IHK und HWK kritisieren Lockdown-Pläne

Die Belastungsgrenze ist erreicht!

Von Sven Günther
Region. Die kritischen Stimmen aus der Wirtschaft gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehren sich. Erst vor einigen Tagen hatte Roland Ermer, der Chef des Sächsischen Handwerkstages die Regierung angegriffen. Es ging u.a. darum, dass sich Pendler aus Tschechen zweimal pro Woche testen lassen sollten. Inzwischen entschärfte die Sächsische Staatsregierung die Regelung, schreibt nur noch einen Test pro Woche vor.

Jetzt melden sich die Hauptgeschäftführer der IHK, Hans-Joachim Wunderlich, und der HWK, Markus Winkelströter, zu Wort. Tenor: Die Belastungsgrenze ist erreicht.

Insbesondere erteilen sie Plänen, die Wirtschaft komplett in den Lockdown zu schicken, eine Abfuhr sagen: “Gedankenspiele, wie die Wirtschaft weiter eingeschränkt werden könnte, sind kontraproduktiv.”

Sie argumentieren: Unternhemen sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert.

Weiter heiß es: “Wer verschärfte Maßnahmen in ‚der Wirtschaft‘ fordert, muss definieren: Wer oder was ist ‚die Wirtschaft‘? Entscheidet jetzt die Politik über ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Unternehmen? Medizintechnik und Arzneimittelhersteller sind die ‚Guten‘, Automobilindustrie die ‚Schlechten‘? Zulieferer für die Automobilindustrie sind übrigens oft auch Zulieferer für Medizintechnik und Nahrungsmittelindustrie. Und wie steht es mit Transport und Logistik?”

‚Die Wirtschaft‘ sollte nicht gegen ‚die Gesundheit‘ ausgespielt werden. Die Unternehmen gehören, neben Kliniken und Forschungseinrichtungen etwa, zu den wenigen Orten, an denen Menschen derzeit noch jeden Tag – mit aufwendigen Hygienekonzepten übrigens – aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen ringen, von denen das Gemeinwesen profitiert.

Von existenzieller Bedeutung ist, dass ‚die Wirtschaft‘ in der Lage bleibt, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften. Dazu zählt auch und insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen. Dessen materielle Ausstattung geht im Übrigen weit über den schnöden Mammon hinaus: Medizin- und Labortechnik, Hygieneartikel, Arbeits- und Schutzkleidung, Lebensmittel etc. pp. – produziert von ‚der Wirtschaft‘.

Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die derzeit noch alle versorgen.

Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown-Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der angelaufenen Impfungen? Bei welchem ‚Durchdringungsgrad‘ welcher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik welche abgestuften Maßnahmen vor?

Welche ‚Zwischenziele‘ sind sinnvoll und realistisch? Ist geklärt, ob nicht gerade das heruntergefahrene öffentliche Leben die Menschen weg von Orten mit funktionierenden

Hygienekonzepten hin zu jenem Ort treibt, wo Zusammenkünfte – aus guten Gründen – kaum kontrollierbar sind: den eigenen vier Wänden?

Die ostdeutschen Wirtschaftskammern sind selbstverständlich bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie weiterhin konstruktiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Sie fordern aber zugleich dazu auf, das Gemeinwohl im Blick zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.“

Zahlen des Robert Koch Institutes zeigen: Arbeitsplätze und Ausbildungsstätten spielen als Ausbruchsort eine Nebenrolle (siehe Grafik). Allerdings: Nur etwa ein Sechstel der insgesamt gemeldeten COVID-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden und damit fehlen für eine Vielzahl der Fälle Informationen zur Infektionsquelle.