Corona: „Lieber Bußgeld als Trauerkarten!“

In Annaberg-Buchholz rückten Polizisten an, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Foto: Bernd März

Schärfere Kontrollen und Kritik an Regierung

Von Sven Günther
Region. Der Zwickauer Polizeipräsident René Demmler spricht Klartext: „Wir verteilen lieber Bußgeldbescheide als Trauerkarten“ und kündigt an, die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen intensiv fortzusetzen. Schon am Montag und Dienstag (7./8. Dezember) hatten die Beamten im öffentlichen Nahverkehr, an Haltestellen, in Fußgängerzonen und auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten und -zentren kontrolliert, 27 Verstöße festgestellt. In der Woche vom 30. November bis 6. Dezember waren 151 mündliche Verwarnungen und 15 Platzverweise ausgesprochen, 53 Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

In Annaberg-Buchholz gab es am Dienstag einen massiven Polizeieinsatz. Vor einer Woche traf sich auf dem Annaberg Markt das „Karl Stülpner Kommando“ unter dem Motto „Ruft zum kollektiven Ungehorsam.“ Jeder sollte ein Heißgetränk mitbringen und Adventslieder sollen gesungen werden. Die Polizei war massiv in der Kritik, nicht handeln zu haben. Begründet wurde die damit, die Menschen hätten ihr Treffen auf dem Annaberger Markt mit „Spazieren an der frischen Luft“ begründet. Am Dienstag waren dann zwar viele Polizisten, aber keine „Spaziergänger“ da.

Wolfgang Wetzel (GRÜNE): Nichteinhaltung entschiedener sanktionieren!

 

Wolfgang Wetzel (MdB, GRÜNE) fordert konsequentere Kontrollen. Foto: GRÜNE

Die GRÜNEN sprechen sich für eine weitere Verschärfung der Kontrollen aus, kritisieren die Landräte. GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel aus Zwickau: „Die verschärften Regelungen ab dem 14. Dezember sind unumgänglich. Die Lage in den sächsischen Krankenhäusern ist dramatisch und die Reaktion des Ministerpräsidenten kommt sehr spät.
Die schärfsten Maßnahmen nützen uns nichts, wenn zu viele Bürger*innen und Unternehmen sich nicht daran halten. Die Landräte in den besonders betroffenen Regionen haben die Einhaltung der Maßnahmen bisher zu wenig kontrolliert. Wenn dazu zusätzliches Personal benötigt wird, sollten die Landkreise darüber nachdenken, beim Freistaat Sachsen oder der Bundesregierung um Hilfe zu bitten.
Der Mund-Nasenschutz ist erwiesenermaßen ein wirksames Mittel, um die Infektionsausbreitung zu bremsen. Die Nichteinhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen muss entschiedener sanktioniert werden. Jeder von uns trägt Verantwortung für seine Nächsten.“

Frank Müller-Rosentritt  (FDP): Lockdown zeigt nur die Hilflosigkeit

Sachsens FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt kritisiert die Staatsregierung. Foto: FDP

 

Kritik am Shutdown kommt von der sächsischen FDP. Die Staatsregierung habe die letzten Monate nicht genutzt, um den Fall einer vollständigen Schließung von Schulen, Kitas und Geschäften vorzubereiten. Landeschef und MdB Frank Müller-Rosentritt: „Statt eines harten Lockdowns, der wieder nur mit der Keule Wirtschaft und Sozialleben niederhämmert, sind endlich durchdachte und wirksame Maßnahmen zu treffen. Das Land zur Ruhe bringen, wie die Regierung jetzt als Motto ausgibt, zeigt lediglich Hilflosigkeit. Denn auch nach der ‚Ruhezeit‘ ist das Virus noch vorhanden.“

Seine Vorschläge:
– Schutz der verletzlichsten Personengruppen (u.a. Taxi-Transport statt ÖPNV, umfassende Tests in Alten- und Pflegeheimen)Tests in Alten- und Pflegeheimen)
– Gesonderte Zeitslots bei Supermärkten und Online-Lebensmittel-Lieferdiensten für Riskogruppen und ältere Personengruppen ermöglichen
– Erweiterung der aktuellen Öffnungszeiten ermöglichen, um Kundenströme zu entzerren
private Reisebusunternehmen für den Schulbusverkehr einbinden, gleichzeitig taktung erhöhen und maximale Fahrgastanzahl im ÖPNV einführen
– Verbesserung der Teststrategie, Etablierung so genannter Massentests, gesonderte Testzentren zur Verfügung stellen, Auswertung schneller ermöglichen
– Technische Aufrüstung der Gesundheitsämter, digitalisierte Bearbeitung ermöglichen, Personal aus Universitäten, Gastronomie, usw. vorübergehend zur Bearbeitung einstellen.

Zum Thema Schulen sagt Rosentritt: „Die sächsischen Schüler werden unter denselben mangelhaften Bedingungen wie im Frühjahr nach Hause geschickt. Von einem echten Online-Unterricht kann nur in Einzelfällen die Rede sein. In der Regel werden die Eltern wieder die Betreuung übernehmen müssen und qualifizierte Lehrkräfte kompensieren. Doch dafür sind sie nicht ausgebildet. Der Freistaat hätte die Zeit seit dem letzten Shutdown nutzen müssen, die Schulen zu befähigen, den Unterricht auch online weiterzuführen. Sachsenkenia hat hier auf ganzer Linie versagt.“

 

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