Corona: Bellmann (CDU, MdB) kritisiert Regierung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Freiberg wirf der Regierung mangelhaften Auskunftswillen vor! Foto: CDU

CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann: Informations-Blockade der Regierung!

Von Sven Günther
Freiberg. Sie gilt als Stachel im eigenen Fleisch. Als nachfragende Hinseherin, als kritischer Geist. Veronika Bellmann, die Bundestagsabgeordnete der CDU aus Freiberg/Mittelsachsen, ist für ihren scharfen Blick auf das Kabinett bekannt. Jetzt wirft sie der Regierung mangelnden Auskunftswillen vor, schreibt sogar von einer regelrechten Informationsblockade, die sie so noch nie erlebt hätte!

Bellmann erklärt die Möglichkeit der mündlichen und schriftlichen Befragung der Minister und Staatssekretär als wichtiges Handwerkszeug eines Abgeordneten, schreibt: „So stellte ich zur Aufarbeitung der Corona-Krise u.a. vier sehr zentrale grundsätzliche Fragen an die Bundesregierung, die mir inzwischen vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, allerdings m.E. bewusst oder unbewusst mitunter ‚haarscharf am Thema vorbei‘ beantwortet wurden.“

Frage 1:
Welche konkreten Szenarien zum Infektionsgeschehen von Covid-19 lagen der Bundesregierung am 23.03.2020 vor und warum entschied sich die Bundesregierung, obwohl der Reproduktionsfaktor unter 1 lag, für den Lockdown und gegen die Herstellung der Herden-Immunität.

Die Antwort:
„Informationen zur epidemiologischen Lage am 23. März 2020 in Deutschland, in Europa und weltweit sind in den Situationsberichten des Robert Koch-Instituts dokumentiert. Die Bundesregierung hat zu jedem Zeitpunkt ihre Entscheidungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen auf nationaler und internationaler Ebene und von den verfügbaren fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen.“

Veronika Bellmanns Einschätzung:
Unzureichend, unangemessen. Man ist nicht gewillt, Bundestagsabgeordneten Einblick zu den Entscheidungsgründen zu geben.

Frage 2:
Welche Gründe gab es für die Schließungen von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, obwohl schwere Krankheitsverläufe bei jungen Menschen selten sind?

Antwort:
Die Rolle von Kindern bezüglich Empfänglichkeit für eine Infektion, die Übertragungswahrscheinlichkeit auf andere Personen und das Risiko für schwere Krankheitsverläufe sind noch nicht vollständig erforscht.

Bellmanns Einschätzung:
Sicher gilt der Grundsatz, dass man sich in Zeiten hoher Unsicherheit immer für ein hohes Maß an Vorsicht entscheidet. Es gab allerdings bezüglich Infektionsrisiko für Kinder und Jugendliche durchaus Studien, nur lange nicht vom Chefvirologen Herrn Drosten.
Der stopfte diese Lücke erst Ende Mai mit einer schnellen Arbeit, deren Aussagen in Wissenschaftlerkreisen als äußert umstritten bewertet wurden.
Im Übrigen zeigen die Erfahrungen aus Schweden, das nur Gymnasien und Universitäten schloss, die Kitas und Grundschulen mit entsprechenden Hygieneauflagen aber offen ließ, dass diese Einrichtungen nicht die Superspreader sind. Dadurch konnte sowohl die Situation berufstätiger Eltern als auch der Wirtschaft sehr stabil gehalten werden.

Frage 3:
Wieso sieht die Bundesregierung eine anhaltend hohe Bedrohung der Bevölkerung durch Covid-19, obwohl sich die Sterblichkeit nicht von anderen Todesursachen unterscheidet und sogar niedriger war, als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018 durch ein mutiertes Grippe-Virus und es seinerzeit keinerlei epidemisch bedingte Lockdown-Aktivitäten gab?

