Sven Günther

Asyl: Leistungen auf “physisches Existenzminimum” streichen

Der Bund verabschiedet ein Gesetz, nach dem die Kommunen 670 Euro/Monat pro Asylbewerber bekommen. Verfahren sollen nur noch drei Monate dauern, Abschiebungen schneller und ohne Vorwarnung erfolgen. Wer abgelehnt wurde, hat nur noch das Recht auf Leistungen in Höhe des "physische Existenzminimum. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann aus Jöhstadt nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Weiterlesen
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