Carsten Körber (MdB, CDU): Größte Steuersenkung seit Wiedervereinigung

Carsten Körber:  Aussetzung und Begrenzung des Familiennachzuges war wichtig

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmten, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch elf Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Heute: Carsten Körber, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Zwickau)

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Natürlich musste es Kompromisse geben. Welche sind Ihnen die unerfreulichsten oder sehen Sie das Ergebnis durchweg positiv?
Das Positive überwiegt deutlich. Das Wesen des politischen Kompromisses ist, dass man niemals alle seine Forderungen durchsetzen kann. Wer das nicht akzeptieren will, ist falsch in der Politik. Ich bin froh, dass wir beispielsweise die vorläufige, weitere Aussetzung und Begrenzung des Familiennachzuges durchsetzen konnten.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?
Eine derartige Beitragssenkung sollte man nicht kleinreden. Diese Absenkung ist politisch zu verantworten. Außerdem werden wir mit der Abschaffung des Solis für 90 Prozent aller Beschäftigten in dieser Legislaturperiode mit Entlastungen von 10 Milliarden Euro/Jahr die größte Steuersenkung seit der Wiedervereinigung machen.

Im Vertrag steht, dass man nach zwei Jahren Bilanz zieht. Welche Maßnahmen müssen bis dahin aus Ihrer Sicht unbedingt umgesetzt sein, damit diese positiv ausfällt?
Ein erfolgreiches Regierungshandeln besteht nicht aus einzelnen Projekten, sondern immer aus der Summe des Ganzen. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir 2020 eine positive Bilanz werden ziehen können.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretären zu installieren, wurde von allen Flügeln begrüßt. Wird sie nach den zwei Jahren als neue Bundeskanzlerin etabliert?
Zuerst muss sich Frau Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin bewähren. Das traue ich ihr ohne jeden Zweifel zu. Wer letzten Endes Angela Merkel als Parteivorsitzender und Bundeskanzler nachfolgen wird, darüber werden zum geeigneten  Zeitpunkt die Partei und vor allem die Wähler entscheiden.