HWK: „Wir sind eher ernüchtert!“

“Kleine Betriebe gehen scheinbar wieder leer aus”

HWK-Präsident Frank Wagner reagiert mit einem Statement auf das Entlastungspapier der Bundesregierung.

„65 Milliarden Euro an Entlastungen hat die Bundesregierung am Wochenende vorgestellt. Auf den ersten Blick eine große Summe, die für eine schnelle und angemessene Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sorgen soll. Schaut man sich das Paket genauer an, so entsteht aus Sicht des Handwerks eher Ernüchterung. An vielen Stellen ist weiterhin nur von energieintensiven Unternehmen die Rede, die Hilfen erhalten sollen.

Was ist aber mit dem kleinen Handwerksbetrieb von nebenan, wie zum Beispiel dem Bäcker oder der Textilreinigung? Viele dieser Betriebe haben schon jetzt große Sorgen und erwägen ernsthaft die Betriebsaufgabe, weil sie die gestiegenen Kosten für Strom und Gas an den Rand der Existenz bringen. Diese Betriebe gehen mit dem Entlastungspaket scheinbar wieder leer aus.

Wirklich kräftige Entlastungen könnte es stattdessen bei der Preiszusammensetzung geben. Steuern und Umlagen sind jene Stellschrauben, auf die der Staat kurzfristig Einfluss nehmen kann und jetzt auch muss. Das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises und keine Verschiebung, die Absenkung von Steuern bei Strom, Gas sowie Benzin und Diesel würden alle Verbraucher entlasten und in der gegenwärtigen Lage weiterhelfen. Und von der Gasumlage ist gar nichts im neuen Paket zu lesen, obwohl diese auch ein extremer Preistreiber ist.

Es darf aber eben keine Umlagefinanzierung zur Rettung angeschlagener Unternehmen geben. Während der Bankenkrise oder der Corona-Pandemie wurden Unternehmen mit weniger Bedeutung für die Daseinsvorsorge staatlich gestützt, ohne das der Bürger direkt mit einer Umlage daran beteiligt wurde. Stattdessen plant die Bundesregierung beispielsweise jetzt erstmal die Einsetzung einer Expertenkommission, um mögliche Varianten der Preisdämpfung auf dem Gasmarkt zu diskutieren. Diese Zeit haben wir als Handwerk aber nicht mehr.“