Das Kanzlerin-Treffen

Diskussion zwischen Realität und Raute

Von Sven Günther
Berlin. Sie hatte sich viel Zeit genommen. 45 Minuten hörte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an, welche Sorgen die Politiker in Kommunen und Landkreisen mit der Unterbringung der Asylbewerber haben. 45 Minuten. Klingt nicht viel, ist aber beim engen Kanzlerinnen-Terminkalender eine ganze Menge.
Marco Wanderwitz, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stollberg, hatte das Treffen organisiert, sagt www.wochenendspiegel.de: “Carsten Michaelis, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Jahnsdorf, hatte mir gesagt, dass er sehr gern mit der Bundeskanzlerin über die Probleme sprechen würde. Und Angela Merkel wollte aus erster Hand wissen, welche Sorgen es vor Ort gibt, wie die Leute ticken und sich aus Sicht der Lokalpolitiker die Lage schildern lassen. So kam es zu dem Treffen”
Das nutzten Erzgebirgs-Landrat Frank Vogel, die mittelsächsischen Bürgermeister Andreas Graf (Lichtenau), Ronny Hofmann (Lunzenau) sowie die erzgebirgischen Bürgermeister Nico Dittmann (Thalheim), Carsten Michaelis), Thomas Probst (Burkhardtsdorf) und Stephan Weinrich (Niederdorf). Auch Lars Kluge (Hohenstein-Ernstthal) und Daniel Röthig (Callenberg) aus dem Landkreis Zwickau saßen mit am Tisch, der vom Regierungssprecher Steffen Seibert und einem hohen Beamten, der Peter Altmaier (in der Bundesregierung für das Thema Asyl zuständig) direkt unterstellt ist.
Wanderwitz: “Ich hatte den Eindruck, das alle gut vorbereitet waren und nach dem Gespräch nicht mehr glauben, dass die Kanzlerin keinen Plan hat. Ganz im Gegenteil. Wir haben über konkrete Möglichkeiten gesprochen, wie den Landkreisen zum Beispiel mit Bundesliegenschaften geholfen werden kann.”
Der Kanzlerin ist klar, dass das Thema in der Lage ist, die Gesellschaft zu zerreißen. Angela Merkel machte deutlich, dass sie weiß, dass die Lage vor Ort angespannt ist und man am Anschlag gehen würde. Eine Glaskugel, um die Entwicklung abzusehen, habe aber auch sie nicht. Sie erklärte, dass sie in Tagen und nicht in Monaten denke und betonte, dass für sie der Zeitpunkt noch nicht gekommen sei, dass Schengen-Abkommen aufzukündigen. Sie schließe aber auch nicht aus, dass der Tag kommt, an dem das der Fall ist und jeder Staat seine Grenzen selbst sichert.
„Im Gespräch machte Angela Merkel deutlich, dass sich die Bundesregierung der  Komplexität, Schwierigkeit und Tragweite der zu lösenden Aufgabe mit Zusammenhang mit der Asylthematik bewusst ist. Nur durch die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen können die Herausforderung bewältigt werden“, fasste Landrat Vogel auf der Homepage des Landratsamtes das Gespräch zusammen.
Gesprochen wurde auch über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. Wanderwitz: “Ab Januar gibt es für die Landkreise für die Unterbringung und Betreuung 670 Euro pro Asylbewerber und Monat. Weil der Bund laut Finanzgesetz kein Geld an Kommunen geben darf, fließen die Mittel ans Land und müssen weitergegeben werden. Ziel muss sein, dass die Landkreise finanziell nicht belastet werden. Klar ist auch, dass Integration nur gelingen kann, wenn die Zahlen ankommender Asylbewerber zurückgehen. Dazu muss die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller gehen. Die Kanzlerin hat zugesichert das der Bund beim Passwesen und mit der Bundespolizei helfen wird.”
45 Minuten gab es Fragen, Antworten, Einschätzung. “Ich bin froh, dass es dieses Treffen gegeben hat”, sagt Marco Wanderwitz. “So konnten die Politiker aus dem Landkreisen ihre Sorgen persönlich vortragen.” Dann stellte auch er sich zum Gruppenbild mit Dame – und Raute…