Die Mindestlohn-Frage: Wähler oder Wirtschaft?

Im WochenENDspiegel äußern sich unsere Bundestagsabgeordneten zur geplanten Erhöhung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro. Symboldbild: pixabay.com

Was denkt Ihr Bundestagsabgeordnete über die Mindestlohn-Erhöhung?

Von Sven Günther

Region. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Arbeitnehmer und Gewerkschaften jubeln, Wirtschaftsverbände schimpfen. Sprecher Hans-Josef Helf vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft Sachsen spricht von einem „Schlag gegen die Betriebe und ein Ausweis fehlender ökonomischer Vernunft“ und einem „Nachweis maximaler Distanz einiger Politiker und Funktionäre zur wirtschaftlichen Realität.“

Der höhere Mindestlohn: Fluch für Firmen, Wohltat für Wähler? Wie sehen es die Bundestagsabgeordneten aus der Region? Der WochenENDspiegel hat ALLE Abgeordneten angeschrieben. Hier lesen Sie die Meinung von denen, die geantwortet haben.

Frank Heinrich (CDU) aus Chemnitz:
„Die Frage Wähler oder Wirtschaft stellt sich nicht. Es gibt ja auch Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, unter denen wir deutlich geblieben sind. Vor der Einführung des ersten Mindestlohnes wurde seitens der Wirtschaft vorgerechnet, wie viele Firmen daran scheitern würden. Das ist aber nicht eingetreten.
Meine Erfahrung sagt, dass, wenn beide Seiten Kritik üben, wir nicht alles falsch gemacht haben können. Es ist bekannt, dass die CDU regionale und branchenspezifische Lösungen lieber gewollt hätte, was aber bei den Koalitionsverhandlungen nicht vermittelbar war. Jetzt rechnet eine unabhängige Kommission die Höhe des Mindestlohnes aus, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter sitzen. Ich denke, das ist eine gute Lösung.“

Marco Wanderwitz (CDU) aus Stollberg/Hohenstein-Ernstthal, Ostbeauftragter der Bundesregierung:
„Die Anhebung des Mindestlohns haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ‚politikfern‘ beraten, durch die Wissenschaft miteinander vereinbart. Tarifautonomie! In der Sache halte ich die Vereinbarung zudem für vernünftig. Nur mit ordentlichen Löhnen werden Unternehmen im Wettbewerb um die zunehmend knapper werdenden Arbeitskräfte bestehen können. Es ist eine gute Lösung für Wähler UND Wirtschaft. Ich kenne nämlich viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die das anders sehen als dieser Verband.“

 

Detlef Müller (SPD) aus Chemnitz:
„Die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 hat nicht zu Jubelstürmen in der deutschen Wirtschaft geführt. Vielmehr wurden Horrorszenarien skizziert – da wurden der Zusammenbruch ganzer Branchen, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten, im Gegenteil: boomende Wirtschaft, aufstrebender Mittelstand, gestiegene Kaufkraft, gesunkene Arbeitslosigkeit.
Aber der Widerspruch überrascht mich nicht wirklich. Wird doch auch die Corona-Pandemie jetzt dazu genutzt, alte, längst geklärte Debatten neu aufzurufen.
Deshalb kann es aber auch keine große Überraschung sein, dass ich mich als Sozialdemokrat über jede Mindestlohnerhöhung und die Einführung der Grundrente freue.
Im Übrigen empfinde finde ich die Debatte als erbärmlich.
Wir reden hier über das absolute Minimum nach unten, wir reden von der untersten Haltelinie! Haben wir uns nicht gerade alle in der Corona-Pandemie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Handel und in der Logistik dafür bedankt, dass sie „den Laden am Laufen“ hielten? Ein Blick auf das dortige Lohn- und Gehaltsniveau zeigt die Notwendigkeit der Erhöhung des Mindestlohnes.
Von Arbeit muss man leben können – ohne staatliche Hilfe, ohne Aufstocken. Das gehört zur Wahrheit dazu! Und die jetzt beschlossenen Erhöhungen des Mindestlohns sorgen noch lange nicht für eine ausreichende Altersvorsorge. Wenn Löhne armutsfest sein sollen und auch für eine Mindestaltersvorsorge ohne Grundsicherung reichen, muss der künftige Mindestlohn mindestens bei 12,00 Euro liegen. Das ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie.“

