Exklusives Interview mit Landrat Dr. Christoph Scheurer über zehn Jahre Landkreis Zwickau

Er ist der am längsten amtierende Landrat in Sachsen: Dr. Christoph Scheurer und wahrscheinlich auch einer der Dienstältesten in ganz Deutschland. Er ist nicht nur seit 1. August 2008 Landrat im Landkreis Zwickau, sondern war zuvor bereits ab 1991 Landrat im Landkreis Glauchau und ab 1994 im Landkreis Chemnitzer Land. Im Vorfeld des zehnjährigen Bestehens des Landkreises Zwickau sprach er in seinem Büro mit Cindy Haase, stellvertretende Chefredakteurin des WochenENDspiegel, über die damaligen und zukünftigen Herausforderungen.

Herr Dr. Scheurer, zehn Jahre Landkreis Zwickau – welche Gedanken verknüpfen Sie mit diesem Jubiläum?
Ich bin ein Mensch, der nicht unbedingt von solchen Jubiläen lebt. Weil ich sage, dass Leben war vorher schön und ist auch hinterher schön. Aber es ist ein Anlass, zurückzublicken und zu fragen, war das, was wir hier in Sachsen getan haben, gelungen. Der Bürger orientiert sich nach wie vor an seinem lokalen Umfeld und nicht an einem neu geschaffenen Landkreis. Wir haben aber relativ schnell die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung hergestellt. Es wird aber keiner sagen können, wir haben dies oder das nur geschafft, weil es die Kreisreform gab. Aber an sich kann man zufrieden sein mit dem, was gelaufen ist.

Wie haben Sie die Zeit um 2008 erlebt? Welche Herausforderungen mussten im Vorfeld bewältigt werden, damit der Landkreis in seiner jetzigen Form entstehen konnte?
Man hat ja gesehen, wie schwierig solche kommunale Reformen in dieser Zeit umzusetzen sind. Mecklenburg-Vorpommern hat es nach Sachsen gemacht, Brandenburg hat es wieder aufgegeben und Thüringen auch. Bei uns hat es funktioniert und es gibt kein großes Nachtrauern der Situation vorneweg. Wir haben aber von Anfang an gesagt, wenn wir das machen, dann nur mit einer weitgehenden Zustimmung der Landkreise. Dem haben wir uns gestellt und haben verhandelt.

Für uns waren zwei wesentliche Bedingungen zu erfüllen. Das waren: 1. Wir bekommen staatliche Aufgaben, d. h., wir werden als Landkreise aufgewertet. Um das mal mit Zahlen zu untermauern: Von 1.400 Beschäftigten des Landkreises übernahmen wir 2008 ungefähr 400 vom Freistaat Sachsen. Es ist also ein erklecklicher Leistungszuwachs für uns gewesen. Und 2. wir bekommen diese übergebenen Aufgaben ausreichend finanziert. Und diese Forderungen sind erfüllt worden.

Was sind zum Beispiel Aufgaben, die Sie übernommen haben, die vorher nicht in Ihrer „Macht“ standen?
Es ist eine ganze Reihe im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, der Straßenunterhaltung und der ländlichen Entwicklung und Vermessung. Darüber hinaus haben wir auch teure Aufgaben durch die „Einkreisung“ für die dato kreisfreie Stadt Zwickau übernommen. Darunter fallen zum Beispiel das Sozialamt, Jugendamt und teilweise auch ordnungsrechtliche Angelegenheiten wie das Versammlungsrecht.

Würden Sie sagen, dass sich für die Menschen wirklich viel verändert hat?
Was der Bürger nicht merkt, ist, dass wir durch die Reform 2008 Kostensteigerungen in der Verwaltung vermeiden konnten, weil wir einiges gebündelt haben. Durch die fünf Bürgerservicestellen im gesamten Landkreis haben wir versucht, lange Wege zu vermeiden und das ist uns auch weitgehend gelungen.

Wenn Sie den Landkreis Zwickau mit drei Begriffen beschreiben müssten: Welche wären das und warum?
Da kann ich nur sagen, was wir in unserem Slogan auch eingetragen haben: Motor sächsischer Wirtschaft. Wir gehören zu Sachsen, wir wollen bei der Wirtschaft vorangehen und sind natürlich auch die, welche die gesamte Entwicklung in Sachsen ein ganzes Stück mit antreiben. Das finde ich nach wie vor passend.

