Heiko Schmuck (FDP): “Wieder Vernunft in die sächsische Politik bringen”

Es wird eine Richtungswahl! Selten war der Gang zur Urne spannender, als er am 1. September sein wird. Bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen? Wenn Ja, mit wem kann sie regieren? Wie stark wird die AfD, gewinnt sie vielleicht sogar? Was wird aus der schwächelnden SPD und den in Sachsen gegen den Trend eher schwachen Grünen? Gelingt in einem rot-rot-grünen Dreierbund ein Regierungswechsel? Welche Rolle wird die FDP einnehmen? Können die Freien Wähler wie in Bayern eine Rolle spielen?

Wer sich traut, darf für sich trommeln! Dieses Angebot macht der WocheENDspiegel sächsischen Landtagskandidaten. Sie beantworten kritische Fragen unserer Journalisten.

Heute: Heiko Schmuck, FDP-Direktkandidat aus Lauter-Bernsbach, der im Wahlkreis 15, Erzgebirge 3 für den Sächsischen Landtag antritt.

Hier geht es zum Trommelwirbel von Heiko Schmuck (FDP):

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Beim Bundesparteitag der FDP überraschte Ihr Chef, Christian Lindner, mit chinesischen Schriftzeichen als plakatives Element. Orientieren sich die Liberalen an den Asiaten?

Wir sollten Sie genau beobachten und auch von ihnen lernen. Entwicklungsländer sind längst Wettbewerber auf der wirtschaftlichen und touristischen Weltbühne. Es ging auch darum, dass es sich für die Chinesen weiter lohnen müsse Deutsch und Englisch zu lernen und da gebe ich ihm recht. Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig. Wir müssen auch im Erzgebirge und Sachsen mit den Zeiten Schritt halten und sollten weiter Mut zu Fortschritt haben.

Laut IHK sind Bürokratie, Lehrermangel/schlechte Schulbildung und Breitband-Ausbau die Hauptprobleme. Ohne in Referatslänge zu verfallen: Was sind Ihre Lösungsvorschläge?

Ich denke diese Schwiergkeiten sind längst bei den Menschen angekommen auch ohne Studie der IHK. Wir merken alle, dass da etwas in Schieflage geraten ist. Ganz kurz:
Bürokratie verringert man deutlich, in dem der Staat oder die Kommune nicht alles reguliert und vorschreibt. Entfessellung der Wirtschaft wie z.B. Vereinfachungen durch digitale Gewerbeanmeldung oder die elektronische Rechnung. Vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Untenehmmen und den Einsatz digitaler, „smarter“ Lösungen für alle Bürger anstatt
nerviger Behördengänge.

Den Lehrermangel und Unterrichtsausfall stoppt man nicht über Nacht, bei diesem Thema haben CDU und SPD zu lang geschlafen. Wir müssen weiter für den Beruf werben und auch die Vorteile des Lehrerberufes im Erzgebirgskreis herausstellen. Sachsen muss intensiv in Bildung investieren, es nicht zu tun wird viel teurer. Wir müssen weiter den Unterrichtsausfall reduzieren, mehr Lehrer ausbilden und einstellen, umfassende Talentförderung, Ganztagsangebote ausbauen, den Stellenwert der beruflichen Bildung erhöhen, Leistungsorientierung und Wertevermittlung in der Schule stärken Digitale Lehr- und Lernmittel flächendeckend einführen, Kompetenzen der Schüler bei IT- und Wirtschaftskunde stärken, Eigenverantwortliche Schule
mit mehr Freiheiten ausstatten, Schulvielfalt garantieren und Auswahl ermöglichen. Kommunen sollen die aktuellen Förderprogramme zum Breitbandausbau weiter nutzen und zügig überall umsetzen. Ich persönlich bin sehr stark bei dem Thema Mobilfunknetzabdeckung engagiert und konnte hier doch die Aufmerksamkeit der großen Anbieter auf den Erzgebirgskreis lenken.

