Frankenberger Bürgermeisterkandidat Rico Walter-Bretschneider und Freie Wähler gehen juristisch gegen Amtsinhaber Thomas Firmenich (CDU) vor

Am 28. August ist Bürgermeisterwahl in Frankenberg. Neben Amtsuinhaber Thomas Firmenich gibt es noch zwei weitere Kandidaten. So treten die beiden Einzelbewerber Rico Walter-Bretschneider und Frank Urbanek zur Wahl an. Jetzt kurz vor der Wahl gibt es eine juritsische Auseinandersetzung.

Der unabhängige Frankenberger Bürgermeisterkandidat Rico Walter-Bretschneider und der Verein Freie Wähler Frankenberg/Sa. e. V. gehen juristisch gegen den amtierenden Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) vor. Hintergrund ist, dass sich Thomas Firmenich auf seinem Wahlflyer und seiner Internetseite in rechtswidriger Weise über den Bürgermeisterkandidat Walter-Bretschneider und die Freien Wähler äußert. So verbreitet er dort die unwahre Tatsachenbehauptung, dass beide falsche Fakten über die finanzielle Lage der Stadt Frankenberg in Umlauf bringen würden.

Tatsächlich sind aber sämtliche von Rico Walter-Bretschneider und den Freien Wählern verbreiteten Fakten über die Finanzlage der Stadt Frankenberg/Sa. vollständig und zutreffend. Dazu Rico Walter-Bretschneider, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Frankenberg: „Ich weise in meinem Wahlprogramm darauf hin, dass die Haushaltslage von Frankenberg instabil ist. Bei meiner Analyse stütze ich mich auf die vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren zur Verfügung gestellten Statistiken und sonstigen Informationen. Ich habe dazu das vom Ministerium veröffentlichte sogenannte „Frühwarnsystem Kommunale Haushalte“ ausgewertet. Dieses Frühwarnsystem dient nach Angaben der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Landtags gerade dazu, „Transparenz in den öffentlichen Haushalten Sachsens zu schaffen“. Es ist absurd, wenn Herr Firmenich behauptet, durch die Veröffentlichung dieser offiziellen Daten würde ich unzutreffende Aussagen verbreiten.

Medienanwalt Dr. Jonas Kahl von der Leipziger Kanzlei Spirit Legal LLP, die Herrn Walter-Bretschneider und die Freien Wähler vertritt, erläutert hierzu: „Wir haben Herrn Firmenich zunächst zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierzu haben wir ihm eine Frist bis Donnerstagabend, 18 Uhr gesetzt. Wir fordern, dass sich Herr Firmenich dazu verpflichtet, es künftig unterlassen, derartige Unwahrheiten zu verbreiten. Anderenfalls müsste er eine vom Gericht überprüfbare Strafe an unsere Mandanten zahlen.”