Friedrich Merz: Tempo, Tempo!

Der Merz ist da!

Von Sven Günther

Chemnitz. Es war sein 2. Auftritt (vorher Döbeln) seit dem 11. März. Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (18. August) zu Gast in der Zeisigwaldschänke. Klare Positionen, überzeugende Körpersprache. Rhetorisches Geschick. Kritiker könnten einwenden: Ein wenig Oberlehrer. Und: Er spricht von Problemen, die auch seine Partei mitzuverantworten hat. Eingeladen von CDU-OB-Kandidatin Almut Patt, sprach er über die Situation in Deutschland. Ein Auftritt der zeigte: Der Merz ist da! Er will an die Spitze. In der Partei. In Deutschland.

Der Polit-Profi (schwarzer Anzug, weißes Hemd, weinrot gemusterte Krawatte) beginnt verhalten, plaudert über das abendliche Champions-League-Spiel mit RB Leipzig, gibt sich als Mitglied von Borussia Dortmund zu erkennen.

Dann Corona. Merz: “Das Virus ist ernstzunehmen. Aber in Deutschland ist viel richtig gemacht worden. Es ist an der Zeit, sich bei denen zu bedanken, die dafür gesorgt haben, dass unser Land ohne ernstere Probleme durch die Krise gekommen ist.”

Mehr und mehr wird Merz bissiger, verschränkt die Arme, macht Aufmerksamkeit erregende Pausen, hebt warnend den dünnen Zeigefinger und bohrt mit ihm hinein in die Wunden: “350.000 deutsche Unternehmen sind in Zahlungsschwierigkeiten. Wir können es uns nicht leisten, Insolvenzen durch staatliche Zuschüsse hinauszuzögern. Es ist besser, betroffene Firmen zu restrukturieren. Und fest steht auch: Wir müssen darüber reden, wie wir die aufgenommenen Schulden zurückbezahlen wollen.”

Tuscheln bei einigen der rund 100 geladenen Gästen, unter denen Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich sitzen. Man hört: “Ehrlich ist der Merz, das muss man ihm lassen.”

Der ist inzwischen im Wahlkampfmodus. Aussagen untermauert er mit plastischen Beispielen, die Sätze prägnant, zugespitzt. Ja oder Nein? Er baut Konflikt-Szenarien auf, denen er sich stellen will. Der Politiker: “Wir haben auch ohne Corona ernste Probleme!”

Sein Grundtenor: Wir sind zu langsam!

Digitalisierung? Merz: „Deutschland hinkt hinterher, in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in den Schulen.”

Umweltpolitik? Merz: „Elon Musk stellt uns einen Tesla vor die Nase, der ein Betriebssystem mit Blech drumherum ist. Es ist fast eine Provokation, dass jetzt ein Tesla-Werk in Brandenburg gebaut wird! Wieso schaffen wir das nicht? Wir brauchen Alternativen. Vielleicht Wasserstoff. Unsere Ingenieure müssen mehr Freiheiten bekommen!”

Infrastruktur? Merz: „Europa baut und wir machen Planfeststellungsverfahren. Wir können es uns nicht weiter leisten, dass zum Beispiel eine Deutsche Umwelthilfe gegen alles und jeden klagt! Wir müssen die Bürger am Anfang der Entscheidungsfindung beteiligen, uns festlegen, dem Projekt Gesetzesstatus verleihen – und BAUEN! Es muss wieder möglich sein, in Deutschland Großprojekte zu realisieren. Auch einen Flughafen in Berlin…”

Einwanderung? Merz: „Mit mir gibt es keine Zugeständnisse für ungeregelte Einwanderung. Wir brauchen ein Gesetz, das sich an den Wünschen unseres Landes orientiert! Wir werden noch viel mehr Einwanderer benötigen, aber die müssen sich an unsere Regeln halten!”

