Jägerkaserne Schneeberg: Unerträgliches Schweigen

Jägerkaserne: Kaufpreis bleibt Staatsgeheimnis!

Von Sven Günther
Schneeberg. Der Freistaat Sachsen hat das Gelände der ehemaligen Jägerkaserne von der Firma GIS Solar gekauft. Das Unternehmen gehört Gustav Struck, dem Bruder des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der mehrere leerstehende Kasernen vom Bund gekauft hatte. 2009 die in Schneeberg für geschätzte zwei Millionen Euro. Saniert worden war sie für rund 60 Millionen Euro.
Was der Freistaat jetzt bezahlt hat, bleibt ein Geheimnis. Zu vertraglichen Einzelheiten (Kauf- und Mietvertrag) haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart, heißt es aus dem Ministerium. Siehe Kommentar rechts.
Im WochenSpiegel beantwortet Alwin-Rainer Zipfl vom Finanzministerium wichtige Fragen:

Welcher Teil der Jägerkaserne wurde gekauft?
Das Areal der ehem. Jägerkaserne Schneeberg besteht derzeit aus 2 Grundstücken (Flurstück 829/26 der Gemarkung Neustädtel mit 17072 m² und Flurstück 829/25 der Gemarkung Neustädtel mit 299342 m²).
Von dem Flurstück 829/25 hat nun der Freistaat Sachsen mit Kaufvertrag vom 23.5.2016 eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 250.000 m² erworben. Bei der durch den Freistaat Sachsen erworbenen Fläche handelt es sich sowohl um die derzeit für die Unterbringung der EAE also auch derzeit und künftig zur Unterbringung der Polizeifachschule genutzten Teile.

Welche Pläne gibt es für die erworbenen Flächen?
Für die Polizeifachschule sind 12,9 Mio. Euro vorgesehen. Die Bautätigkeit ist im vollen Gange, ein Teil der Gelder ist bereits abgeflossen. Nach derzeitigem Stand werden die Mittel für die Polizeifachschule in Schneeberg unter anderem für die Herrichtung von Gebäuden (Lehrsäle, Gruppenräume, Umkleiden, Diensträume für Ausbilder, Trainingsgebäude für gefährliche Lagen) die Umsetzung und Herrichtung eines Containers für die Schießausbildung der Polizeischüler, eines Ausbildungsgeländes im Freien (Verkehrs- sowie Spurengarten), Sportflächen und die Einfriedung des Geländes für die Polizeiausbildung eingesetzt.

Seit wann liefen die Verhandlungen? Weswegen gab es nicht schon früher einen Rückkauf?
Die Verhandlungen mit dem Verkäufer über einen möglichen Ankauf erfolgten ab September 2014 und wurden nach zeitweiligen Unterbrechungen im März 2016 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Ursprünglich war der Bund Eigentümer des Areals. Das Gelände hat vorher nicht dem Freistaat Sachsen gehört.

Gab es zum Zeitpunkt der Planung und des Baues der Polizeischule eine Kaufoption für das Gelände?
Nein. Wie bereits zur Beantwortung der voran gegangenen Frage erwähnt, wurden die Verhandlungen im September 2014 aufgenommen.

Wie hoch waren die Kosten 2015 für die Unterbringung der Asylbewerber in der Außenstelle Schneeberg der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz, die der Freistaat zu tragen hatte, respektive für den Bund vorfinanziert hat?
Die Höhe der Investitionen in die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände beläuft sich für die Kalenderjahre 2015/2016  auf rund 1,2 Mio. Euro.
Das Innenministerium:
Die Gesamtkosten 2015 für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Jägerkaserne in Schneeberg lassen sich noch nicht genau beziffern. Die Erfassung der Kosten und Buchung der Ausgaben erfolgte im Jahr 2015 nicht einrichtungsspezifisch, so dass diese für ein einzelnes Objekt händisch ausgelesen und mit nicht vertretbarem Aufwand ermittelt werden müssten. Dies gilt insbesondere für Ausgaben für Krankheit, Schwangerschaft, Transportkosten sowie Taschengeldzahlungen.

KOMMENTAR
Von Sven Günther
„Über Inhalte der Verträge wurde gegenseitiges Stillschweigen vereinbart.“

Fußball-Interessierte kennen diesen Passus zur Genüge. Wechselt ein Spieler von A nach B, gibt man sich der Geheimniskrämerei hin, lässt gern genutzten Raum für Spekulationen, ruft sogenannte Insider auf das Tableau. Auch wenn es um Wirtschafts-Lenker geht, ist dieses Prozedere an der Tagesordnung.
Zurecht, weil es um Gelder und Gehälter geht, die privaten Charakters sind.

Im Fall des Kaufes des Geländes der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg durch den Freistaat sieht das anders aus! Die Summe wurde aus Steuermitteln generiert, an einen Privatmann überwiesen. Sich nun in eisernes Nichtssagen zu hüllen, ist nicht zu fassen!

Mit welcher Berechtigung wird den Bürgern die Information vorenthalten, wie die von ihnen eingenommenen Gelder verwendet werden? Selbst auf mehrere Nachfragen des WochenSpiegel gab es nur die Antwort, dass es keine Antwort gibt. Basta! Unerträgliches Schweigen.

Auch die Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Planung und des Baubeginns der Polizeischule, mit einer Investitionssumme von fast 13 Millionen Euro, keine Kaufoption gab, löst Kopfschütteln aus. Was, wenn Struck nicht verkauft hätte? Der Freistaat Sachsen hätte eine enorme Summe in eine Immobilie investiert, die ihm überhaupt nicht gehörte, für die es auch nicht die Aussicht auf Besitz gab!

Man stelle sich vor, der FC Bayern München hätte ohne Kaufoption einige Millionen Euro in Dortmunds Spieler Mats Hummels gesteckt… Nein, das ist schlichtweg unvorstellbar. Kein Verein, kein Unternehmen, keine Privatperson würde so handeln. Wenn aber unsere Steuergelder im Spiel sind, scheint das kein Problem zu sein…

So muss man jedenfalls denken, wenn über Inhalte der Verträge gegenseitiges Stillschweigen vereinbart wurde…