Antwort:
Bei dem Coronavirus handelt es sich um ein neues Virus, gegenüber dem in der Bevölkerung kein natürlicher Immunschutz besteht. Die genannten Zahlen sind sogenannte Übersterblichkeitsschätzungen (Exzess-Mortalität). Erste europäische Schätzungen der Exzess-Mortalität zeigen, dass seit Beginn der erhöhten SARS-CoV-2-Zirkulation in den Monaten März und April Ausmaße erreicht wurden, die weder in den Grippesaisons 2016/17 oder 2017/18 noch im Sommer 2018 verzeichnet wurden, obwohl praktisch alle Länder in Europa massive Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ergriffen hatten (https://www.euromomo.eu/).“

Bellmanns Einschätzung:
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages frage ich zuerst nach den deutschen und nicht nach den europäischen Zahlen. Zumal allgemein bekannt ist, dass die Strukturen im Gesundheitswesen vieler europäischer Staaten, insbesondere Italien und Spanien seit Jahren überlastet sind. Aber auch in Deutschland gibt es nicht nur „Schätzungen“ zur Übersterblichkeit der Influenzawelle 2017/2018, sondern knallharte Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dort werden differenzierte Angaben gemacht u.a. zu den Sterbefällen nach Bundesländern, Altersgruppen, Todesursachen, zur Sterblichkeitsentwicklung. Ich jedenfalls beziehe regelmäßig die sog. Destasis-Dossiers des Bundesamtes, weil diese Publikation aktuelle Kennzahlen und Indikatoren bzw. deren Entwicklung zu Gesundheit, Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft liefern. Deren laufende Auswertung erachte ich als wichtige Grundlage für politische Entscheidungen.

Frage 4:
Wie rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die Gefahr massiver und sozialer Auswirkungen sowie die Sterbefälle durch verschobene Behandlungen von Patienten in Krankenhäusern und Arztpraxen?

Antwort:
Die Versorgung von Notfällen sowie von Patienten mit akuten Beschwerden im Verlauf der COVID-19-Epidemie hat den höchsten Stellenwert. Deshalb waren maximale Anstrengungen erforderlich, um die COVID-19-Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der entsprechenden Hospitalisierungen zu minimieren. Der Bundesregierung liegen keine dieser o. g. Maxime widersprechenden Erkenntnisse vor.

Bellmanns Einschätzung:
Das Ziel der Abflachung und Verlangsamung ist nachvollziehbar. Andererseits zeugt die Panikmache und Instrumentalisierung „italienischer Verhältnisse“ von einer anfänglich wohl ziemlichen Unkenntnis der Bundesregierung über die tatsächlichen Verhältnisse in unserem Gesundheitswesen. Dass es bezüglich der Auswirkungen des Lockdown auf Wirtschaft und Gesellschaft und Staatsfinanzen keine Gefahren- bzw. Folgenabschätzung gegeben hat bzw. offenbar noch immer nicht gibt, ist meines Erachtens unverantwortlich.

Das Fazit der CDU- Bundestagsabgeordneten aus Freiberg:

„Wir haben in der Krisenbewältigung vieles richtig gemacht, aber sicher nicht alles. Das gilt es zu hinterfragen. Meine zentralen Fragen zu den Entscheidungen von Bund und Ländern zur Einschränkung der Grundrechte wurden nicht mit der nötigen Sorgfalt beantwortet. Es stimmt bedenklich, dass die Bundesregierung wenig Transparenz walten lässt, lediglich mit dem Wiederholen altbekannter Pressemeldungen das parlamentarische Fragerecht als Mittel der Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten nicht ernst genug nimmt. Außerdem ist es meines Erachtens eine vertane Chance, denn nur mit Transparenz und Fakten kann man Kritikern und Verschwörungstheoretikern am wirksamsten entgegentreten. Schließlich lernen wir alle gerade bezüglich Corona immer noch jeden Tag dazu, auch aus möglichen Fehlern. Diese sind bei ausreichender Transparenz nachvollziehbar und verzeihlich. Unverzeihlich wäre nur, wenn man mögliche „Fehler“ wiederholt. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt!“

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