Blinder Aktionismus ist kein Politik-Ersatz

Kommentar von Judith Hauße

Für den Anfang ein Gedankenspiel: Nehmen wir an, die Ampel-Regierung agiert mit Vernunft, Respekt und Einsicht. Sie hat die Fähigkeit, Meinungen anzunehmen, Umfragen ihrer Politik in den letzten Monaten zu verstehen und die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Sie hat verstanden, dass die AfD mit politischen Lösungen statt mit symbolischen Demo-Teilnahmen gestoppt werden kann. Sie weiß, dass sie handeln, ihre Politik ändern und gemeinsam agieren muss.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie erkennen, worauf dieses Spiel hinausläuft, wenn Ihnen etwa beim Lesen ein Schmunzeln über die Lippen kommt, Sie Ihren Kaffee verschüttet haben oder Sie vielleicht auch nicht wissen, ob die Tränen im Gesicht vor Freude oder Trauer kommen. Dies könnte alles passieren bei dieser Art der Realitäts-Utopie.

Nichts von all dem setzt die Ampel-Politik aktuell um

Im Gegenteil. Die Probleme in diesem Land liegen so deutlich wie noch nie auf der Oberfläche. Und was macht die Politik in ihrem Goldfischglas in Berlin?
Sie nutzt den Zusammenhalt der Bürger im Kampf gegen Rechts als Schutzschild für ihr destruktives Wegrationalisieren der Alltagsprobleme, die das Leben in der ECHTEN Welt um jeden einzelnen Tag mehr beeinträchtigen, schamlos aus – gepusht durch die mediale Öffentlichkeit.

Die Forderungen der Bauern sind zu einer Randnotiz geworden, werden im Bundestag nur mal kurz erwähnt. Aber selbst das bekommt keiner mit, weil „in“ ist, wer nicht drin sitzt im Saal. Da, wo das Namensschild am Platz jeden Tag von der Reinigungskraft vom Staub befreit wird. Draußen überlagern sich förmlich die Anmeldungen für Anti-Rechts-Demonstrationen. Der Zuspruch für ein freies demokratisches Land ist löblich – im Kerngedanken hält dieses Land zusammen. Das ist gut so – sollte aber nicht für das eigene politische Versagen sowie den Kampf zwischen Links und Rechts missbraucht werden.

Die Welt vor lauter Staubflusen nicht sehen

Olaf Scholz, der laut Umfragen unbeliebteste Bundeskanzler in der Bundesrepublik Deutschland, redet von einer „völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten“, die bald zurück sei. Wenn dies wirklich eintreten wird, so wie er es prophezeit, warum trommelt er nicht entschlossen seine „Ampel-Truppe“ zusammen, haut gewaltig auf den Tisch, so dass die Staubflusen im Bundestag aufgewirbelt werden, und fängt mit ihr gemeinsam an, für das Volk zu regieren statt dagegen.
Blinder Aktionismus ist kein Politik-Ersatz. Verstand und Vernunft gegenüber dem Steuerzahler sollten in die „Werte-Ausrüstung“ gehören im Kampf gegen eine Bedrohung der Demokratie statt Ideologie und Respektlosigkeit.
Der aktuelle Weg der abgehobenen Ampel-Politiker sei in ihren Augen der einzig Richtige, nur dass sich dieser als Irrweg herausstellt und Protestwähler nicht von ihrem Tun abhält.