Dr. Jürgen Martens (FDP) aus Zwickau:
“ Aus Sicht der Freien Demokraten wissen die Tarifpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, viel besser als die Politik, was wirtschaftlich möglich und sozial verträglich ist. Ein einheitlicher Mindestlohn birgt leider immer das Risiko, dass Preise steigen und Arbeitsplätze verloren gehen. Von einem politisch motivierten Mindestlohn, wie ihn die LINKE vorschlägt, halten wir nichts. So etwas ist ordnungspolitisch nicht nur nicht klug, sondern gefährdet Arbeitsplätze. Wir stehen für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.
Hinzukommt, dass zu Zeiten des Coronavirus‘ die Erhöhung des Mindestlohns ein Problem sein kann. In Zeiten des Fachkräftemangels war der Mindestlohn bisher jedoch nur in wenigen Bereichen relevant. Das könnte sich allerdings ändern. Deswegen ist die jetzige Entscheidung möglicherweise verfrüht und auch in der Höhe riskant, da sie eine erhebliche Mehrbelastung für mittelständische Unternehmen mit sich bringt.“

Alexander Krauß (CDU) aus Schwarzenberg:
„Ich begrüße die Einigung der Mindestlohnkommission – hier wurde ein guter Kompromiss gefunden. An der Entscheidung über die Höhe des Mindestlohnes war die Politik übrigens gar nicht beteiligt. Denn in der Mindestlohnkommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu gleichen Teilen vertreten – aber kein Vertreter der Politik. Wenn sich Arbeitgebervertreter nun beschweren wollen, dann sollten sie diese Beschwerden an ihre eigenen Kollegen richten.“

Jürgen Pohl, Sprecher Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion
„Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt verschlechtert sich gegenwärtig dramatisch. So ist gemäß der aktuellen Verdienststatistik des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Arbeitsverhältnisse, in denen der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde, von 2018 auf 2019 sprunghaft angestiegen und hat sich nahezu vervierfacht.
Entscheidend für die betroffenen Arbeitnehmer ist dabei nicht die Frage, ob eine geringfügige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes ansteht, sondern wie sie aus der armutsgefährdenden Situation der prekären Beschäftigung wieder herauskommen. Fakt ist: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl jener Arbeitnehmer in Deutschland, die ihre Familien durch ihre eigene Hände Arbeit nicht mehr ernähren können, um mehr als eine Million. Das ist das aktuelle Drama am deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu sanieren und somit den Mindestlohn überflüssig werden zu lassen. Wird aber der bisherige wirtschafts- und sozialpolitische Weg weiter beschritten, so droht eine fatale Ausweitung der Massenarmut bis hinein in die Mitte der Gesellschaft.“

 

 

Carsten Körber (CDU) aus Zwickau:
„In Deutschland gilt die Tarifautonomie. Und die künftige Höhe des Mindestlohns wird von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt, die sich aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft zusammensetzt. Die Bundesregierung setzt den Mindestlohn dann per Verordnung um. In der Kommission wurden die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abgewogen, daher geht für mich das Ergebnis in Ordnung. Wir brauchen beides: eine leistungsfähige Wirtschaft, die nicht über Gebühr belastet ist, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vernünftig bezahlt werden und so ihren Teil zum Wirtschaftsleben beitragen. Nur so funktioniert unsere Volkswirtschaft.
Wähler und Wirtschaft sind eins, denn die Wirtschaft wird von Menschen gemacht und Menschen sind auch Wähler. Es gibt da keinen Gegensatz. Es ist aber sehr wohl Aufgabe der Politik, die jeweils berechtigten Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszutarieren. Das ist uns hier gelungen.“

