Detlef Müller (SPD): Neuwahlen wären für die SPD verheerend!

Detlef Müller (SPD): Freiberger Thesen Anbiederung an AfD

Nachdem sich regionale CDU-Politiker zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und zu den Freiberger Thesen geäußert haben, meldet sich jetzt ein Sozialdemokrat zu Wort: Der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller aus Chemnitz, der auch für das Erzgebirge zuständig ist.

Veronika Bellmann: Wer nicht hören will…

Wie schätzen Sie das Ergebnis der Gespräche ein?

Niemand durfte erwarten, dass als Ergebnis der Sondierungen zwischen den Partnern der bisherigen großen Koalition der große, funkelnd neue Gesellschaftsentwurf stehen würde. Aber meiner Meinung nach können sich die Ergebnisse tatsächlich sehen lassen: Eine ganze Reihe sozialdemokratischer Kernforderungen sind erfüllt worden, z.B. die Einführung einer Solidarrente (die jetzt „Grundrente“ heißt), die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, bessere Altersvorsorge für Selbständige, die Aufhebung des Kooperationsverbotes, ein Ausschluss der Obergrenze bei Flüchtlingen, u.v.m.

Wie waren Sie selbst an den Gesprächen beteiligt?

Nicht direkt, aber selbstverständlich im Vorfeld bei der Themensetzung durch die Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktion.

Gibt es Ergebnisse, die speziell für Ihren Wahlkreis eine Rolle spielen?

Auf jeden Fall: Zum Beispiel kann durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes in Art. 104c GG der Freistaat in Zukunft für die Sanierung der Chemnitzer Schulen Bundesgelder erhalten. Und die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommt direkt dem kommunalen öffentlichen Nahverkehr zugute.

Was sagen Sie zur Kritik aus Reihen der SPD bis hin zur Ablehnung aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt?

Es muss sich jeder die Frage stellen, was wir als SPD sinnvoller- und realistischerweise von den Sondierungen erwarten konnten. Das Ergebnis zeigt klare sozialdemokratische Handschrift. Wer bei der Bundestagswahl aber nur 20,5 % der Zweistimmen erreicht, darf im Rahmen von Koalitionssondierungen eben nicht 100 % erwarten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD gut verhandelt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass Neuwahlen nicht wesentlich andere Ergebnisse brächten, für die SPD aber verheerend wären.

Wie bewerten Sie die erneut vorgetragenen “Freiberger Thesen”?

Eigentlich möchte ich innerparteiliche Diskussionen der sächsischen CDU nur bedingt kommentieren. Generell aber bin ich der Ansicht, dass die sogenannten „Freiberger Thesen“ eine Mischung von Internem, Unausgegorenem, Selbstverständlichem bzw. Anbiederung an die AfD ist. Das Papier spiegelt eben genau das ideenarme, stockige, provinzielle Klima, mit dem die sächsische Union Sachsen an die AfD ausgeliefert hat. Genau wegen dieser jahrzehntelangen geistigen Lähmung starrt die sächsische CDU jetzt auf die AfD wie das Reh in den Scheinwerfer.