Ein mögliches Bündnis SPD/LINKE? Merz: “Das ist für mich keine Überraschung. Wir als CDU haben jetzt eine klare Aufgabe: Genau das zu verhindern. Ich würde auch mit den GRÜNEN reden, aber nur, wenn die CDU klar der stärkere Partner ist. Das Schicksal dieses Landes will ich den GRÜNEN nicht überlassen.”

Von 19.42 bis 20.11 Uhr spricht Merz. Dann reagiert er auf Fragen. Jackett aus, Klartext-Modus an. Ein Hauch von Bierdeckel-Steuererklärungs-Stimmung füllt den Raum.

Schulen?
“Wir müssen so schnell wie möglich in den Normalmodus kommen, sonst werden wir die Versäumnisse nicht aufholen können, noch Jahre später darunter leiden.
Wir brauchen Ganztagsangebote, weil sie die einzige Lösung sind, mit der Kinder aus einem schwierigen Umfeld herauskommen. Bildung braucht Digitalität! Warum hat nicht jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse mit dem seinem Namen und dem seiner Schule? Das würde Identität stiften.”

Handwerk?
“Keine andere Partei setzt sich so für das Handwerk ein wie die CDU. Das wird auch so bleiben. Die Meisterausbildung sollte kostenlos möglich sein. Handwerk ist ein Zukunftsbereich, in dem es noch nie zuvor derart gute Verdienstmöglichkeiten gab. Das müssen wir den jungen Leuten klarmachen, junge Menschen, die sinnlos studieren, ins Handwerk holen.”

Bahn, Infrastruktur?
“Ich bin immer mehr der Meinung, dass die Bahn AG als Staatskonzern die Aufgaben der Zukunft nicht lösen kann. Ein Beispiel: 1996 wurde eine Strecke Genua-Amsterdam beschlossen. Die Schweizer bauten den 57 Kilometer langen Gotthard-Basis-Tunnel ein Jahr schneller als geplant. Deutschland hinkt den Vorgaben zehn Jahre hinterher.
Wir müssen JETZT über Reformen nachdenken. Unsere Kinder werden uns nicht fragen: Wie lange lief das Planfeststellungsverfahren? Sie werden fragen: Warum haben wir keinen modernen Bahnhof, keine modernen Stecken?
Wir machen es jetzt im Grundsatz falsch! Das wird eine Konfliktsituation, die die Wähler 2021 entscheiden müssen. Entweder wollen sie eine Modernisierung oder eben nicht.”

Euro?
Es gibt noch keinen Grund zu Sorge, auch nicht durch die Corona-Rettungsmaßnahmen. Aber das Geld muss in die Zukunft investiert werden. Wenn es genutzt wird, um alte Schulden zu bezahlen und womöglich Frühverrentungen möglich zu machen, wäre das ein großer Fehler.
Übrigens sehe ich die Politik der Negativzinsen der EZB zunehmend kritisch. Davon sollten wir schnell wegkommen.”

Datensicherheit?
“Fest steht, dass nur fünf Prozent der täglich erfassten Daten auf europäischen Servern landet. 95 Prozent gehen in die USA oder nach China. Europa muss hier eindeutig unabhängiger werden, gemeinsam Position beziehen und handeln.”

Volksabstimmungen?
“Bürgerbefragungen ja, Volksabstimmung nein! Wer legt fest, welche Probleme so wichtig sind, dass sie per Volksabstimmung zu entscheiden sind? Befasst sich das Parlament dann nur noch mit unwichtigen Dingen? Ich sage es mit Philosoph Peter Sloterdijk: Volksabstimmungen sind die Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln! Mit mir gibt es das nicht!”

Es ist das Schlusswort von Friedrich Merz. 20.48 Uhr. Beifall. Geschenke (Bildband über Südwestsachsen, Chemnitzer Bier, Kaffee “Der schwarzer Karl”). Häppchen. Small Talk. Leipzig wird gegen Paris 0:3 verlieren…