Nach Kritik: Bad Schlemas Bürgermeister im Interview

Bad Schlema

Bad Schlema – ein kleiner freundlicher Kurort im Erzgebirge. Foto: Birgit Hiemer

Bad Schlemas Bürgermeister spricht Klartext!

Bad Schlema. Jens Müller (Freie Wähler) trat 2004 das Bürgermeisteramt an, um zu verändern und die Kurbadgemeinde voranzubringen. In diesen Tagen erregen sich in Bad Schlema die Gemüter an der Unterbringung der Asylanten und lassen den Gemeindechef kaum zur Ruhe kommen. Mit ihm sprach Dr. Hans-Joachim Schwochow.
Wie viele Asylanten nimmt Bad Schlema gegenwärtig auf?
Jens Müller: Entsprechend des Landkreisschlüssels sind es mit Stand 9. Februar 35 dezentral in Wohnungen untergebrachte Asylsuchende, seit Ende 2015 in der Bauberufsschule 30 unbegleitete, minderjährige Asylanten (UMA), die vom Diakonischen Werk Aue-Schwarzenberg betreut werden, und 15 UMAs im ehemaligen Kinderheim auf dem Toelleberg. Um sie kümmert sich die Kinderarche. Laut gegenwärtigem Landkreisschlüssel liegen wir momentan unter der geforderten, abzunehmenden Asylantenquote.

Welche Vorkommnisse gehen auf das Konto der Asylanten?
Jens Müller: Mir sind keine bekannt. Ausnahme bildet ein Mädchen, welchem auf dem Weg zum Sportunterricht in der Bauberufsschule nach meinem Kenntnisstand von UMAs nachgepfiffen wurde. Die Schülerin hat sich dadurch verständlicherweise belästigt gefühlt.

Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller.

Bad Schlemas Bürgermeister Jens Müller.

Wie verlief die öffentliche Gemeinderatssitzung am 26. Januar?
Jens Müller: Betonen möchte ich, dass eine derartige Sitzung bestimmten Regularien unterliegt und Sachlichkeit sowie das Ringen um die beste Lösung obenan stehen. Am 26. Januar gab es auf der Tagesordnung unter Punkt 4 „Anfragen der Bürger“. Die Atmosphäre dieser Beratung war angespannt und von Unruhe geprägt.

Was trug nach Ihrer Meinung zu dieser besonderen Situation bei?
Jens Müller: NPD-Gemeinderat Stefan Hartung hatte vor Sitzungsbeginn am Rathaus zu einer angemeldeten Kundgebung aufgerufen. Etwa 100 Bürger nahmen teil; unter ihnen etwa ein Drittel aus Bad Schlema. Stefan Hartung teilte dabei einen Fragenkatalog aus. So vorbereitet, nahmen die Demonstranten dann an der Gemeindesratssitzung teil.

Wie lauteten die Fragen?
Jens Müller: Ich möchte nur drei Beispiele aus dem 19 Fragen umfassenden Katalog nennen: „Schämen Sie sich eigentlich manchmal dafür, ein Erfüllungsgehilfe vom Regime zu sein oder überwiegt die Freude über den Kontoauszug?“ oder „Empfinden Sie als treuer Erfüllungsgehilfe eine Mitschuld an der derzeitigen Situation?“ und „Sind Sie ehrlich zu uns oder reden Sie nur so, wie es Ihre Obrigkeit erwartet?“ Einen ernsthaften Ansatz, um gemeinsam in Bad Schlema die Asylprobleme zu lösen, erkenne ich dabei nicht.

Kam beim Tagesordnungspunkt 4 der Vorfall mit der belästigten Schülerin zur Sprache?
Jens Müller: Ja. Ein älterer Bürger stellt die Frage, was getan wird, um die Belästigung seiner Enkelin durch jugendliche Asylbewerber künftig zu verhindern. Meine Antwort, dass das Mädchen durchaus auch einen anderen Weg zur Turnhalle wählen kann, war der angespannten Situation geschuldet, im Kern aber sachlich richtig.

Wie gelangte die aufgeheizte Stimmung der Gemeinderatssitzung in die sozialen Netzwerke?
Jens Müller: Durch ein anonym per Handy aufgenommenes Video. Bei Facebook tauchte es zuerst auf und wurde in Windeseile verbreitet. Es löste bei den Abgebildeten teilweise maßlose Empörung aus, weil hier eindeutig ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Das ganze Ausmaß dieser digitalen Verbreitung erfuhr ich ab 30. Januar.

Was geschah?
Jens Müller: Auf meiner offiziellen Emailadresse und auf der Gästebuchseite gingen etwa 600 Mails ein. Sie enthielten Drohungen, Beleidigungen, Anfeindungen und rassistische Äußerungen. Gipfel dieser menschenverachtenden Äußerungen war die Androhung, mich aufhängen zu wollen. Ich habe Derartiges noch nicht erlebt und bin zutiefst erschüttert.

Lassen Sie sich das gefallen? Wenn nicht: Was unternehmen Sie?
Jens Müller: Ich habe am 2. Februar Anzeige wegen Volksverhetzung, Veröffentlichung persönlicher Daten und Bedrohungen gegen die eigene Person gestellt. Wie mir nach einer ersten Sichtung der Unterlagen versichert wurde, gibt es durchaus Ansätze strafrechtlicher Handlungen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden können. Weitere Informationen möchte ich dazu nicht geben.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf einer mangelnden Information der Bürger zu Fragen der Asylpolitik?
Jens Müller: Verweisen möchte ich auf eine Erklärung vom 15. Dezember 2014, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterschrieben wurde. Hier wird klar für eine dezentralisierte Unterbringung der Asylanten plädiert. Diese Erklärung wurde im Gemeindeanzeiger veröffentlicht. Das betrifft ebenso die folgenden Zusammenkünfte des Gemeinderates und die dort zu Asylfrage eingenommenen Standpunkte. Ob öffentliche Sprechstunden, Informationen der Bürger durch die Gemeinderäte oder von mir persönlich geführte Gespräche verdeutlichen, dass wir mit den Bürgern das Asylproblem lösen wollen und werden.

Fühlen Sie dabei vom Landratsamt allein gelassen?
Jens Müller: Nein. Das ist ausschließlich meine persönliche Wertung; Amtskollegen mögen andere Erfahrungen gesammelt haben. Das Landratsamt bemühte sich stets gemeinsam mit uns um einvernehmliche Lösungen. Dazu gehört, dass unsere Auffassung von einer dezentralen Unterbringung der Asylanten mit getragen wird. Dass die Bürgermeister vor Ort in der Entscheidungskette das letzte Glied sind und an die Grenze des Machbaren stoßen, möchte ich nicht verhehlen.

Was muss getan werden, damit sich die „Asylantenwogen“ in Bad Schlema wieder glätten?
Jens Müller: Wir müssen zur sachlichen Diskussion zurückkehren. Hetze, Beleidigungen und Drohungen stellen keinen sozialen Frieden her oder erhalten ihn. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Asylanten zum Spielball fremdenfeindlicher Kraftproben werden. Das muss besonders die NPD verinnerlichen. Für uns ist wichtig, dass die Asylanten die rechtsstaatliche Normen und Verhaltensweisen akzeptieren und nach ihnen leben. Ich werde weiterhin meine Kraft dafür einsetzen, dass wir gegenüber Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.

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