Frank Müller-Rosentritt (MdB, FDP): Politische Widersprüche werden überdeckt

Müller-Rosentritt fordert Einwanderungsgesetz

Region. Deutschland bekommt seine Regierung. Der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag ist beschlossen. Nach dem sich die Jamaika-Pläne in Qualm auflösten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine neue große Koalition. Weil CDU-Delegierte und sozialdemokratische Basis (zum Teil missmutig murrend) zustimmte, wird am Mittwoch (14. März) im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, sie und das GroKo-Kabinett vereidigt.
Auf den blauen Politikerstühlen sitzen auch zehn Menschen, die die Interessen Südwestsachsens in der Hauptstadt vertreten. WochenENDspiegel wollte u.a. wissen, wie sie die neue GroKo und den Koalitionsvertrag bewerten.

Jetzt beantwortet Frank Müller-Rosentritt (MdB, FDP) die Fragen, der bei den Liberalen für Chemnitz, das Erzgebirge und Mittelsachsen zuständig ist.

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift: “Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land”. Sehen Sie neuen Aufbruch, neue Dynamik, neuen Zusammenhalt?

Für einen Aufbruch, neue Dynamik und auch neuen Zusammenhalt bin ich angetreten. Doch im Koalitionsvertrag sehe ich keine klare Richtungsentscheidung. Mit dem reichlich vorhandenen Geld in der Staatskasse werden politische Widersprüche ohne Notwendigkeit überdeckt. Es wird nicht ausreichend die Zukunft gestaltet, sondern der Status quo verwaltet. Positiv am Koalitionsvertrag ist, dass er in einigen Teilen über das hinausgeht, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen hätte erzielt werden können.

Glauben Sie, dass eine Beitragssenkung von 0,3 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung angesichts eines Überschusses von fast 6 Mrd. Euro bei der Arbeitsagentur, nicht zu gering ist?

Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Bundestag für Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark gemacht. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, mit der zentralen Forderung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn: Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen durch Abgabensenkungen entlastet werden.

Welche Punkte stünden im Koalitionsvertrag, wenn Sie ihn mit hätten aushandeln können?

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, das neben der notwendigen Fachkräftezuwanderung auch nachvollziehbar zwischen politisch oder religiös Verfolgten mit Asylberechtigung sowie Bürgerkriegsflüchtlingen mit befristetem humanitärem Status unterscheidet. Klar ist aber auch: Wenn Gastfreundschaft missbraucht wird, muss konsequent auch vom Mittel der Ausweisung Gebrauch gemacht werden.

Mittelstand und Handwerk müssen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, denn hier wird das Geld erwirtschaftet, das später an anderer Stelle wieder ausgegeben wird.

Wir brauchen ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das sich mit einem Minister oder einer Ministerin und der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung dieser großen gesamtgesellschaftlichen Querschnittsaufgabe annimmt. Bei der Digitalisierung handelt es sich nicht um „irgendwas mit Computern“. Es geht dabei um weite Teile unseres künftigen Arbeits- und Wirtschaftslebens und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Kleinstaaterei in der Bildung muss ein Ende haben! Bundesweite, vergleichbare Bildungsstandards, sowie mehr Eigenständigkeit für die Schulen sind dringend notwendig. Wir müssen deutlich mehr Geld in Bildung investieren und die Qualität unserer Schulen verbessern. Dafür bräuchten die Länder viel mehr finanzielle Unterstützung des Bundes als bisher.

Nach zwei Jahren will die GroKo Bilanz ziehen. Wird dann Annegret Kramp-Karrenbauer das Ruder übernehmen oder regiert Angela Merkel bis zu nächsten Bundestagswahl?

Es ist zu begrüßen, wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen nach zwei Jahren schauen wollen, was hat geklappt und wo weiter Handlungsbedarf besteht. Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel so wie angekündigt für volle vier Jahre regieren will. Alles andere ist spekulativ und im Falle eines Falles zuerst Sache der Union. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen von mir sicher keine Ratschläge in Personalfragen.