Demos in Chemnitz am 01.09.18

Update am 2.9. um 12:30 Uhr:

Bis weit nach Mitternacht dauerte der gestrige Großeinsatz zur Absicherung mehrerer angezeigter Versammlungen mit mehr als 11.000 Teilnehmern für die Polizeidirektion Chemnitz sowie die Unterstützungskräfte von Bund und Ländern an. Zu den bereits mitgeteilten mehr als 1 800 Einsatzkräften kamen noch während des Versammlungsgeschehens weitere Beamte hinzu. Zwei Hundertschaften, die zuvor im vogtländischen Plauen gebunden waren, wurden im Anschluss ihres Einsatzes verlegt. In Summe waren somit mehr als 2 000 Einsatzkräfte am gestrigen Samstag in Chemnitz involviert.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen 37 Strafanzeigen vor, wobei es sich dabei mehrheitlich um Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handelt. Erfahrungsgemäß kann diese Zahl noch etwas steigen, wenn noch Anzeigen gestellt werden. In allen Fällen gilt es nun, im Rahmen der Ermittlungen rasch die einzelnen Geschehnisse zu erhellen. Dies gilt auch und im Besonderen für den gemeldeten Angriff einiger Unbekannter auf die Gruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Der Bundestagsabgeordnete selbst befand sich jedoch nicht unter den Angegriffenen.

Zu bilanzieren sind insgesamt 18 Verletzte während des Einsatzgeschehens. Unter ihnen sind auch drei Polizeibeamte, welche die Blessuren u.a. beim Zurückdrängen von Versammlungsteilnehmern erlitten.
Sowohl vor, während als auch nach den Versammlungen kam es zu Situationen, bei welchen die Polizei einschreiten musste, um Eskalationen zu vermeiden. Insbesondere während der sogenannten Abreisephase aller Versammlungsteilnehmer kam es im Stadtgebiet immer wieder zu Auseinandersetzungen verschiedenster Gruppen, die seitens der Einsatzkräfte konsequent unterbunden werden mussten.

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel zieht eine vorläufige Bilanz des Samstags: „Zunächst gilt mein ausdrücklicher Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die uns am gestrigen Tag bei diesem Großeinsatz unterstützt haben. Es hat sich schon recht zeitnah gezeigt, dass das massive Polizeiaufgebot notwendig war, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Trotz der erwarteten und mittlerweile uns bekannten Straftaten ist es doch weitgehend friedlich geblieben. Dafür gilt auch mein Dank auch der großen Anzahl an besonnenen Versammlungsteilnehmern.“

Ursprüngliche Meldung: Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Veranstaltungen

Binnen weniger Tage hatte die Polizeidirektion Chemnitz den dritten Großeinsatz rund um drei angezeigte Versammlungen zu stemmen. Dabei unterstützen Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei die Polizeidirektion Chemnitz bei der Aufgabenbewältigung. Insgesamt waren mehr als 1 800 Einsatzkräfte (13 Hundertschaften) darunter Reiterstaffeln, Diensthunde, Wasserwerfer und Sonderfahrzeuge ins Einsatzgeschehen involviert.

Die Anreisephase zu den unterschiedlichen Veranstaltungen verlief ausnahmslos störungsfrei. Die Polizei gewährleistete ca. 9 500 Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den unterschiedlichen Versammlungen.

Die Kundgebung der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Grüne auf dem Johannisplatz begann um 15.30 Uhr und wurde 20.30 Uhr durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt. Die Kundgebung verlief störungsfrei.

Die Versammlung samt Aufzug von „PRO Chemnitz“ wurde um 16.40 Uhr ohne nennenswerte Vorkommnisse durch die Versammlungsleitung selbst beendet. Anschließend begab sich der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmer von „PRO-Chemnitz“ zur Versammlung des AfD-Landesverbandes. Infolgedessen musste die Ordnerzahl (Beschränkung der Versammlungsbehörde) seitens der Versammlungsleitung erhöht werden, sodass sich der Aufzug verspätet, gegen 18.15 Uhr, in Gang setzte. Dieser wurde gegen 19.15 Uhr in der Brückenstraße, in der Nähe des Karl-Marx-Monuments, durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt.

Störungen gab es im Bereich des Roten Turmes. Dort wurden durch die Polizei rund 300 Personen festgehalten. Diese hatten offenbar versucht, in Gruppen zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppen. Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien mit der Polizei. Vor dem Hintergrund strafrechtlicher Ermittlungen zum Verdacht des Landfriedensbruchs hat die Polizei von den Anwesenden die Identität festgestellt.

Darüber hinaus wurden bis 22.30 Uhr 25 Straftaten durch die Einsatzkräfte aus dem Einsatzgeschehen heraus der Polizeiführung gemeldet. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Sachverhalte werden derzeit noch aufgearbeitet.

Außerdem wurde der Polizei ein Vorfall gemeldet, wo ein MDR- Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden war. Eine Anzeige und die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden aufgenommen. Ein Mitarbeiter des Teams war dabei verletzt worden.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand haben im Zuge des Einsatzes neun Personen Verletzungen erlitten.

Das Demonstrations- und Einsatzgeschehen wurde heute von einer sehr großen Zahl an Journalisten, Fotografen und Kamerateams begleitet. Diese befanden teils in unmittelbarer Nähe zu den Demonstrationsteilnehmern. Sollte es in diesen Situationen zu Behinderungen deren Arbeit gekommen sein, so wird darum gebeten, diese der Polizei mitzuteilen.

Abseits der Demonstrationsorte im Innenstadtbereich wurde gegen 19.35 Uhr im Chemnitzer Ortsteil Markersdorf in der Wolgograder Allee ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Personen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen muss geprüft werden, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer gehandelt hat.