Europawahl: Gevierteltes Deutschland!

Europawahl: Gevierteltes Deutschland!

Region. Er hatte es kommen sehen. Professor Werner Patzelt, der  angesehene Politikwissenschaftler, meinte schon vor der Schließung der Wahllokale: „So wird es kommen: Die SPD verliert dramatisch, die Union schmerzhaft, FDP und Linke verändern sich wenig, und Grüne sowie AfD gewinnen wuchtvoll.“
Das Ergebnis bestätigte Patzelts Einschätzung. Die AfD wurde bei der Europawahl in Sachsen zur stärksten politischen Kraft. Ein Viertel der Wähler stimmte für Blau. Die CDU kam nur auf 23 Prozent. Es folgen LINKE (11,7), Grüne (10,3), SPD (8,6) und FDP (4,7 Prozent).
Patzelt ordnet das Ergebnis so ein: „Die Analyse war offenbar völlig zutreffend. Sie muss nur in einem einzigen Punkt klarstellend ergänzt werden – nämlich dort, wo es um die wuchtvollen Gewinne von AfD und Grünen geht.“
Er begründet: „Wie seit der Wiedervereinigung bekannt und auch leicht erklärbar ist, umfasst Deutschland zwei verschiedene „Wahlgebiete“. Da ist die alte Bundesrepublik mit ihrem vergleichsweise gefestigten und sich nur schrittweise wandelndem Parteiensystem. Und da sind die neuen Bundesländer mit ihrer großen Volatilität („Flatterhaftigkeit“) im Wahlverhalten, mit der viel geringeren Verankerung ihrer Parteien in der Gesellschaft sowie mit einer besonders großen Neigung zum „Anti-BRD-Protestwählen“. Im ersten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung machte das die PDS zur „ostdeutschen Protestpartei“, und seit Mitte des dritten Jahrzehnts nach der Wiedervereinigung wurde das die AfD. Anders ausgedrückt: Früher zeichnete sich das Territorium der DDR in den Stimmenanteilen der PDS/Linken ab, und heute tut es das entlang der Stimmenanteile der AfD.“

Seine Analyse

Die Grünen haben in Westdeutschland wuchtvolle Gewinne erzielt – und die AfD tat das in Ostdeutschland. Nur die gesamtdeutsche Durchschnittsbetrachtung, derzeit beliebt bei Verharmlosern des realen Geschehens, lässt den Aufstieg der AfD als weniger dramatisch erscheinen, als er tatsächlich ist.
In Sachsen und in Brandenburg (letzteres, ganz anders als Sachsen, jahrzehntelang SPD-regiert und einst angetreten mit dem Wunsch, dort eine „kleine DDR“ unter besseren Umständen fortzusetzen) wurde die AfD zur stärksten Partei, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Partei. Lediglich im großstädtischen Milieu trumpften auch im Osten die Grünen auf – dort dann aber sehr stark, zumal in Leipzig und in Dresden.
Dort finden wir genau die im Westen bekannte Kombination: metropolitanes Kulturmilieu plus akademische Bildung plus (erreichter oder, wie bei Studierenden, erhoffter) Wohlstand gehen einher mit einer Identifikation mit den Leitideen und mit dem Lebensgefühl der Grünen. Gleichsam ist dort „der Westen im Osten angekommen“, während der Osten insgesamt anzeigt, wohin sich auch der Westen – allerdings mit einiger Zeitverzögerung – entwickeln wird.
Insgesamt polarisiert sich Deutschland derzeit – und wohl dauerhaft – vierfach: zwischen Ost und West („Sachsen gehört gar nicht zu Deutschland!“, „Baut die Mauer wieder auf!“); zwischen Grünen und AfD („Licht gegen Dunkel“, „Gut gegen Böse“); zwischen „denen unten“ (den „Somewheres“) und „denen oben“ (den „Anywheres“), also zwischen den Verlierern und den Gewinnern einer Welt ohne Grenzen und nationalstaatliche Kontrolle über die Ressourcen einer länger schon in einem Land lebenden Bevölkerung); und zwischen den Jüngeren bis 25 Jahren (mehrheitlich die Grünen wählend) sowie den Älteren ab 60 Jahren (mehrheitlich CDU oder AfD wählend).

