Die Debatte geht weiter: Verteilung, Zuwanderung, Abschiebung – Alle Ebenen sind gefordert!

Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg soll am 1. Februar einem Antrag zustimmen, mit welchem die Stadt Freiberg bevollmächtigt wird, als erste sächsische Kommune ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge zu beantragen. Bereits am 27. Januar hat www.wochenendspiegel.de darüber berichtet.

Hierzu erklärt Kreisrat Woidniok: “Ich äußere mich an dieser Stelle als Kreisrat mit Wohnsitz in Freiberg zu diesem Verfahren und ausdrücklich nicht als Angestellter der Stadt Freiberg bzw. auch nicht als Fraktionsvorsitzender der CDU-/RBV-Kreistagsfraktion.”

„Als Freiberger Kreisrat unterstütze ich den geplanten Antrag ausdrücklich. Die Aufnahmefähigkeit unserer Kreisstadt betreffend Asylbewerber und Flüchtlinge ist seit längerer Zeit erreicht und mittlerweile überschritten. Die Belastungen für Kindertagesstätten, Horte und Schulen sind allgemein bekannt. Dass in Freiberg darüber hinaus verstärkt in den vergangenen zwei Jahren Eigentumsdelikte, insbesondere Einbruchsdiebstähle sowie eine angestiegenen Drogenkriminalität zu verzeichnen sind, ist nicht zu leugnen. Die Verteilung der Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen entspricht nicht dem Gedanken einer gerechten und solidarischen Verteilung der entsprechenden Lasten. Daher wird der Landkreis Mittelsachsen, wie bereits auch schon zu Beginn des Jahres dem Grunde nach angekündigt, gehalten sein, zeitnah eine Umverteilung betreffend die untergebrachten Asylbewerber im Landkreis Mittelsachsen vorzunehmen. Gleichwohl sitzen die primär Verantwortlichen für das Asylchaos in Berlin und verhandeln gerade über eine neue Koalition. Ich begrüße es, wenn sich der Freiberger Landtagsabgeordnete Steve Ittershagen (CDU) für eine Vermittlung zwischen Landkreis und Stadt Freiberg durch den Freistaat Sachsen einsetzen möchte.“

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung in der „Freie Presse“ vom 26. Januar 2018 hat sich auch die Freiberger Landtagsabgeordnete Jana Pinka (Die Linke) geäußert. Sie führte unter anderem aus, dass sie “zur Zeit kein Zuzugsproblem sehe und es aus ihrer Sicht viel wichtiger sei, die Integration und die zahlreichen Vereine und Initiativen zu unterstützen, damit Vorurteile abgebaut werden können.

„Dass sich die deutsche Linke in den vergangenen Jahrzehnten nicht um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen gekümmert hat, welche unseren Wohlstand erarbeiten, ist kein Vorurteil, sondern bekannt. Vielmehr stand und steht im Zentrum linker Politik vor allem die Umsetzung ideologiegestützter Weltveränderungspläne. Daher verwundert es nicht, dass Frau Dr. Pinka die tatsächliche Lebenswirklichkeit der werktätigen Menschen in Freiberg ignoriert und weiterhin dem ungebremsten Zuzug von Migranten das Wort redet. Das dies zu Lasten der deutschen Sozialsysteme erfolgt, nimmt sie aus ideologischen Motiven in Kauf.
Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene endlich ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werden und effiziente Maßnahmen zu einer endgültigen Beendigung der Masseneinwanderung ergreifen.“