Wie ist der Slogan überhaupt ursprünglich entstanden?
(lacht) Ich habe mich an meinen Schreibtisch gesetzt und dann haben verschiedene Leute drauf geschaut und ein bisschen was verändert und zum Schluss haben wir gesagt: Das trifft es. Der Ausdruck ist aber auch nicht erst 2008 entstanden, sondern stammt schon aus dem Chemnitzer Land, wo wir die Wirtschaftsregion waren. 2008 haben wir ihn dann zum Slogan gemacht.

Wenn wir gerade beim Thema Wirtschaft sind: Wie läuft denn der Motor?
Im Moment gut. Ein Indiz dafür ist, dass die Gemeinden noch nie so hohe Steuereinnahmen wie jetzt hatten. Wir sind der Landkreis mit den höchsten Steuereinnahmen in Sachsen. Wir haben zudem eine historisch niedrige Arbeitslosenquote, wir haben Bedarf an Fachkräften, der auch zeigt, dass die Firmen hier arbeiten und ausbauen wollen. Die Baufirmen sind ausgelastet, die Preise bei den Ausschreibungen sind so hoch, dass wir teilweise zwei Mal überlegen, ob wir investieren können. Alles das spricht dafür, dass es wirtschaftlich läuft. Aber natürlich gibt es auch Herausforderungen.

Welche sind das?
Es kommt etwas auf uns zu, was vielleicht im Moment zu stark intern diskutiert wird: die Umstellung der Volkswagenproduktion auf die ID-Modelle [Anmerkung der Redaktion: Elektromodell des VW-Konzerns]. Da muss man einfach sehen – das betrifft nicht nur die VW-Mitarbeiter, die sich umschulen lassen müssen, sondern auch die der Zulieferer, denn die Herstellung ändert sich komplett. Ein Teil der Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie wird glatt wegfallen, weil sie eben nur für Verbrennungsmotoren notwendig sind.

Auf der anderen Seite werden Zulieferer gebraucht, die ihren Boom erleben werden, wenn der ID kommt. Natürlich muss hier eine erhebliche Umschulung kommen. Da müssen Weiterbildungen gemacht werden, das muss organisiert werden, da müssen auch die Kapazitäten dafür da sein. Natürlich müssen auch die Mitarbeiter dafür bereit sein. Und das alles innerhalb von drei Jahren zu organisieren, ist ein Prozess, bei dem ich mir noch nicht sicher bin, ob der reibungsarm funktionieren kann und wird. Das ist eine erhebliche Herausforderung.

Kann der Landkreis da überhaupt was machen?
Gut, wir können reden und aufmerksam machen. Das ist eine Entwicklung wo man nicht erst aufwachen darf, wenn die ersten 1.000 Leute ihre Kündigung bekommen. Wenn man dann erst anfängt, Weiterbildungskapazitäten aufzubauen, ist es zu spät.

Wer ist aus Ihrer Sicht da jetzt in der Pflicht?
Wenn ich mich weit zurücklehne, sage ich, es sind die Firmen. Wenn ich mich nicht so weit zurücklehne, sage ich, dies ist ein Stück größer zu sehen: Die ganze Region ist gefordert. In erster Linie natürlich die IHK, genauso das Arbeitsamt. Aber sie haben im Moment keine Werkzeuge dafür. Der Prozess findet das erste Mal so in Deutschland statt. Es wird das erste Mal eine Autofirma in der Form umgestellt. Es gibt keine Blaupause. Wir – also in erster Linie die Kommunen – reden natürlich mit den Akteuren, um zu fragen: Wo braucht ihr eventuell Unterstützung, wo können wir euch helfen, wo müssen wir vielleicht auch Öffentlichkeitsarbeit machen, damit die Leute aufwachen?

Es ist also unwahrscheinlich, dass einer alleine das Problem lösen wird?
Eine solche Strukturänderung können die Betriebe nicht allein stemme, die Arbeitsverwaltung und auch die IHK können das ebenso nicht alleine machen. Da müssen die Kommunen, Weiterbildungsträger und die genannten Akteure mit ins Boot – und vielleicht sind wir als Landkreis das Boot, in dem sich das alles bewegt.

