Start Erzgebirge Jägerkaserne: Preis bleibt Staatsgeheimnis
Artikel von: Sven Günther
27.07.2016

Jägerkaserne: Preis bleibt Staatsgeheimnis

Der Kaufpreis der Jägerkaserne bleibt weiter ein Staatsgeheimnis. Foto: Daniel Unger
Der Kaufpreis der Jägerkaserne bleibt weiter ein Staatsgeheimnis.
Foto: Daniel Unger

Geheimniskrämerei um Preis der Jägerkaserne

Marienberg. Der Kaufpreis, den der Freistaat Sachsen für die ehemalige Jägerkaserne (Erstaufnahmestelle, Polizeischule) in Schneeberg bezahlt hat, bleibt auch weiterhin geheim.
Eine entsprechende Anfrage des Marienberger Landtagabgeordneten Carsten Hütter (AfD) wurde mit dem Verweis auf Vertraulichkeit der Verträge nicht beantwortet.

Wörtlich heißt es:
Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Sachsen (SächsVerf) entgegen. Bei einer Beantwortung würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GIS Solar GmbH offenbart.
Bei dem Kaufpreis handelt es sich um eine interne Information, an deren Vertraulichkeit und Nichtveröffentlichung der Veräußerer aus geschäftspolitischen und strategischen Gründen ein sachlich begründetes Interesse (Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) hat. So könnten mit der Veröffentlichung des Kaufpreises mögliche weitere Veräußerungsbestrebungen des Vertragspartners erheblich beeinträchtigt werden. Potentielle Interessenten könnten ihrerseits ihre Angebote an dem veröffentlichten Kaufpreis ausrichten.
Dies könnte die Verhandlungsposition der GIS Solar GmbH schwächen. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte durch die Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Bonität des Veräußerers ziehen. Auch dies würde für mögliche Geschäftspartner/-konkurrenten einen Wissensvorsprung bedeuten, was ebenfalls zu einer Schwächung der Verhandlungsposition der GIS Solar GmbH bei ihrer Tätigkeit am Markt führen könnte.

Der Freistaat kaufte das Gelände von der Firma GIS Solar, die Gustav Struck, dem Bruder des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, gehört. Er zahlte dafür 2009 geschätzte zwei Millionen Euro. Saniert worden war die Kaserne für rund 60 Millionen Euro.
Der Freistaat hatte bislang 2,7 Millionen Euro Miete für die Nutzung überwiesen. Dabei stieg der Mietpreis von 124.463,28 € im Jahr 2012 auf die fast zehnfache Summe von 1.023.860,23 € im Jahr 2015. In der Kleinen Anfrage wird das mit “nach und nach gewachsenen Umfang des Mietgegenstandes” begründet.

Die Unterbringung der Asylbewerber in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz, die sich auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne befindet, kostete den Freistaat bislang 14 Millionen Euro. Auch das geht aus der Kleinen Anfrage hervor.

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