Jamaika-Aus: Alexander Krauß (CDU) reagiert!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß.
Foto: CDU

Alexander Krauß (CDU): Kritik an Dampfplauderei der FDP

Region. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ Mit diesem Satz beendete FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, GRÜNEN und Liberalen.

Jetzt reagiert Alexander Krauß, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Erzgebirge I:

„Das Scheitern der Sondierungsgespräche bedaure ich. In einer instabilen Welt braucht es ein stabiles Deutschland mit einer verlässlichen Regierung. Die FDP handelt verantwortungslos! Sie spricht bei jeder Gelegenheit von Mut, doch nun kann Sie diesen selbst nicht aufbringen. Wenn eine Partei keine absolute Mehrheit hat, dann kann sie nicht 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen. Dann ist die Fähigkeit zum Kompromiss gefragt. Die Verhandlungen waren schon weit gediehen. Auf den meisten Themenfeldern gab es eine Einigung. Über die letzten strittigen Punkte hätte man sich einigen können.

Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass die Lebensleistungsrente in das Abschlusspapier der Sondierungen kommt. Das war im Rententeil bereits der Fall gewesen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Für die Menschen im Erzgebirge ist das ein wichtiges Anliegen – ich bleibe dran!

Neuwahlen sind für mich keine Lösung. Man kann nicht so lange wählen lassen bis einem das Ergebnis passt. Wenn der Wähler entschieden hat, muss man das akzeptieren. Die Verantwortung aller Gewählten liegt darin, den Wählerwillen umzusetzen. Die Vertretung der Menschen im Erzgebirge ist und bleibt daher meine oberste Priorität!

Das Ergebnis bei Neuwahlen wäre nicht grundverschieden von dem am 24. September. Die Union hat beste Chancen auf Zugewinne  – weil sie der einzige Anker der Stabilität ist. Warum sollte man noch FDP, AfD oder SPD wählen, wenn diese ohnehin ausschließen, in die Regierung zu gehen?! Insofern würde ich mich über die politische Auseinandersetzung während eines eventuellen Wahlkampfes freuen! Die Union ist der einzige Garant für eine stabile und verlässliche Regierung – diese Botschaft werden wir ins Land hinaustragen.

Ich hoffe, dass sich jetzt schnell der Nebel lichtet. SPD und FDP sollten noch einmal über die eigene Rolle nachdenken: Möchte man wirklich die Partei vor das Wohl des Landes stellen – oder muss es nicht umgekehrt sein? Wer für den Bundestag kandidiert, sollte auch den Willen zum Regieren haben! Wer hingegen nur Dampfplaudern will wie Herr Kubicki, der ist in der Talkshow besser aufgehoben als im Parlament.“

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