Finanzamts-Zoff: Grüne wollen bei NULL starten

Die Diskussion um den gestoppten Neubau eines zentralen Finanzamtes geht weiter. Nachdem OB und Landrat gegen die Pläne protestiert haben, fordern die GRÜNEN jetzt ein ganz neue Debatte. Foto: André Kaiser/DIE GRÜNEN

Zurück auf Null?

Von Sven Günther

Region. Die Debatte um das zentrale Finanzamt des Erzgebirges geht weiter. Der Annaberg-Buchholzer Oberbürgermeister Rolf Schmidt (FW) und Landrat Frank Vogel (CDU) kritisieren die Entscheidung von Finanzminister Hartmut Vorjohann scharf. (Siehe Artikel unten)

Vorjann hatte den von der Staatsregierung 2011 beschlossenen Bau kurzerhand von Tisch gewischt, plädiert jetzt dafür, die Finanzämter in Stollberg und Schwarzenberg weiter zu betreiben. In Zschopau soll die Behörde planmäßig geschlossen werden. In das Gebäude sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Chemnitz) einziehen. Diesen Plan hat Wirtschaftsminister Martin Dulig kurzerhand gecancelt.

Jetzt mischen sich die sächsischen GRÜNEN in die Diskussion ein, fordern: Alles zurück auf Null! Der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann: „Wir fordern eine Zurückstellung von Standort-Entscheidungen bis zu Vorlage der Evaluierung des gesamten Standortkonzeptes.“

Seine Argumentation: Schon beim Beschluss der Pläne von CDU/FDP im Jahr 2011 habe es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben, das Konzept habe einen Verlust an bürgernaher Verwaltung mit sich gebracht.

Jetzt sitzen die GRÜNEN mit in der Regierung, fordern dass dieses Standortkonzept jetzt genau überprüft wird. Lippmann: „Diese Evaluierung wurde, soweit wir wissen, noch nicht begonnen. Das Ganze ist intransparent und das ist nicht hinnehmbar.“

Und weiter: „Dass das Finanzministerium nunmehr ohne Vorlage der vereinbarten Evaluierung und ohne Kabinettsbefassung Tatsachen schaffen will und von Investitionen in das Finanzamt in Annaberg unter Entscheidung des Erhalts von Außenstellen in Schwarzenberg und Stollberg abweicht, läuft der politischen Zielsetzung der Koalition zuwider.

Ein Alleingang des Finanzministeriums per Federstrich sei auch mit Blick auf die bereits umgesetzten Schließungen – etwa des Amtsgerichts Annaberg – nicht akzeptabel.

Aus der CDU kommt inzwischen Kritik an den Duligs Zschopau-Entscheidung

Bundestagsabgeordneter Alexander Krauß (CDU) und Landtagsabgeordneter Jörg Markert (CDU) fordern einen Umzug der Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) von Chemnitz nach Zschopau. „Ziel der Verwaltungsreform war es seinerseits gewesen, den ländlichen Raum zu stärken“, sagte Krauß. Das dürfe Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) jetzt nicht hintertreiben. „Die Großstadt-Fixiertheit des Wirtschaftsministers halte ich für einen großen Fehler“, so Krauß. In Chemnitz gebe es bereits jetzt überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der Verwaltung. Das treffe auf Zschopau nicht zu. Genügend geeignete Gebäude gebe es auf jeden Fall in Zschopau, sagte Krauß.

„An getroffene Entscheidungen muss man sich halten. Das gilt auch für die Regierung. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Staatsminister Dulig jetzt diese Diskussion aufmacht. Das LaSuV geht nach Zschopau, so wie es festgelegt wurde. Der Wirtschaftsstandort Zschopau soll nicht ausbluten sondern muss gestärkt werden, das sollte auch der Wirtschaftsminister so sehen und unterstützen, so Jörg Markert. Dulig hatte erklärt, sich für einen Verbleib der Behörde in Chemnitz einzusetzen.

 

 

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