Freiberger Thesen: Wanderwitz reagiert

Wanderwitz teilt Freiberger Thesen nicht

Freiberg/Stollberg. Die Freiberger Thesen des CDU-Stadtverbandes (https://www.regionalspiegel-sachsen.de/freiberger-thesen-merkels-ruecktritt-gefordert/) sorgen für Diskussionen in der Partei.

Der Stadtverband fordert:
1. Rücktritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende!
2. Rücktritt von Generalsekretär Peter Tauber!
3. Sofortiger Aufnahmestopp von Flüchtlingen!
4. Sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber!
5. Schluss mit den Sanktionen gegen Russland!
6. Keine Verschärfung des Umweltrechtes, welche wirtschaftliche Entwicklungen gefährdet oder behindert!
7. Realistische Diskussion um den Verbrennungsmotor!
8. Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes in den nächsten vier Jahren
9. Braunkohle als Brückentechnologie berücksichtigen!
10. Die Sächsische CDU muss wieder den Charakter einer Volkspartei erhalten.

Auf www.wochenendspiegel.de lesen Sie die Reaktion von Marco Wanderwitz, dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Erzgebirge II/Chemnitzer Land.

“Diese Thesen laufen unter dem Stichpunkt ‘Konservativer Aufbruch’, der in Freiberg offenbar mehr Anhänger hat, als in anderen Regionen. Es ist eine Wortmeldung zur Debatte um Inhalte und Personen.
Um es deutlich zu sagen: Ich teile diese Meinungen WEITGEHEND nicht.
Kurz nach der Bundestagswahl ist noch keine seriöse Analyse des Ergebnisses möglich, zumal auch die Landtagswahl in Niedersachsen vor der Tür steht. Aber es laufen natürlich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene intensive Gespräche.
Dabei sollten zunächst Inhalte im Vordergrund stehen, erst dann Personen. Deshalb halte ich Rücktrittsforderungen nicht für sinnvoll. Wir müssen analysieren, warum die AfD in Sachsen das beste Ergebnis geholt hat. Besser, als in den anderen vergleichbaren ostdeutschen Bundesländern.
Landespolitische Themen wie Bildung, Polizei, Straßenbau und ÖPNV müssen in den Mittelpunkt rücken. An der inhaltlichen Ausrichtung muss sich die personelle orientieren. Erst wenn die Inhalte klar sind, sollten wir überlegen, mit welchem Team, welcher Führungsmannschaft wir in die Landtagswahl gehen wollen.
Noch ein Satz. 2013 hatten Veronika Bellmann und ich in vergleichbaren Wahlkreisen das in etwa gleiche Ergebnis. Sie hat, im Gegensatz zu mir, einen Wahlkampf gemacht, der viel Kritik an Angela Merkel beinhaltete, sich auch vorher immer wieder kritisch zur Bundeskanzlerin und deren Politik geäußert. Am Ende steht bei ihr das deutlich schlechtere Ergebnis.
Mein Fazit: Wir müssen damit aufhören, immer weiter nach rechts zur rücken. Die Position dort ist besetzt. Wir lassen uns sonst auf einen Abnutzungskampf ein, den zum Bespiel die SPD  schmerzvoll mit den Linken führt.
Ein letzter Satz zur SPD: Ich finde es verantwortungslos, unmittelbar nach der Wahl zu verkünden, ausschließlich in die Opposition gehen zu wollen. Auch für die Sozialdemokraten muss gelten: Erst kommt das Land, dann die Partei.”