Artikel von: Sven Günther
10.06.2016
Jägerkaserne Schneeberg: 2,7 Millionen Euro Miete
Foto: Daniel Unger
2,7 Millionen Euro Miete für Jägerkaserne Schneeberg
Von Sven Günther
Schneeberg. Am 17. März berichtete www.wochenendspiegel.de erstmals über die vom Freistaat angemieteten Flächen und Gebäude der ehemaligen Jägerkaserne Schneeberg.
Zitat: “Es ist die umstrittenste Immobilie im Erzgebirgskreis! 2009 wurde die ehemalige Jägerkaserne an Gustav Struck verkauft. Der geschätzte Preis: zwei Millionen Euro. Saniert worden war sie für rund 60 Millionen Euro. Die Hoffnung auf die Ansiedlung florierenden Gewerbes erfüllte sich nur teilweise. Struck kassiert inzwischen monatlich Miete vom Freistaat für die neue Polizeischule und die Erstaufnahme-Einrichtung.
Wie viel, bleibt ein Geheimnis! Auf Nachfrage des WochenSpiegel Erzgebirge im Finanzministerium gab es nur die lapidare Auskunft: „Zu vertraglichen Vereinbarungen und Einzelheiten zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Vertragspartnern werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt, da diese üblicherweise auch einer Verschwiegenheitsklausel unterliegen.“ Auch auf mehrere Nachfragen gab es keine weiterführende Antwort.”
Jetzt bringt eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Licht ins Dunkel. Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) beantwortet die Frage des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter aus Marienberg nach der Miete wie folgt:
Der Freistaat Sachsen hat für die Anmietung der Gebäude und Freiflächen folgende
Mietzahlungen geleistet:
• im Jahr 2012: 124.463,28 €
• im Jahr 2013: 194.101,91 €
• im Jahr 2014: 859.837,93 €
• im Jahr 2015: 1.023.860,23 €
• im Jahr 2016 (Stand 31. Mai 2016): 544.836,52 €.
2,7 Millionen Euro sind demnach in den letzten vier Jahren an den Unternehmer Gustav Struck geflossen. Eine Summe, die Hütter so kommentiert: ”
Die Jägerkaserne ist ein typisches Beispiel dafür, wie verschwenderisch auch in Sachsen mit Steuergeldern umgegangen wird – ganz abgesehen von dem ‚Geschmäckle‘, den die Eigentümerschaft hinterlässt. Ein für 65 Millionen Euro mit Steuergeldern saniertes Gebäude-Ensemble für nur zwei Millionen Euro zu verkaufen, um anschließend dem Neu-Eigentümer auch noch horrende Mieten zu bezahlen, grenzt an einen Skandal, zumal der Freistaat angeblich nicht genügend Geld für neue Polizeistellen oder Lehrer zur Verfügung hat. Ich werde prüfen, inwieweit hier der Sächsische Rechnungshof bereits involviert ist und ihn gegebenenfalls um Aufklärung bitten.“
Inzwischen ist die Immobilie Eigentum des Freistaates. Zum Kaufpreis wird keine Auskunft gegeben! Zu vertraglichen Einzelheiten (Kauf- und Mietvertrag) haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart, heißt es aus dem Ministerium.