Welche Herausforderungen sehen Sie noch?
Wenn man jetzt die A4 lang fährt, weiß man, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, was den Verkehr angeht. Wenn man die A72 anschaut, weiß man, dass sie schon lange sechsspurig sein müsste.
Schaut man sich den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene an, hat es die Strecke Chemnitz – Leipzig vom Aufkommen her wie die Strecke Dresden – Hof schon längst verdient, mit völlig neuen Zügen bedient zu werden. Wir werden dort in den nächsten Jahren sicher noch mal über Kapazitätserweiterungen nachdenken müssen.

Aktuell haben wir einen relativ großen Umstellungsprozess im Eisenbahnverkehr, für den wir zum Teil auch Zwischenlösungen brauchen. Aber in acht bis zehn Jahren ist die Elektrifizierung soweit und dann wird es auch dort neue Resultate geben. Ende nächsten Jahres läuft der Vertrag der Erzgebirgsbahn aus. Auch da brauchen wir eine Alternative. Das sind immer wieder Menschen, die transportiert werden wollen und müssen. Wenn wir das mit der Bahn nicht schaffen, dann sitzen wir mit dem Auto auf der Straße fest.

Welche neuen Aufgaben kommen auf den Landkreis zu?
Wir haben viele neue Aufgaben: Ausländerrecht, Wohnsitzauflage, Umweltamt, Überwachungspflichten, Zuwächse, die aus EU-Recht kommen, Klimaschutz, der Breitbandausbau, der vorher keine Aufgabe des Landkreises war. Allein aufgrund der geänderten Gesetzgebung zum Thema Unterhaltsvorschuss mussten wir seit Anfang 2017 sukzessive acht neue Mitarbeiter einstellen. Neue Aufgaben erfordern fast immer auch einen erhöhten personellen und verwaltungstechnischen Aufwand. Ob ein Nutzen für die Betroffenen herauskommt, ist noch eine ganz andere Frage.

Geht es den Menschen im Landkreis Zwickau seit 2008 besser oder schlechter?
Ob es den Menschen heute besser oder schlechter geht als vor der Kreisgebietsreform kann man pauschal sicher nicht sagen. Und auch über den Durchschnitt zu sprechen, ist nicht gut, weil es niemand gibt, der genau dem Durchschnitt entspricht. Was auffällt, ist, dass die Menschen zu ganzen Teilen unzufriedener sind, obwohl es ihnen eigentlich besser geht.

Woran liegt das aus Ihrer Sicht?
Das kann man ja nur deuten und das kann auch bei jedem ein bisschen anders sein. Erstens: der Mensch jammert gern, das ist menschlich. Er vergleicht sich auch gern mit Leuten, denen es noch besser geht. Das wird dann auch durch die Medien immer noch unterstützt. Und es gibt immer welche, denen es besser geht, die etwas leichter bekommen, die weniger tun müssen für das, was sie haben und die vielleicht auch im Alter besser dastehen als jemand mit einer über die politische Wende gebrochenen Erwerbsbiografie. Das ist alles nachvollziehbar.

Menschen, denen es materiell wirklich richtig schlecht geht, gibt es allerdings so viele nicht. Ein Beispiel für die wachsende Unzufriedenheit zeigt sich auch bei den Besucherzahlen von Großveranstaltungen. Die Veranstalter bestätigen durchweg, dass diese 2016 und 2017 rückläufig sind. Die Begründung lautet, die Leute seien nicht in Feierlaune. Sie gehen weniger zum Pressefest, zum Stadtfest oder zum Sachsenring.

Sachsenring ist ein gutes Stichwort. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass der Motorrad Grand Prix vor dem Aus steht. Wie ernst ist die Lage dieses Mal?
Wir haben diesmal eine komplett andere Situation, wenn man jetzt die drei Mal betrachtet. Das erste Mal war, als der ADAC Sachsen gesagt hat, wir können nicht mehr. Da sind wir eingesprungen mit der zufällig noch existierenden SRM [Anmerkung der Redaktion: Sachsenring Management GmbH]. Dann lief der Vertrag aus mit Neuverhandlungen und das dritte Mal ist jetzt mit der Sondersituation, dass jetzt der ADAC einen laufenden Vertrag gekündigt hat. Das heißt, im Moment gibt es für 2019 keinen Vertrag.

