Freiberger Thesen: Merkels Rücktritt erneut gefordert

Angela Merkel bei Ihrem Wahlkampfauftritt in Annaberg-Buchholz.
Foto: André Kaiser

Freiberger CDU fordert Rücktritt von Angela Merkel

Von Sven Günther
Freiberg. Der CDU Stadtverband hat seine heiß debattierten Thesen aus dem September https://www.wochenendspiegel.de/freiberger-thesen-merkels-ruecktritt-gefordert/

überarbeitet und konkretisiert. Zentral bleibt die Forderung nach dem Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin der CDU.

Holger Reuter (Vorsitzender des CDU Stadtverbandes):
„Gerade die Forderung nach Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie sind vor dem Hintergrund der vom Volk abgeschotteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD dringender denn je. Die Mitglieder jeder Partei sollten wissen was ihre Parteiführer da gerade verhandeln. Die Forderung nach einer Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag bleibt deshalb Kernforderung unserer Thesen.“

Jörg Woidniok (Mitglied des Stadtvorstandes und Vors. der Kreistagsfraktion der CDU):
„Angela Merkel hat es nicht für notwendig gehalten, in den drei Monaten nach der Bundestagswahl das Wahlergebnis für die CDU zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen für die Ausrichtung der CDU zu ziehen. Im Gegenteil, sie stellt für sich fest, sie hat alles richtig gemacht. Wir brauchen in der CDU einen Neuanfang und der kann nur ohne Angela Merkel und ihr Führungspersonal vollzogen werden.“

Steve Ittershagen (stellv. Vorsitzender und MdL Sachsen):
„Die Sächsische Union hat auf das Bundeswahlergebnis reagiert. Ministerpräsident Kretschmer hat deutlich gemacht, dass es ein weiter so mit ihm nicht geben wird. Allerdings müssen den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen. Mit der Sächsischen Union sind wir auf einem guten Weg, ein eigenes Profil zu entwickeln und somit auch Mahner einer verfehlten Bundespolitik zu werden.“

Hier einige Kernpunkte der neuen Freiberger Thesen

Rücktritt von Angela Merkel als Parteichefin

Die Parteiführung muss die Basis in in den politischen Willensbildungsprozess einbeziehen

Generalsekretär Peter Tauber ist zeitnah durch einen neuen Generalsekretär zu ersetzen

Wir fordern die Durchführung einer Mitgliederbefragung zu möglichen Koalitionsoptionen und eine bindende Mitgliederabstimmung zu einem späteren Koalitionsvertrag

Klare Trennung zwischen der Gruppe tatsächlich politisch verfolgter Asylbewerber und der Vielzahl von Armuts- bzw. Wirtschaftsmigranten

Sofortige und umfängliche Abschiebung aller Ausreisepflichtigen sowie von kriminellen Asylbewerbern in Verantwortung des Bundes

Grundsätzliche Durchsetzung von Burka- und Kopftuchverboten als Zeichen religiöser Überzeugung im öffentlichen Raum  wer unsere Kultur nicht akzeptiert, muss unser Land verlassen

Stärkung der Polizei von Bund und Ländern bei der Verbrechensbekämpfung

Die Spirale der Sanktionspolitik gegen Russland muss zeitnah beendet werden, der Dialog mit Russland muss besonders im Interesse der ostdeutschen Wirtschaft eröffnet werden

Die Vielfalt des Krankenversicherungssystems ist beizubehalten

Notwendige Maßnahmen zur Behebung des Lehrermangels haben oberste Priorität

Die gesamten Forderungen finden Sie hier

Thesenpapier 2

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