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Leipzig:
„Ich denke nicht, dass es bei der Grundrente oder beim Mindestlohn um eine Entscheidung nach Ihrem Motto „Wirtschaft oder Wähler“ geht. Denn selbstverständlich gehören auch Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten oder ein Unternehmen führen, zu den Wählerinnen und Wählern. Mein politisches Anliegen ist es, die verschiedenen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen – zwischen Jungen und Alten ebenso wie zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.
Auch eine Anhebung des Mindestlohns betrachte ich als einen wichtigen Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit. Und längst nicht alle Fachleute, die die Arbeitgeberseite vertreten, bewerten die vorgeschlagenen Erhöhungen beim Mindestlohn als wirtschaftlich unvernünftig. So sprach der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter nach den Verhandlungen von einer „schwierigen Operation mit vernünftigem Ausgang“. Das zeigt: Innerhalb der Wirtschaft gibt es ebenso unterschiedliche Einschätzungen wie in der Politik und der Bevölkerung.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist der Meinung, der Mindestlohn muss steigen. Eine zügige Anhebung des Mindestlohns sichert ArbeitnehmerInnen mit geringen Einkommen sozial besser ab und stärkt ihre Kaufkraft, wovon wiederum die Wirtschaft profitiert. Das ist gerade in Zeiten von Corona wünschenswert.“

Sabine Zimmermann (DIE LINKE), Zwickau
„Die Empfehlung für die künftige Höhe des Mindestlohns ist enttäuschend. Die Arbeitgebervertreter haben offensichtlich eine spürbare Anhebung des Mindestlohns verhindert. Viel zu viele Beschäftigte werden derzeit mit niedrigen Löhnen abgespeist, insbesondere auch in Sachsen, wo laut Bundesagentur für Arbeit der Niedriglohnanteil bei den Vollzeitbeschäftigten bei 35,1 Prozent liegt, bundesweit bei 19,3 Prozent, im Westen bei 16,5 Prozent. Die Bundesregierung ist in der Pflicht die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen und gegen Verwerfungen am Arbeitsmarkt vorzugehen. Der allgemeine Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur die untere Grenze, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Gewerkschaften müssen gestärkt werden und die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören. Von Arbeit muss man leben können.“

Monika Bellmann (CDU) aus Freiberg:
„Für mich sind weder Grundrente noch Mindestlohn eine Frage von Wählergeschenken zulasten der Wirtschaft. Entscheidungen im Hinblick auf Mindestlohn und ein existenzsicherndes Rentensystem sind immer eine Gratwanderung bzw. ein Abwägungsprozess zwischen sozialer Sicherheit/Leistungsfähigkeit des Einzelnen und Belastung der Wirtschaft durch Personal- bzw. Lohnnebenkosten. Im Grunde ist das der klassische Zielkonflikt, den es in einer Volkswirtschaft gibt, wenn sie sich als „Soziale Marktwirtschaft“ definiert.
Beim Mindestlohn bin ich heilfroh, dass wir seinerzeit als Parlament entschieden haben, über die angemessene Höhen nicht politisch zu entscheiden, sondern diese Entscheidung einer Mindestlohnkommission zu übertragen. Diese unabhängige Kommission besteht aus Vertretern der Wissenschaft und der Tarifpartner von Wirtschaft und Gewerkschaft. Sie legt alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns fest, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Sie hat sich dieses Mal sehr schwer getan mit der Festlegung auf eine bestimmte Mindestlohnhöhe für die kommenden zwei Jahre. Dem Vernehmen nach wurde kontrovers diskutiert, letztlich aber doch einstimmig votiert. Die Kommission hat versucht, dem massiven Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Daher hat sie einen Vier-Stufenplan vereinbart, quasi „Mindestlohn auf Besserungsschein“. Hier gilt das Prinzip Hoffnung, dass im Jahr 2022 die Rezession im Wesentlichen überwunden und die Zahlung von 10,45 Euro Stundenlohn ab 1. Juli 2022 von betroffenen Unternehmen für ihre Arbeitnehmer leistbar ist.“

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