FDP: Sachsen streicht 142 Mio Euro Straßenbau

Kritik der FDP: Regierung setzt Zukunft aufs Spiel

Dresden. Die sächsische FDP kritisiert den Entwurf des Doppelhaushaltes der Staatsregierung. Chef Frank Müller-Rosentritt (MdB): „Die Staatsregierung verspielt mit dem Doppelhaushalt Sachsens Zukunft. Fehlende Investitionen, besonders im Bereich der Infrastruktur, werden Sachsen auf Dauer noch mehr kosten als die nun nicht eingeplanten Gelder.”

Die Liberalen beklagen, dass die Wirtschaftsförderung um 197 Millionen gekürzt werden soll, beim Straßenbau 142 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Dagegen würde die Personalausgaben auf 25 Prozent des Kernhaushaltes steigen. Das sind fünf Milliarden Euro jährlich, fast 14 Millionen Euro pro Tag!

Müller-Rosentritt: “Insbesondere die Leistungsträger, die sächsischen Unternehmen mit ihren großartigen Mitarbeitern werden wieder einmal im Stich gelassen. Stattdessen schlägt der Personalaufwuchs, u.a. in der Ministerialverwaltung, direkt auf den Haushalt durch. Der sächsische Haushalt muss künftig nicht nur die Folgen der Pandemie bewältigen, sondern zugleich Sachsens Zukunft gestalten. Diese Perspektive fehlt von der Ausstattung der Schulen über Digitalisierung bis zum Straßenbau bisher komplett. Sachsen muss auch im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Familien zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben. Das ist aber nur mit Investitionen in die Infrastruktur zu machen.“