Gewerkschaft will 10 Euro Mindestlohn!

Mindestlohn: Fluch oder Segen?

Von Sven Günther
Erzgebirge. Ein Jahr Mindestlohn – jetzt zieht die Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG) Bilanz. Volkmar Heinrich, der Geschäftsführer NGG Dresden-Chemnitz: „Der 8,50-Euro-Daumen ist oben! Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen.“
Die Gewerkschaft ließ das renommierte Pestel-Institut (Hannover) die Wirkung des Mindestlohnes im Erzgebirgskreis untersuchen. Heinrich: „Vom Schreckgespenst Mindestlohn, vor dem die Arbeitgeber noch vor einem Jahr gewarnt haben, ist nichts übriggeblieben. Der Mindestlohn ist weder Konjunktur-Bremser noch gefährlicher Job-Killer.“
Laut Pestel-Institut haben Hotel, Pension und Gaststätten sogar vier Prozent neue Arbeitskräfte eingestellt. Viele Arbeitgeber hätten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt. Die Zahl der Arbeitslosen ging um 12,9 Prozent zurück. Außerdem gab es weniger Aufstocker. Das Pestel-Institut fand heraus, dass es 1142 und damit 17,3 Prozent waren. Heinrich: „Die Menschen können nun von ihrer Arbeit leben, sind nicht länger auf Stütze vom Staat angewiesen.“
Sein Fazit: „Der Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde hat den Beschäftigten gut getan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet. Unser Ziel ist es, ihn möglichst rasch in einem ersten Schritt auf zehn Euro zu erhöhen.“ Um eine Rente von 769 Euro – also die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer mindestens 11,50 Euro verdienen. Heinrich: „Der gesetzliche Mindeslohn steckt noch in den Kinderschuhen. Aber wir werden ihn groß bekommen.“
Es gibt aber auch konträre Meinungen. So schätzte Dr. Steffen Henzel vom „ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München“ in einem Interview mit dem WochenSpiegel Erzgebirge schon vor Wochen ein: „Der Mindestlohn erhöht einzig die Kosten der Unternehmer. So kann man keinen Wohlstand und mehr Konsum schaffen. Anders wäre es, wenn sich höhere Löhne über Tarifverhandlungen einstellen, etwa weil die Produktivität gestiegen ist.
Der Mindestlohn hat die Löhne der Geringverdiener um rund 30 Prozent von 6,50 auf nun 8,50 Euro angehoben. Bei der Stärke dieses Impulses muss eine Reaktion stattfinden. Diese kann entweder in Preiserhöhungen, Kostensenkungen oder einer Gewinnreduktion bestehen. Alle drei wirken dem Kaufkraft steigernden Effekt der durch den Mindestlohn erzeugten Einkommen entgegen.“
Dazu beklagen viele Unternehmer nicht den Mindestlohn als solchen, sondern die damit verbundene Lohnsteigerungen, um das Einkommensgefüge beizubehalte. Kurz: Eine Putzfrau kann nicht so viel verdienen wie ein Facharbeiter.

30 Prozent Preissteigerung

Eine Branche, die von der Einführung des Mindestlohnes besonders betroffen ist, ist die der Kunsthandwerker. Verbandsgeschäftsführer Dieter Uhlmann: „Das Jahr 2015 war für die Hersteller und den Fachhandel im Bereich der Erzgebirgischen Holzkunst aufgrund der Einführung des Mindestlohnens von den höchsten Preiserhöhungen bei einem Großteil der Erzeugnisse seit 1990 gekennzeichnet. Im Einzelfall betrugen diese bis zu 30 Prozent. Offensichtlich sind diese Preiserhöhungen von den Endkunden weitestgehend akzeptiert worden, wie insbesondere das Weihnachtsgeschäft zeigte.“

Kritik von der IHK

Auch Almut Beck, die Geschäftsführerin der IHK Erzgebirge, warnt: „Man muss sehen, dass viele Faktoren zusammenkommen. Der niedrige Ölpreis wirkte sich günstig aus, die wirtschaftliche Lage insgesamt war sehr gut. Das hat geholfen. Außerdem haben viele Firmen Reserven angegriffen, Arbeitszeiten wurden verkürzt. Auch Zusatzleistungen werden seit der Einführung des Mindestlohnes in vielen Betrieben nicht mehr gezahlt.“
Sie sieht auch die Gefahr, dass einfache Tätigkeiten, nicht mehr zu finanzieren sind, weil es sich kaum eine Firma leisten kann, Hilfsarbeiter mit 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen.

Hier lesen Sie den Kommentar von Sven Günther, Chefredakteur des WochenSpiegel Erzgebirge, zum Thema Mindestlohn:

Bald 10 Euro Mindestlohn?