Grundstückstausch sorgt für Frust

Mühlau. Abwasserkanäle, die auf einem fremden Grundstück verlegt wurden, sorgen schon seit einiger Zeit für Frust bei der Bürgerin, im Gemeinderat und beim Bürgermeister. Zweimal wurde der Punkt zur Gemeinderatssitzung verschoben und nun stand er erneut auf der Tagesordnung.

In den 90er Jahren wurden im Rahmen der Gewerbegebietserschließung Abwasserkanäle auf einem Privatgrundstück verlegt und dann Bäume angepflanzt. Allerdings gibt es darüber weder Verträge noch Einträge im Grundbuch. “Es gibt keinerlei Nachweis, dass der Eigentümer etwas gewusst hat und eine Grunddienstbarkeit wurde auch nicht eingetragen”, so Bürgermeister Frank Petermann. “Die Kommune hat damals einen Verfahrensfehler begangen. Die Frau hat ein Recht auf Flächenaustausch oder Entschädigung.”

An Geld ist die Frau nicht interessiert. Sie will einen Flächentausch, der auch möglich ist, da die angrenzende Fläche der Kommune gehört. Reden will die Grundstückseigentümerin nicht mehr mit der Gemeinde, sondern sie setzt auf Schriftverkehr.

“Ich bedaure, dass die Frau nicht zu einem Gespräch bereit ist”, sagte Gemeinderat Volkar Bretschneider. “Die Aktenlage in der Gemeinde ist über diesen Fall nicht nur lückenhaft, sondern unvollständig. Das Gewerbegebiet wurde mit Fördermitteln gebaut. Da müssen Verwendungsnachweise für die Gelder da sein. Über die Kanäle gibt es bestimmt irgendwo ein Schriftstück. ”

Knackpunkt waren auch die Kosten. Rund 6000 Euro kommen auf die Gemeinde zu, denn die Kommune will alle anfallenden Kosten tragen. Allein die Vermessung der beiden Grundstücke schlägt mit 4123 Euro zu buche. Der Grundstückswert beträgt nur 1525 Euro. Der Gemeinderat will mehr Klarheit über den Vorgang aus den 90er Jahren und lehnte mit vier Nein-, drei Jastimmen und drei Stimmenthaltungen die Beschlussvorlage ab.

“Ich werde jetzt prüfen müssen, ob ich den Beschluss so akzeptieren muss. Wir können das Recht der Frau nicht unbegrenzt vor uns her schieben”, so Bürgermeister Frank Petermann abschließend. uw