Hotelier klagt gegen Corona-Notverodnung

Jens Ellinger, Ralf Schibelius und Axel Klein (v.l.).Foto: Sebastian Broers

„Die Lage ist dramatisch!“

Erzgebirge. In den Fenstern leuchten die Schwibbögen, in den Zimmern drehen sich die Pyramiden, in den Gaststuben duftet es nach Räucherkerzchen. Das Weihnachtsland Erzgebirge hat sich romantisch gemacht – und keiner bekommt es mit! Mit der Notverordung vom 19. November mussten Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätze dicht machten. Keine touristischen Übernachtungen mehr gestattet. Punkt!

Aber war das rechtens? Ralf Schibelius, der Chef des Hotels am Bühl sagt NEIN – und zieht vor Gericht. Die Klage wurde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Laut DPA könnte es erste Entscheidungen in Eilverfahren schon in der nächsten Woche geben.
Unterstützt wird Schibelius von der DEHOGA Sachsen. Vizechef Jens Ellinger (Elldus Resort Oberwiesenthal) schimpft: „Die Notfallverordnung verzerrt die Situation. In Polen, Tschechien und in den angrenzenden Bundesländern sind die Hotesl offen. Auch Einkaufen kann man in Sachsen mit der 2-G-Regel.“
Und die überfüllten Intensivstationen? Ellinger: „Das ist ja unbestritten. Aber die Hotels sind für die Infektionen nicht verantwortlich.“ Seiner Meinung habe das das Robert-Koch-Institut auch bestätigt. Darüberhinaus gäbe es in der Branche ausgefeilte Hygienekonzepte. Ellinger: „Wir fühlen uns erneut ohne wissenschaftliche Begründung als Prügelknabe für verfehlte Politik.“

Axel Klein, der DEHOGA-Hauptgeschäftsführer und Regionalbereichsleiter kündigte an, auch für Gaststätten Klage einreichen zu wollen. Klein: „Wir haben 430 unserer Unternehmen befragt. Sie rechnen mit Umsatzausfällen von rund 40 Prozent für das Jahr. Allein im November waren es im Schnitt 60 Prozent.“

Für Ralf Schibelius und sein Hotel am Brühl geht es um die Existenz. Er sagt: „Die Lage ist dramatisch. Ich rechne mit einem Verlust von 600.000 Euro bis Ende des Jahres. Außerdem verlieren wir Mitarbeiter, bekommen auch keine neuen, weil sie keine Zukunft in der Branche sehen.“

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