGEL:
Damit sind wir bei der Pandemie. Können Sie verstehen, dass inzwischen oft nur noch vom C-Wort gesprochen wird, weil keiner mehr versteht, was beschlossen wird und keine Logik zu erkennen ist. Ich erspare mir Einzelheiten…

ALEXANDER DIERKS:
Ein Jahr Pandemie hat alle im Freistaat erschöpft. 2020 war die Zeit der strengen Maßnahmen von Frühjahr bis Sommer recht überschaubar. Jetzt sind wir in einer Situation mit ansteckenderen Virusvarianten und regional unterschiedlichem Infektionsgeschehen. Deshalb sind verschiedene Maßnahmen länger in Kraft oder regional auch unterschiedlich.
Durch Testen und Impfen ist jetzt mehr möglich als in der ersten Phase im Frühjahr 2020. Wir haben mehr Instrumente und können deshalb etwas flexibler agieren. Die Situation bleibt aber angespannt – nicht zuletzt, wenn wir in die Krankenhäuser der Region schauen.

Wie Alexander Dierks über die Frage Laschet oder Söder denkt, lesen Sie hier:

https://www.regionalspiegel-sachsen.de/wen-wollt-waehlt-ihr/