Sein Ausblick

Vielleicht halten die Versuche noch einige Jahre lang an, den Aufstieg der AfD simpel als das Zutagetreten des realen Umfangs von Rassismus und Faschismus in Deutschland zu deuten. Sie werden aber immer weniger plausibel, und also werden sie den weiteren Aufstieg der AfD eher fördern als verhindern.
Vielleicht begreifen aber auch mehr und mehr Journalisten, Sozialwissenschaftler und Politiker, das wir hier einfach die pfadabhängige Dynamik des fahrlässigen Aufreißenlassens einer Repräsentationslücke teils im rechten Bereich des politischen Spektrums, teils zwischen „oben“ und „unten“ vor Augen haben, in der die AfD entstand, durch falsche Reaktionen auf sie Starthilfe bekam und nun wirklich nur noch sich selbst schaden kann. Das freut die einen, entsetzt die anderen – und ließ sich lange schon aus der Warte eines Beobachters mit kühlem Tatsachenblick erkennen.

Die Stimmen aus den Parteien:

Micheal Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident wird auf der Homepage der Sachsen-CDU so zitiert:

„Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer. Mit Blick auf die Landtagswahl machte Kretschmer klar: „Es geht um Sachsen.“
Die Bundesregierung und die Bundes-CDU fordert Michael Kretschmer auf, nach diesem Wahlsonntag das gesamte Land in den Blick zu nehmen. „Ich höre jetzt ständig vom Klimaschutz, der noch ernster genommen werden solle. Ohne Frage ist das ein wichtiges Thema, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es dazu in Deutschland offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg. Sie fragen sich, ob das Land auf Strom aus Atomkraft und Braunkohle wirklich verzichten kann; ob alternative Energien genügend Leistung bringen. Kann das überhaupt funktionieren? Solche Fragen höre ich hier. Darauf haben übrigens auch die Grünen noch keine Antwort gegeben.
„Ich möchte gern, dass wir über Ideen für die Zukunft von Sachsen sprechen, über die Dinge, die in der Vergangenheit falsch gelaufen sind, die wir korrigiert haben, und vor allen Dingen über das, was wir gemeinsam vorhaben“, blickt Kretschmer voraus. In Sachsen gehe es darum, den ländlichen Raum zu stärken. Was bieten wir den Unternehmen dort? Was tun wir für jüngere Leute, die gern ein Haus bauen wollen außerhalb der großen Städte, in denen es immer enger wird? Wie verbessern wir die medizinische Versorgung dort und die Sicherheit im grenznahen Bereich? Ich will das Leben auf dem Land noch attraktiver machen“, so der CDU-Spitzenkandidat.

Steffen Große, Landesvorsitzender Freie Wähler

“Zum EU-Wahlergebnis der FREIEN WÄHLER bundesweit haben wir in Sachsen mit 2,9% überdurchschnittlich beigetragen, ohne dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Zur Kommunalwahl haben wir uns nach aktuell vorliegenden Zahlen auf Kreistagswahlebene auf 13% sachsenweit verbessert. Auch in Dresden ist der Einzug in Fraktionsstärke mit einem Stimmergebnis von 0 auf 5,3% gelungen.
In den Gemeinde- und Stadträten haben wir nach derzeitigen Ergebnisdarstellungen wieder exzellent abgeschnitten. Wir kämpfen kommunalpolitisch um Platz 1 und warten erwartungsvoll das Endergebnis ab.
Die neu gebildeten FW Brandis kam von 0 auf 16%. Die neuen FW in Pirna sogar von 0 auf mehr als 19%.
In Waldenburg haben wir einen Rekordwert von 62,6%..,in vielen Städten sind wir stärkste Kraft…bspw. Belgern-Schildau, Lommatzsch, Schkeuditz oder Altenberg.
Die FREIEN WÄHLER werden als Stimme der Vernunft und für ihre Sachlichkeit geschätzt. Ein neuer Politikstil ist nötig. Die FW werden als ausgleichende Kraft gebraucht. Unsere Sachorientierung aus den Kommunen wollen wir auch auf die Landesebene heben. Wir sind Mutbürger statt Wurtbürger. Wir wollen versöhnen und gestalten.”

Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP

“Nach den Zuwächsen bei der Europawahl wissen wir nun, dass wir auch bei den Kommunalwahlen zulegen konnten. Und nahezu überall in Sachsen liegt die FDP über 5 Prozent – dieses Ergebnis gibt Schwung für die Landtagswahl. Unser Ziel, der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag, ist realistisch.“
Zum Abschneiden der AfD erklärte Zastrow weiter:
„Die Stärke der AfD ist Folge der Schwäche der CDU. Wenn Michael Kretschmer weiter versucht, die schwarze CDU grün anzupinseln, wird das schief gehen.“

Antje Feiks, Landesvorsitzende DIE LINKE

“Es deutet sich im Ergebnis ein politisches auseinanderdriften zwischen Stand-Land an. Das ist auch Resultat einer wirtschaftlichen und sozialen Spaltung in Sachsen, die wir überwinden wollen.”

Volkmar Zschoke, Die Grünen

“Wir GRÜNEN haben nicht nur bei der Europawahl, sondern auch in vielen sächsischen Kommunen großartige Ergebnisse erzielt. Dieses starke Ergebnis ist vor allem auch das Ergebnis der klaren Haltung unserer vielen Kandidatinnen und Kandidaten für weltoffene, gerechte und ökologische Politik. Ich habe selten einen so engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf erlebt mit so viel Unterstützung und einer so großen Offenheit uns gegenüber.
Wir haben viele neue kommunale Mandate gewonnen. Erstmals sind wir in allen Kreistagen in Fraktionsstärke vertreten. In Dresden sind wir im Stadtrat sogar stärkste Kraft geworden. Diese Ergebnisse sind ein Signal für die Landtagswahl im September. Wir gehen voller Tatendrang in einen engagierten, herausfordernden Landtagswahlkampf. Wir kämpfen weiter für ein zukunftsgewandtes und gerechtes Sachsen – ohne Hass und Ausgrenzung. Immer mehr Menschen wollen mit uns gemeinsam den Klimaschutz entschlossen voranbringen sowie Mitmenschlichkeit, sozialen Zusammenhalt und Menschenrechte gegen die Angriffe von Rechtspopulisten und Rechtsextremen verteidigen.”

Martin Dulig, Landeschef der SPD und Wirtschaftsminister räumte ein, dass seine Partei eine deutliche Niederlage habe hinnehmen müssen, freute sich, dass  Constanze Krehl wieder ins EU-Parlament eingezogen ist.

Jörg Urban, Landeschef AfD

„Ein schöner Tag für unser stolzes Sachsenland und ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem neuen, freiheitlicheren Europa!
Die AfD hat im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich dazugewonnen. Noch nie in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands ist es einer neuen Partei innerhalb von nur sechs Jahren gelungen, in alle Parlamente einzuziehen und danach bei jeder stattfindenden Wahl erneut stärker zu werden. Die AfD ist in Sachsen eine Volkspartei geworden.  Dieses unser Volk werden wir wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen.”

Steffen Große, Landesvorsitzender Freie Wähler

“Zum EU-Wahlergebnis der FREIEN WÄHLER bundesweit haben wir in Sachsen mit 2,9% überdurchschnittlich beigetragen, ohne dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Zur Kommunalwahl haben wir uns nach aktuell vorliegenden Zahlen auf Kreistagswahlebene auf 13% sachsenweit verbessert. Auch in Dresden ist der Einzug in Fraktionsstärke mit einem Stimmergebnis von 0 auf 5,3% gelungen.
In den Gemeinde- und Stadträten haben wir nach derzeitigen Ergebnisdarstellungen wieder exzellent abgeschnitten. Wir kämpfen kommunalpolitisch um Platz 1 und warten erwartungsvoll das Endergebnis ab.
Die neu gebildeten FW Brandis kam von 0 auf 16%. Die neuen FW in Pirna sogar von 0 auf mehr als 19%.
In Waldenburg haben wir einen Rekordwert von 62,6%..,in vielen Städten sind wir stärkste Kraft…bspw. Belgern-Schildau, Lommatzsch, Schkeuditz oder Altenberg.
Die FREIEN WÄHLER werden als Stimme der Vernunft und für ihre Sachlichkeit geschätzt. Ein neuer Politikstil ist nötig. Die FW werden als ausgleichende Kraft gebraucht. Unsere Sachorientierung aus den Kommunen wollen wir auch auf die Landesebene heben. Wir sind Mutbürger statt Wurtbürger. Wir wollen versöhnen und gestalten.”