Günter Baumann: Mister Petitionen nimmt seinen Hut

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dankte Günter Baumann.
Foto: Chris Bergau

Großer Bahnhof für Günter Baumann

Jöhstadt. Großer Bahnhof an der kleinen Preßnitztalbahn. Günter Baumann, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Erzgebirgskreis, wurde an seinem 70. Geburtstag aus der Politik verabschiedet. ERZ-TV berichtet: „Zahlreiche Gäste warten der Einladung in die Fahrzeughalle der Preßnitztalbahn gefolgt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ließ es sich nicht nehmen, persönlich seinen Geburtstagsgruß und Dankesworte zu überbringen. Gewürdigt wurden die erfolgreiche Arbeit als Volksvertreter, besonders im Petitionsausschuss und im Innenausschuss des Parlaments. Es wurde aber auch darauf verwiesen, dass Günter Baumann stets der Heimat verbunden blieb und viel Wert auf Bodenständigkeit legte. Als Vertreter des Erzgebirgskreises sprach Landrat Frank Vogel ein Grußwort. Die zahlreich erschienenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region wurden durch Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Hiemer vertreten.
Günter Baumann hatte gebeten, auf Geburtstagsgeschenke zu verzichten und statt dessen der Interessengemeinschaft Preßnitztalbahn e.V. eine Spende zukommen zu lassen. Bereits vor der Veranstaltung waren auf diese Weise nach Baumanns Worten mehr als 4000 Euro zusammengekommen.“

Der Wochenspiegel-Erzgebirge hatte im Vorfeld über Baumanns politisches Leben berichtet.

Mister Petition nimmt seinen Hut
Günter Baumann spricht über 19 Jahre Bundestag

Von Sven Günther

Man muss verändern, was man kann und nicht versuchen zu verändern, was man möchte.

Er ist keiner dieser „Cem Bosbachs“ des Landes, die durch Talkshows marodieren und zu jedem noch so belanglosen oder nicht belanglosen Thema ihre Meinung verbreiten. Nein. Günter Baumann, der seit 1998 die CDU-Stimme des Erzgebirges im Deutschen Bundestag ist, arbeitet leise – und hat wahrscheinlich mehr bewirkt als mancher Redenschwinger!
Jetzt nimmt der Politiker nach 19 Jahren seinen Hut, wird im August 70 Jahre alt und will sich mehr Zeit für Familie, Haus und Garten nehmen. Baumann: „Meine fünf Enkel werden schon für Abwechslung sorgen.“
Bei der Verabschiedung in Berlin bedankte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei ihm. Baumann: „Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mich mit dem Titel Mister Petitionen geadelt.“

Mister Petitionen. 10.000 Fälle sind in seinem Büro bearbeitet worden. Aus dem Amt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das er über all die Jahre innehatte, schöpfte er Kraft. Baumann: „Es ist schön, wenn man jemandem nach jahrelangem Kampf helfen kann.“

Er denkt an den Fall einer Firma in Lößnitz, bei deren Rückgabe an den Eigentümer die Treuhand eine horrende Summe haben wollte. Dank Petition und Baumann gibt es jetzt einen Vergleich.
Bewegt hat den Politiker das Schicksal einer Frau, deren Freund kurz vor der Hochzeit in Afghanistan ums Leben kam. Baumann: „Rein rechtlich wäre sie finanziell leer ausgegangen, weil sie noch nicht verheiratet waren. Wir konnten zusammen mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über einen Härtefall-Fonds helfen.“

Auch die generelle Entschädigung aller Krebsarten bei den Radaropfern von Bundeswehr und NVA ist ein Punkt, der Baumann zufrieden macht. Und der Erhalt des Postleitzahlenbuches, bei dem es seit 1993 keine Neuauflage mehr gab, als längst noch nicht alle Menschen Internet hatten. Der CDU-Politiker verhalf einer entsprechenden Petition eines Pfarrers zum Erfolg. Das Postleitzahlenbuch wurde 2005 wieder aufgelegt.