Wer sollte sich freuen, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht? Es sind doch längst alle Interessen des Volkes abgebildet.

Wir wollen, dass sich viele mit uns freuen und wir die Chance bekommen uns zu beweisen. Es wird ja unsere Arbeit im Landtag bewertet und wir hoffen in dieser Zeit noch mehr Sachsen von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Wir werden wieder Vernunft in die sächsische Politik bringen und wir bieten allen etwas an, die sich engagieren und sich selbst etwas schaffen
wollen. Wir sind die einzige Partei, die keinem etwas wegnehmen möchte – im Gegenteil, wir wollen z.B. steuerlich und bürokratisch Entlasten, Freiheiten schaffen, den Gründergeist wecken und die Menschen einfach in Ruhe lassen. Der Staat soll sich unsere Meinung nach auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht ständig in das Leben der Menschen eingreifen.
Unter anderem dieses Interesse wird von keiner anderen Partei abgebildet.

Wie stehen Sie zum Thema Mainstream-Politik, sprich Wahlprogramm nach aktuellen Trends und Problemen, um Wählerstimmen zu bekommen, statt den ursprünglichen Kern der Partei zu verfolgen?

“Dem Volk aufs Maul schauen”, dazu stehe ich und doch gibt es auch Aufgaben die ein Staat mit Vorausschau erledigen muss.
Schnelle Initiativen ohne sich wirklich mit einem Thema auseinanderzusetzen, sind sicher medial interessant und ziehen Aufmerksamkeit auf sich.
Ich denke aber liebe eine Minute länger über etwas nach und bilde mir eine Meinung, als sofort auf ein Thema aufzuspringen, nur um
mainstreamtauglich zu wirken.
Uns als Freie Demokraten würde keiner mehr vertrauen, wenn wir plötzlich Wälder roden und Flächen enteignen würden, um symbolpolitisch
Windräder zu bauen.

Im  MDR-Kandidatencheck betonen Sie, dass Sie die Politik innovativer und über Parteigrenzen hinaus gestalten wollen. Was wäre denn innovativ für die derzeitige Politik?

Innovativ wären aktuell mehr Gespräche und gemeinsame Ziele über Parteigrenzen hinweg. Die Politik muss sich deutlich bürgernaher zeigen und Vorhaben sowie Entscheidungen verständlicher vermitteln. Das Quorum für die Beantragung von Volksbegehren wollen wir auf fünf Prozent abgesenken, um hier mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Ich persönlich bin auch für eine Begrenzung der Legislaturen von Kanzlern und Ministerpräsidenten.

Sie schreiben auch „Ich mag die Natur […] und bin glücklich, wenn es auch ihr gut geht.“  Schaut man freitags auf die Straßen, scheint  es der Natur ja nicht allzu gut zu gehen. Da müssten Sie ja unglücklich sein. Sind Sie es?

Nein, ich denke viele Sachsen schätzen ihre Natur – mit den großartigen Landschaften, Waldgebieten, Tälern, Flüssen und Seen sowie einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft. Die Natur zu bewahren und die Umwelt zu schützen, muss daher im Interesse aller Sachsen sein. Wir stehen dabei nicht für Hysterie, Verbote und ideologische Symbolpolitik, sondern für konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Natur. Die Belange des Umweltschutzes und die Belange der Bürger sind stets abzuwägen. Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes gegen die
Bürger führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Schutz. Herausforderungen des Klimaschutzes wollen wir uns im europäischen Kontext stellen.  Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, um ihn bürokratisch, ideologisch und planwirtschaftlich anzugehen. Ein paar wichtige Punkte sind uns u. a. Schutz von Insekten, Artenvielfalt fördern, Klimapolitik mit Weitsicht, Arbeit der Tierheime wertschätzen und die Luftreinhaltung mit intelligenten Technologien. Ich finde das Engagement von Fridays for Future gut und wichtig, doch wäre ich nicht unglücklich, wenn wir hier wieder auf eine vernünftige Sachebene kommen und die Vorhaben gemeinsam anpacken.