Start Vogtland Heftige Kritik der Liberalen nach 100 Tagen Groko
Artikel von: Sven Günther
21.06.2018

Heftige Kritik der Liberalen nach 100 Tagen Groko

Der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Foto: FDP

100-Tage-Kritik der FDP: Schlechtester Start aller Zeiten!

Nachdem sich im WochenENDspiegel der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (MdB, CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Chemnitzer Land/Erzgebirge II, geäußert hat

Marco Wanderwitz: Debatte zu krawallig…

 

zieht jetzt der Chemnitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller Rosentritt Bilanz zu 100 Tagen GroKo.
Er sagt: “Wir Freien Demokraten hatten ein ,Weiter so’ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir ein ,Schlimmer so’.”

Der Liberale spricht vom schlechtesten Start einer Bundesregierung aller Zeiten, betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis aufs Blut um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt stürzten sie Deutschland wegen der Landtagswahl in Bayern fast in eine Regierungskrise.

Im Hauruck-Verfahren Taschen gefüllt!

Auch die SPD bekommt eine Breitseite ab. Müller-Rosentritt: “Der Koalitionspartner SPD steht daneben und macht sich zum Beginn der Fußball-WM mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll.”

5 aus 133

Müller Rosentritt kritisiert, dass von 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nur fünf umgesetzt worden seien.

# Der Sitz im UNSicherheitsrat,
# Die Einführung einer Musterfeststellungsklage
# Die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz
# Die Fortsetzung der Einsätze in Afghanistan und Mali
# Die Neukonzeption des Irakeinsatzes

Laut Frank Müller-Rosentritt angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht Frank Müller-Rosentritt.

Hier einige weitere Kritikpunkte der FDP:

# Statt eines Digitalministeriums gibt es ein Heimatministerium
# In 14 Bundesministerien beschäftigen sich 482 Mitarbeiter verteilt auf 244
Teams in 76 Abteilungen mit digitalen Fragen
# Bundeskanzlerin Merkel muss nach Shenzhen in China reisen, um sich
Innovationen anzusehen.
# Bildungsministerin Karliczek bekommt in dieser Legislaturperiode mit 3,5
Mrd. Euro noch weniger Geld als von ihrer Vorgängerin angekündigt wurde.
# Bundesfinanzminister Scholz kommt erst nach 91 Tagen zum ersten Mal in
den Haushaltsausschuss.
# Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat nichts Geringeres als eine „Renaissance der Sozialen    Marktwirtschaft“ angekündigt und bisher lediglich die Aula seines Ministeriums in „Ludwig-Erhard-Saal“    umbenannt.

Was die FDP nach 100-Tagen GroKo noch kritisiert, finden sie hier:

FDPBT_100-Tage-Bilanz

 

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