Wie wünschenswert wäre es denn aus Ihrer Sicht, dass es weitergeht?
Das ist ein Event, das wirklich ausstrahlt und wenn man die Gastronomen bei uns im Gespräch hat, dann sagen die alle, dass sie nicht wissen, wie es ohne den Grand Prix weitergeht. Aber am Ende wird es natürlich immer eine Frage sein, wie ist das alles finanzierbar. Von den Ausgaben der Motorsportfans, die Eintritt bezahlen und sich dann auf dem Gelände noch was leisten, wird es vermutlich auf Dauer nicht finanzierbar sein.

Was sind noch Veranstaltungen im Landkreis, die die Region charakterisieren? Der Verkehrssicherheitstag, der eigentlich eine Veranstaltung des Freistaates ist?
Das war auch nicht immer einfach, da gab es auch schon Diskussionen, den Veranstaltungsort immer mal wechseln zu lassen. Aber letztlich sind das schon die beiden großen Veranstaltungen – Motorrad Grand Prix und Verkehrssicherheitstag – die landesweit Ausstrahlung haben.

Es gibt eine ganze Reihe andere Veranstaltungen, die wunderschön und nicht wegzudenken sind, wie das Stadtfest Zwickau oder die Nacht der Schlösser, aber sie haben natürlich ihre Spezifik. Es wäre vermessen, zu sagen, sie haben landesweite Ausstrahlung.

Gibt es eine Landkreis-Identität und ist die überhaupt nötig?
Ich sage nein. Am Ende war die Kreisreform eine Verwaltungsgeschichte. Man sollte jedoch voneinander wissen. Letztlich sind die Limbacher Limbacher und die Kirchberger Kirchberger geblieben. Die Bürgermeister der 33 Gemeinden und Städte sprechen sich natürlich untereinander ab und helfen sich. Auch die gegenseitige Unterstützung zwischen den Orten, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder Vereinen klappt gut. Das heißt aber nicht, dass alle ein großes Schild „Wir sind Landkreis Zwickau“ vor sich hertragen.

Sie sind nicht nur seit 1. August 2008 Landrat im Landkreis Zwickau, sondern waren zuvor bereits seit 1991 Landrat im Landkreis Glauchau und ab 1994 im Landkreis Chemnitzer Land. Was schaffen Sie es, sich jeden Tag aufs Neue zu motivieren?
Wenn man vom Durchschnitt ausgeht, ist es bei mir irgendwo eine 65- oder 70-Stunden-Woche. Das macht man nicht ungestraft 30 Jahre, das hat schon seine Folgen. Wenn ich trotzdem meistens gern Landrat bin, dann weil ich spüre, dass ich etwas mit bewegen kann und weil ich Mitstreiter habe, die nicht unleidlich sagen, naja, muss ich eben heute wieder arbeiten, sondern die sagen, wenn es neue Ideen gibt, dann sind wir dabei.

Es gibt wie bereits gesagt, immer wieder neue Aufgaben. Es ist immer interessant geblieben. Natürlich ist es auch nicht jeden Tag so, dass man voller Spaß mit dem umgeht, was da auf dem Schreibtisch oder im Telefonhörer landet. Wenn ich jedoch einmal eine Aufgabe übernommen habe, dann möchte ich sie auch bestmöglich erledigen. Und natürlich ist es ein schönes Gefühl, wenn man die Rückmeldung kriegt, dass offenbar nicht das Schlechteste war, was daraus geworden ist. Aber noch mal nicht, um der Frage vorzubeugen.

Ich frage dennoch: Werden Sie erneut nach Ende dieser Amtszeit 2022 kandidieren?
Nein, ich werde dann definitiv als Landrat aufhören. Um mal meine Frau zu zitieren: Suchst Du Dir dann bitte eine Halbtagstätigkeit, so 40 Stunden die Woche?

Also nur zu Hause sitzen wird nicht Ihres sein?
Nein, ich glaube nicht, dass ich Langeweile haben werde. Aber ein bisschen mehr selbstbestimmt meine Tage zu verbringen, wäre schon wünschenswert.

Vielen Dank für das Gespräch!