Einen schönen Erfolg erreichte Baumann bei einem Ortstermin vor einigen Tagen in Detmold. Es gelang die Telekom zu zwingen einen gerade aufgestellten großen Schaltkasten vor dem Fenster einer älteren und behinderten Frau zu versetzen. Bei der Baumaßnahme hatten weder Stadt noch Telekom die betroffenen Bürger einbezogen. Baumann: „Das sind Termine mit hohem Zeit- und Fahraufwand aber der Erfolg rechtfertigt es.“

„Natürlich gab es auch Niederlagen“, sagt Baumann. „Eine ist die Tatsache, dass wir es nicht geschafft haben, dass Antennengemeinschaften von der GEMA befreit werden.“ Das größte Fiasko sieht er in der Entwicklung der Jägerkaserne in Schneeberg, über die der Wochenspiegel Erzgebirge mehrfach berichtet hat. Baumann: „Es wurden 80 Millionen DM in das Objekt investiert. Dann wurde es für einen Apfel und ein Ei verkauft. Der Käufer verdiente dann jahrelang mit Mieteinnahmen vom Freistaat Sachsen und durch Zulagen für seine Solaranlagen Millionen.“ Schließlich verkaufte er das Objekt für geschätzte 14 Millionen Euro an Sachsen. Baumann: „Er lacht sich von früh bis abends über unsere Dummheit kaputt .“

Blickt Baumann auf die 19 Jahre in Berlin zurück, sieht er positive Dinge, sagt: „Wir haben viele Gesetze verabschiedet, die Deutschland geholfen haben. Das Land steht gut da, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit geht zurück.“
Aber er erkannte auch die Probleme. Der einseitige Ausstieg aus der Kernenergie mit dem EEG-Gesetz, die Rente mit 63, die Ehe für alle. Baumann war in diesen Punkten immer gegen die beschlossenen Gesetze, erklärt: „Am Ende ist es immer so, dass aus verschiedenen Parteiprogrammen ein Regierungsprogramm entstehen muss. Das geht nur über Kompromisse.“

Kompromisslos war und ist er in Sachen Sicherheit, setzte sich immer für eine stärkere Bundespolizei ein, forderte, auch an den Grenzen nach Tschechien und Polen stärker zu kontrollieren. Baumann: „Es war ein Fehler, die Grenzen länger zu öffnen, ohne zu wissen, wer reinkommt. Deshalb haben wir jetzt 600 potenzielle Gefährder im Land.“ Komplette Kontrollen lehnt er ab, weiß, dass das der Wirtschaft schaden würde. „Wie z.B. bei VW in Mosel wird auf Just-in-time-Produktion gesetzt. Die Lager der Unternehmen sind heute die Autobahnen. Lange Staus durch permanente Grenzkontrollen sind da kontraproduktiv.“

Etwas hat die Flüchtlingsproblematik Baumann auch gezeigt. „Es war gut zu sehen, wie groß die Hilfsbereitschaft in unserem Land ist“, sagt der CDU-Politiker, ergänzt: „Dass einige europäische Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, aber bei EU-Fördermitteln die Hand aufhalten, ist nicht hinzunehmen.“

Ein Thema, das die Politik noch lange beschäftigen wird. Baumann: „Ich bin mir sicher, dass mir die Diskussionen fehlen werden. Auch meine Mitarbeiterinnen werde ich vermissen, die aber dank ihrer Qualifikationen sicher bei neuen Bundestagsabgeordneten eine Anstellung finden werden.“

Mit etwas Wehmut wird Günter Baumann Ende August seine Bürgerbüros in Marienberg und Aue und dann Ende September das Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz schließen.

Unvergessen wird auch die Zeit bleiben, in der ein nicht berechenbarer, enttäuschter und kranker Petent den Mitgliedern des Petitionsausschusses ernsthaft gedroht hatte. Nachdem er nicht mehr auffindbar war, bekamen auch Baumanns Büros und seine Wohnung für mehrere Monate die Hilfe unserer Polizei.

Einen Fall hat sich Mister Petitionen vorgenommen noch zu lösen: Den Untergang des Schiffkutters Beluga im Jahr 1999, bei dem der Kapitän und zwei Besatzungsmitglieder starben. Die Ehefrau will mit einer Petition die Unschuld ihres Mannes klarstellen. Hier will Baumann helfen. Im Stillen. Ohne große Reden zu schwingen. Die nächsten Schritte sind ein Versuch am Schiffssimulator der Uni Rostock und die Einsicht in Hafenbücher. Der WochenSpiegel Erzgebirge und www.wochenendspiegel.de werden über diesen Krimi berichten.

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