Grenzschließung in Deutschland – Bundespolizei an sächsischer Grenze vorbereitet
Bundespolizei führt vorübergehend Grenzkontrollen ein
Die Bundespolizei führt ab dem 13. September 2015, 17:30 Uhr, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auf Grundlage des Schengener Grenzkodexes wieder ein. Sie wird hierbei auf alle verfügbaren Einhei- ten und Dienststellen zurückgreifen und in enger Abstimmung mit der Bundeszollverwaltung und der Polizei des Freistaates Bayern agieren. Grundlage ist eine entsprechende Entscheidung des Bundesministers des Innern.
Der Schwerpunkt wird zunächst an der deutsch-österreichischen Grenze liegen. Dazu verlegt die Bundespolizei derzeit die verfügbaren Einheiten in den Grenzraum und hat flankierend Alarmmaßnahmen getroffen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die mittlerweile unkontrollierbare und nicht mehr steuerbare Einreise von pass- und visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen zu begrenzen. Die Bundespolizei wird dazu intensive Kon- trollmaßnahmen treffen.
Hierzu steht die Bundespolizei in engem Kontakt zu den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn AG.
“Wir haben uns darauf eingestellt, diese Maßnahme nach einer Phase des Aufwachsens über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten” teilt die Bundespolizei mit.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: “Man kann darüber diskutieren, ob wir mehr Zuwanderung brauchen oder weniger oder welche; egal, für welche Variante wir uns entschei- den: Alle setzen eine Steuerung voraus.”
Bundespolizei an der sächsischen Grenze bereitet sich vor
Wie die Bundespolizeidirektion Pirna soeben auf Nachfrage mitteilte, sind auch schon erste Vorbereitungen in Sachsen getroffen. Derzeit beobachtet man die Flüchtlingsströme und schaut wohin sich das entwickelt. “Wir haben den Vorteil das wir uns hier in Sachsen in aller Ruhe vorbereiten können” so ein Sprecher der Bundespolizei. Mit einem plötzlichen Flüchtlingsstrom sei in den kommen Stunden aber hier in der Region nicht zu rechnen. Es sei auch noch unklar ob die Deutsch-Tschechische Grenze überhaupt von Flüchtlingen zur Einreise genutzt werde. Die Bundespolizei rät aber allen Bürgern generell bei Grenzübertritt den Personalausweis oder Reisepass bei sich zu führen.
