Erzgebirgsbahn: “Dulig hat es in der Hand!”

Kühn: Ministerpräsidenten ließen sich überrumpeln…

Von Sven Günther
Erzgebirge. Streitpunkt Erzgebirgsbahn: Millionen von Euro wurden das Netz gesteckt. Jetzt droht das Abschiebegleis. Allerdings gibt es inzwischen massiven Protest. www.wochenendspiegel.de spracht mit Stephan Kühn, dem Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN.

WES:
Hat die Sächsische Staatsregierung geschlafen, als man den Kieler Schlüssel ausgehandelt hat? Oder aus welchem Grund sonst hat man aus Ihrer Sicht hingenommen, dass es weniger Geld gibt? Sachsen wird bis 2030 auf rund eine Milliarde Euro für den Bahnverkehr verzichten müssen?
Kühn:
Die Länder hatten 8,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund für den Nahverkehr gefordert. Bekommen haben sie schließlich 8 Milliarden Euro. Es war klar, dass der „Kieler Schlüssel“ bei dieser Summe nicht aufgehen kann – sprich: Einige Länder würden verlieren. Damit das nicht passiert, hatten die Länder ursprünglich eine Regelung vorgesehen, die jedem Land mindestens den Status quo sichern sollte. Doch in den entscheidenden Verhandlungen wollten sich einige westdeutsche Länder daran nicht mehr erinnern. Dazu kam, dass die ostdeutschen Verhandlungsführer und Ministerpräsidenten nicht gut vorbereitet und daher einfach zu überrumpeln waren.

WES:
Fürchten Sie, dass die Erzgebirgsbahn bald nicht mehr fahren wird?
Kühn:
Verkehrsminister Dulig (SPD) hat es in der Hand: Will er Akzente für eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik setzen oder will er die verkorkste Politik seines FDP-Amtsvorgängers Morlok fortführen? Wir sagen ganz klar: Es darf keinen neuen Kahlschlag im sächsischen Bahnnetz geben. Und ich bin mir sicher, dass es hierfür breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt.

WES:
Wer trägt die Schuld an der Situation? Die Staatsregierung präferiert offenbar Busse.
Kühn:
Abseits der Schuldfrage drängen sich mir ganz andere Fragen auf: Warum reicht die Staatsregierung nur 80 Prozent der Mittel vom Bund für den Nahverkehr an die fünf Zweckverbände weiter? Warum finanziert Sachsen den Schülerverkehr mit Bussen aus diesem Topf und nicht wie andere Länder aus dem Landeshaushalt? Warum wird der Betrieb der Schmalspurbahnen fast ausschließlich aus den Mitteln für den Nahverkehr bestritten?
Diese Fragen muss Dulig beantworten! Es gibt also sehr wohl Spielräume, Sachsens Bahnverkehr weiterzuentwickeln. Busverkehr als einzige Alternative zu nennen, zeugt von verkehrspolitischer Ideen- und Konzeptionslosigkeit.

WES:
Auf der anderen Seite: Weniger Geld – weniger Einwohner – weniger Züge! Was ist Ihrer Meinung nach an dieser Logik verkehrt?
Kühn:
Auf vielen Verbindungen des VMS sind zwischen 2008 und 2014 die Fahrgastzahlen angestiegen – obwohl die Bevölkerungszahl im Verbundgebiet gesunken ist. Länder wie Rheinland-Pfalz zeigen mit ihren abgestimmten Taktfahrplänen, dass man Schienenverkehr auch abseits der Großstädte zu einer attraktiven Alternative machen kann. Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch die Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts spricht eine klare Sprache. Wir sind überzeugt: Auch ein Sachsentakt würde dem Nahverkehr im Freistaat einen ähnlichen Schub verleihen
WES:
Eine andere Logik: Würde sich eine Bahnverbindung (oder auch eine Buslinie) rechnen, könnte man sie rein privatwirtschaftlich betreiben. Rechnet sie sich nicht, ist es nicht nachvollziehbar, dass der größere Teil des Volkes – die NICHT-BAHN-FAHRER/NICHT-BUS-FAHRER – die Verluste via Steuern und Staatszuschüsse finanzieren soll. Was sagen Sie dazu?
Kühn:
Wie der Bau von Straßen oder die Wasserversorgung ist Nahverkehr ein Teil der Daseinsvorsorge und als solches gemeinwirtschaftlich organisiert. Wenn wir attraktive ländliche Räume haben wollen, brauchen wir auch künftig ein gutes Nahverkehrsangebot. Außerdem: Jeder Bahnfahrer leistet einen Beitrag zur Entlastung der Straßen und zum Schutz der Umwelt. Schienenverkehr ist volkswirtschaftlich sinnvoll, auch wenn er betriebswirtschaftlich sich nicht rechnet – am Ende profitieren alle.

WES:
Eine letzte These: Der Plan, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene (bzw. den ÖNPV) zu bringen, funktioniert in Großstädten, aber nicht in ländlichen Gegenden wie dem Erzgebirge. Daran wird sich auch nichts ändern. Es sei denn, Sie sorgen für einen deutlich höheren Benzinpreis, der vielleicht sogar den Verkauf von E-Autos ankurbeln würde. Wagen Sie noch mal eine Forderung nach 5 Mark (2,50 Euro) je Liter…oder wäre das, wenn auch aus Ihrer Sicht ökologisch sinnvoll, politischer Selbstmord?
Kühn:
Das Auto wird im ländlichen Raum weiter seine Berechtigung haben. Aber gerade zwischen Mittelzentren wie Aue, Annaberg oder Marienberg besteht ein Bedarf für öffentlichen Verkehr. Der Ölpreis wird mit großer Sicherheit wieder steigen, man sollte nicht der Illusion erliegen, dass die derzeitigen Preise lange Bestand haben. Die Menschen im ländlichen Raum brauchen eine Alternative zum Auto, denn schon heute können sich viele ein eigenes Auto nicht leisten.