Es geht um Menschen!

Aue. Nach den Zahlen, die der WochenSpiegel von der zuständigen Landesdirektion genannt bekam, muss der Erzgebirgskreis in diesem Jahr ab der 48. Kalenderwoche noch 1323 Asylbewerber unterbringen muss. 147 in der nächsten, je 196 in der 49. und 50. Kalenderwoche. Die Zahlen steigen auf je 245 in der 51. und 52 sowie 294 in der 53 KW. Ab Januar rechnet man dann im Landratsamt mit jeweils 300 Menschen. Die Fakten und Zahlen, wiegen schwer. Die Zahlen steigen ständig, man hat sich fast daran gewöhnt.

Um über die aktuelle Situation zu Informieren und mit den Bürgern zu reden hatte die Große Kreisstadt Aue am Dienstagabend zu einer Veranstaltung zum Thema Asyl ins Kulturhaus eingeladen. Etwa 200 Erzgebirger waren gekommen, die meisten Auer, aber auch aus Schwarzenberg, Bernbach, Schneeberg und Eibenstock kamen die Menschen mit ganz unterschiedlichen Intensionen. Den Fragen stellten sich Karin Szelig, Leiterin des Ordnungsamtes Aue, Oberbürgermeister Heinrich Kohl, Frank Reißmann, Abteilungsleiter im Landratsamt und zuständig für Asyl, der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, Polizeihauptkommissar Kuhn, Leiter des Polizeireviers in Aue und Angela Klier vom Kompetenzzentrum Aue. Die entscheidende Politik allerdings wird in Berlin gemacht und über die Länder auf die Kommunen abgedrückt. Doch weder die Landesbehörde noch unsere gewählten Vertreter der Bundespolitik MdB Günter Baumann und MdB Wolfgang Gunkel, sie sitzen beide im Innenausschuss, nahmen sich nicht die Zeit, sich an diesem Abend den Fragen zu stellen.

Um die Flüchtlinge und Asylbewerber gerecht zu verteilen wurde eine sogenannte Verteilungsquote ermittelt. Diese beträgt für Sachsen 5,1 Prozent, für das Erzgebirge 8,66 und für die Stadt Aue 4,7 Prozent. Damit sollen in diesem Jahr 210 Personen in der Großen Kreisstadt untergebracht werden. Ziel ist eine dezentrale Unterbringung. Matthias Kunz, Geschäftsführer der Auer Wohnungsbaugesellschaft erklärt: „Das ist ein sehr sensibles Thema. Wir haben schon einige Familien in leerstehenden Wohnungen untergebracht und sehen auch noch einige Möglichkeiten. Allerdings prüfen wir das auch sehr genau.” Insgesamt wohnen derzeit 64 Menschen in Aue in Wohnungen und über 187 in der Gemeinschaftsunterkunft in Alberoda. Für rund 100 Flüchtlinge wird noch ein Dach über dem Kopf gesucht. Gerüchten, dass die ehemalige Schwesternschule oder der Praktiker Baumarkt als Flüchtlingsunterkünfte ausgebaut würden, erteilte Heinrich Kohl eine Absage. Allerdings sind die Kommunen in der Pflicht, Unterbringungsmöglichkeiten für die anvisierten Zahlen zu melden.

Das Landratsamt prüft derzeit eigene Immobilien. In Frage kommen in Aue das Haus 2 des Beruflichen Schulzentrums „Erdmann Kircheis”, hier können bis zu 150 Personen unterkommen, und die ehemalige Zulassungsstelle an der Bahnhofsbrücke. Die Stadt hofft auf weitere private Unterbringungsmöglichkeiten und ist für jeden Vorschlag dankbar. Meldungen nimmt das Ordnungsamt entgegen.

Natürlich wurden auch jede Menge kritische Fragen gestellt, äußerten besorgte Bürger ihre Ängste, schlugen Emotionen hoch. Frank Reißmann sprach deutliche Worte: „Wir haben keinen Grund, etwas zu beschönigen.” Immer wieder kam in den Antworten aber auch Ausdruck, dass sich Land und Kommunen in vielen Dingen nur als Ausführende der Bundespolitik sehen. Mit der Umsetzung der Aufgaben aus Berlin hat man sie vor schwer zu bewältigende Aufgaben gestellt. Noch einmal Frank Reißmann: „Als zuständige Behörde fühlt man sich genarrt.”

Die träge deutsche Bundespolitik scheint langsam ins Rollen zu kommen. Doch noch immer wird um Gesetze gestritten, auf die Land und Kommunen dringend warten. Oberbürgermeister Heinrich Kohl beschreibt es so: „Es hat sich nach dem Sommer einiges bewegt. So wie 2015 kann es nicht weiter gehen.”

Das Protokoll der Veranstaltung soll auf den Internetseiten der Landeszentrale für Politische Bildung und der Stadt Aue veröffentlicht werden.

Aber bei aller Kontroverse, allem Streit, aller Ohnmacht – wir dürfen nicht vergessen: Es geht um Menschen!